Neue Satzungen 2013

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Neue Satzungen für die Abfallentsorgung ab 1. April 2013

Keine Gebührenerhöhung für Restmüll und Bioabfall
Sperrmüllsammlung
Mit erweitertem Leistungsangebot und weitgehend gleich bleibenden Gebühren treten die Neufassungen der Abfallwirtschaftssatzung und der Abfallgebührensatzung zum 1. April in Kraft. Die Gebühren für die Abfuhr von Restabfällen und Bioabfällen werden nicht angehoben. Für die Sperrmüllentsorgung gibt es größere Freimengen bei Selbstanlieferung auf den Wertstoffhöfen und Wunschtermine bei Bedarf.
Der Stadtrat hat die Satzungen am 28.02.2013 beschlossen.
Die gute Nachricht für alle Magdeburger: „Die Gebühren wurden für drei Jahre kalkuliert. Wir erwarten, dass bis zum Jahresende 2015 keine Erhöhung der Abfuhrgebühren notwendig wird. Beim Service und der Vielzahl der gebührenfreien Leistungen gibt es auch zukünftig keine Abstriche“, erklärt der Beigeordnete für Kommunales, Umwelt und allgemeine Verwaltung, Holger Platz.

Mit Blick auf vergleichbare Großstädte sind die Gebühren in Magdeburg nach wie vor günstig - und das bei Vollservice und einer Vielzahl von angebotenen gebührenfreien Leistungen. Die Jahresgebühr für einen typischen Drei-Personen-Haushalt mit einer 60-Liter-Restabfalltonne und einer 60-Liter-Biotonne bei 14-täglicher Leerung beträgt nach wie vor 100,08 Euro. Die gleiche Leistung kostet im Landkreis Börde 183,48 Euro, in Braunschweig muss man dafür sogar 198,72 Euro zahlen.

Mit der Restmüllgebühr wird auch eine Reihe von Leistungen abgedeckt, die von den Magdeburgern ohne zusätzliche Gebühren in Anspruch genommen werden können. Dies sind insbesondere die zweimalige Sperrmüllabfuhr pro Jahr, die Schadstoffentsorgung und die Abgabe von Kleinmengen an den Wertstoffhöfen bis 0,2 Kubikmeter, bei Grünabfällen sogar bis zu einem Kubikmeter. Neu ist: Auch für Sperrmüll wird die Menge für die gebührenfreie Abgabe auf einen Kubikmeter erhöht.

„Die Sperrmüllentsorgung möchten wir zukünftig noch flexibler gestalten“, erläutert der Beigeordnete für Kommunales, Umwelt und Allgemeine Verwaltung, Holger Platz. „Deshalb führen wir den Wunschtermin ein.“
Die Gebühr von 50 Euro für diese Leistung hat im Vorfeld des Stadtratsbeschlusses zu Diskussionen geführt.

„Für die gebührenfreie Sperrmüllabholung haben wir in den letzten Jahren ein gut funktionierendes System aufgebaut“, erläutert die Betriebsleiterin des Städtischen Abfallwirtschaftsbetriebes, Doris König.
„Nach der Anmeldung der abzuholenden Sperrmüllteile stellen wir wirtschaftliche Touren in den einzelnen Stadtteilen zusammen. So sparen wir Fahrkilometer und damit Kraftstoff ein“, so König weiter.
Der Abholtermin wird in diesen Fällen vom Städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb vergeben.

Mit der neuen Regelung zum „Wunschtermin“ möchte der Städtische Abfallwirtschaftsbetrieb den Wünschen von Bürgern nachkommen, die die Abholung aus den verschiedensten Gründen (Umzug, Möbellieferung, Urlaub etc.) an einem ganz bestimmten Termin bestellen möchten.
„Dies verzögert die reguläre Abholung und verursacht höhere Kosten. Deshalb halten wir die separate Gebühr für den „Wunschtermin“ auch für gerechtfertigt“, erklärt der Beigeordnete für Kommunales, Umwelt und Allgemeine Verwaltung, Herr Holger Platz.
Wer nicht auf einen Sperrmülltermin warten und auch die vorgesehene Gebühr von 50,00 Euro für den „Wunschtermin“ nicht zahlen möchte, kann die sperrigen Teile auf den Wertstoffhöfen selbst anliefern. Hier wird die Abgabe dann ab April 2013 bis zu einem Kubikmeter (bisher 0,2 Kubikmeter) gebührenfrei sein.

„Die Magdeburger haben selbst einen wesentlichen Einfluss auf die Höhe der Gebühren“, erläutert die Betriebsleiterin des Städtischen Abfallwirtschaftsbetriebes Doris König. Nicht nur durch konsequente Wertstofftrennung ließe sich die Restabfallgebühr beeinflussen. Wichtig sei auch, der Stadt das derzeit gewinnbringende Altpapier zu überlassen. „Hier können wir die Erlöse an die Gebührenzahler zurückrechnen und die Restabfallgebühr stabil halten“, so die Betriebsleiterin. Das Altpapier privaten Entsorgern zu überlassen, hält sie hingegen für kurzsichtig. „Private sammeln nur, solange der Preis stimmt. Die Stadt nimmt die Altpapiersammlung als hoheitliche Aufgabe wahr. Deshalb ist auf sie auch Verlass, wenn der Marktpreis zurückgeht.“
Mit Blick auf Straßensammlungen von Elektroaltgeräten stellt die Satzung klar, dass sie grundsätzlich nur an den Städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb (bei der Sperrmüllsammlung oder an den Wertstoffhöfen) überlassen werden dürfen. Die Übergabe an andere Sammler ist eine Ordnungswidrigkeit, für die der Abfallbesitzer belangt werden kann

Die wichtigsten Gebühren im Überblick

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