SR 24.01.2013 - TOP 7 - Aktuelle Debatte - Bündnis für starke Kommunen - STARK IV Entschuldungshilfen des Landes Sachsen-Anhalt

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SR 24.01.2013 – TOP 7 – Aktuelle Debatte – Bündnis für starke Kommunen – STARK IV
Entschuldungshilfen des Landes Sachsen-Anhalt

Frei gehaltene Rede - Oberbürgermeister
Oberbürgermeister18

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich bitte Sie zunächst, sich einfach zurück zu lehnen, nichts anderes zu lesen und nicht versuchen, mitzuschreiben.
Meine Präsentation erhalten Sie ausgehändigt und können in aller Ruhe nachlesen.
Ich denke, es ist schwierig, das alles im Detail zu verstehen, wenn man das erste Mal von der Thematik hört.

Zunächst noch mal als Einführung: Wir haben ja hier im Stadtrat zur Kenntnis genommen bei der Haushaltsberatung, dass wir den Haushalt ausgeglichen haben.
Und da gibt es die Situation, dass wir die echten Kredite für Investitionen gemeinsam mit dem Land mit dem STARK II-Programm abbauen.
Da ist die Situation so, dass der Zeitraum, wo ein Kredit fällig wird, festgelegt wurde.
Wer mitmachen möchte als Kommune konnte dies beantragen und dann wird ein Kredit zu 30 % vom Land übernommen und getilgt und der Rest muss dann innerhalb von zehn Jahren getilgt und die Zinsen dafür bei der IB-Bank bezahlt werden.
Das haben wir gemacht in Magdeburg mit einem Volumen von 90 Mio. €.
Das führt dazu, dass man in den zehn Jahren natürlich einen höheren Tilgungssatz hat, weil das auf eine kürzere Zeit komprimiert worden ist. Unser Haushalt wird dadurch – bei den verbliebenen ca. 60 Mio. € - jährlich mit von ca. 6 Mio. € - incl. Tilgung – belastet.
Diese müssen jedes Jahr erwirtschaftet werden als Plusbetrag im Ergebnishaushalt.
Das haben wir gemeinsam beschlossen und das läuft auch.
Dann ist immer bei STARK II diskutiert worden, was machen wir eigentlich mit den Alt-Fehlbeträgen. Das ist unser Thema in Magdeburg seit zehn Jahren. Dafür gab es immer Haushaltskonsolidierungsauflagen, die man der Kommunalaufsicht vorlegen muss.

Die Rechtslage war, bevor es dann 2004 eine Änderung gab, dass man im übernächsten Haushaltsjahr ausgleichen musste. Kurz gesagt: Das in 2003 gemachte Minus muss eigentlich 2005 wieder als Plus erwirtschaftet werden.
Es hat sich sehr schnell gezeigt, dass das kaum eine Kommune hinbekommen hat, sodass der Zeitraum verlängert wurde auf acht Jahre.
Dabei sind relativ große Fehlbeträge aufgelaufen. Der Ausgleich dieser Fehlbeträge war bisher von einer Hilfe des Landes ausgeschlossen. Jetzt möchte das Land den Kommunen auch dabei helfen, weil Ende 2010/Anfang 2011 der Stand dieser kommunalen Alt-Fehlbeträge ungefähr bei einer Milliarde € gelegen hat.
Weil die Kommunen das allein nicht hinkriegen, hat das Land das über das neue FAG geregelt.
Im Deubel-Gutachten auf Seite 58 kann man nachlesen, dass empfohlen wird, 30 % der Alt-Fehlbeträge der Kommunen vom Land zu übernehmen und dann noch einen Teil zu belassen im Haushalt des Landes, um bei besonders schwierigen Kommunen über Bedarfszuweisung auch das zu regeln. Das war die Empfehlung von Prof. Deubel.
Mit dem sind wir dann eine ganze Weile auch so zu sagen „schwanger“ gegangen, haben uns überlegt, wie wir das in Magdeburg machen können.
Das hätte für uns geheißen, bei unseren 180 Mio. € Alt-Fehlbeträgen, dass wir über einen Zeitraum von 10 Jahren jährlich 5,4 Mio. € bekommen würden und 12,6 Mio. jedes Jahr als Plusbetrag erwirtschaften müssten.
Mit dem vorgesagten aus STARK II heißt das: 6 Mio. € plus 12,6 Mio. € = 18,6 Mio. €.
Keine leichte Aufgabe, das hinzubekommen!

Und darum ist die Ansage des Landes, wir wollen den Kommunen helfen, nicht zu kritisieren.
Das ist erst mal ein Angebot, mit dem in einer so genannten Konsolidierungspartnerschaft zwischen Land und Kommunen versucht wird, diese Alt-Fehlbeträge gemeinsam abzubauen.

Soweit so gut. Im Oktober 2012 habe ich dann das erste Mal auf eine Liste schauen dürfen bei der Sitzung des Präsidiums Städte- und Gemeindebund und in dieser Liste war von den 60 Mio. € für Magdeburg nichts mehr zu sehen, da standen nur noch 25 Mio. € drin.
Und die pauschale Hilfe von 30 % ist nach einem Muster, das ich gleich erklären werde, völlig anders gestaltet worden.
Das hat mich irritiert und bewogen, mal nachzuschauen, was hier eigentlich gemacht wird.

Das 1. Bild (Nr. 3)
Dies zeigt Ihnen, was ich Ihnen schon vor Jahren erklärt habe, nämlich wie wir eigentlich zu den Alt-Fehlbeträgen gekommen sind. Ab 2002/2001 gab es einen dramatischen Einbruch der Gewerbesteuern infolge einer Steuerreform auf Bundesebene. Das hat dazu geführt, dass wir ab 2003 20 Mio. € weniger Gewerbesteuern hatten als in den Jahren zuvor.
Ein Einbruch der Einnahmen von 57 Mio. € auf 37 Mio. €. Das blieb einige Jahre so und stieg dann ungefähr ab 2004/2005 wieder leicht und ab 2006 wieder stärker an.
Dieser stärkere Anstieg ist darauf zurück zu führen, dass es eine weitere Novelle auf Bundesebene gab, die die kommunalen Steuern verbreitert hat, dass wieder mehr kommunale Steuern über ein Gesetz entstehen konnten.
Das ist der steile Anstieg ab 2006. Das ist ein Fakt.
Der zweite Fakt ist der, dass die Zuweisungen des Landes an die Kommunen über das so genannte FAG, die jedes Jahr an alle Kommunen gezahlt werden - hier ist der Gesamtbetrag eingetragen - von 1,8 Mrd. € im Jahr 2000 auf 1,7 Mrd. € in 2002 und dann in 2004 auf 1,47 Mrd. € reduziert worden sind.
Da wir immer ungefähr 10 % davon bekommen, waren das noch mal für uns 20 – 30 Mio. € weniger, sodass wir schlagartig 2003/2004/2005 und 2006 Fehlbeträge hatten von ungefähr 50 Mio. € im Haushalt.
Ab 2003 haben wir Konsolidierungskonzepte aufgelegt, die schrittweise versucht haben, das wieder zu kompensieren.

Das nächste Bild (Nr. 4) zeigt, man kann das sehr gut vergleichen mit dem vorherigen Bild, die Entwicklung der Kassenkredite aller Gemeinden in Sachsen-Anhalt.
Diese haben sich summiert ungefähr ab 2006 – 2007 auf fast 1 Mrd. € und sind seitdem konstant. Die Kassenkredite der kreisfreien Städte sind angestiegen auf 400 Mio. € in 2008/2009 und jetzt muss man aufpassen, Kassenkredit ist der Kredit, den man echt bei einer Bank aufgenommen hat und zum Stichtag (31.12.) gemessen wird, da hat Magdeburg x-Millionen Kassenkredit und diesen zweiten Begriff, den muss man davon trennen und auch anders definieren, das ist der Alt-Fehlbetrag.
Die beiden Zahlen können differieren, müssen aber nicht.
Bei uns differieren sie dramatisch, weil wir immer, bevor wir einen Kassenkredit bei einer Bank aufnehmen, in unsere eigenen Geldanlagen fassen wie z. B. Deponierücklagen und andere interne Konten.
Darum ist unser Kassenkredit immer relativ klein in Relation zum Alt-Fehlbetrag (Bild Nr. 5).
Eine Besonderheit bei uns aber, dass dieser von 2003 bis 2007 bei ungefähr 180 Mio. € konstant geblieben ist. Seit 2007 wurde nichts mehr oben drauf gepackt, bis auf Kleinigkeiten, also mal 1 Mio. € 2010 oder 2011 und 4 Mio. 2010 €, das waren schon die doppisch gebuchten Beträge.
Diese Konstanz haben wir erreicht, indem wir unseren Haushalt im Wesentlichen ab 2006 wieder ausgeglichen haben durch unsere 177 Konsolidierungsmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 77 Mio. € Konsolidierungsvolumen pro Jahr, nicht kumulativ, sondern pro Jahr!!



Das nächste Bild (Nr. 6):
Diese Daten habe ich einer Tabelle vom Finanzministerium entnommen, die wir über den Städte- und Gemeindebund zugereicht bekommen haben.
Nach einem Zusammentragen aller Daten ist festgestellt worden, dass zum 31.12.2010 die Alt-Fehlbeträge aller Gemeinden in Sachsen-Anhalt genau bei 1,163 Mrd. € liegen.
Am 31.12.2011 liegt die Zahl bei 1,35 Mrd. €, auch der Tabelle entnommen, da steht aber „PLAN“ drüber. Ob das eingetreten ist, kann ich noch nicht sagen, das sind Planzahlen, ob die Ist-Zahlen schon vorliegen, kann ich nicht sagen. Jedenfalls geplant sind 1,35 Mrd. €. Diese Zahl war vorige Woche in der Pressemitteilung des Finanzministeriums nachzulesen. Das ist auch die, die gelten soll.
Was danach kommt, wird nicht mit einberechnet in die Hilfsprogrammaktion.
Der Stichtag ist der 31.12.2011. Dann steht in der Prognose drinnen für das Jahr 2012 bei den Gemeinden wieder ein Fehlbetrag von 200 Mio. €.
Wenn das so sein sollte, dann wären wir heute bei 1,55 Mrd. € Kommunal- und Alt-Fehlbeträge. Ich gehe mal sicher von den 1,163 Mrd. € aus. Dass diese Zahl eingetreten ist, ist sicher. Alle anderen Zahlen für 2011 und 2012 müssen noch vorgelegt werden.
Was ich damit sagen will, falls dieses Szenario eintritt, sind die Kommunen wieder bei der damaligen 1 Mrd. €, wo man gesagt hat, das kriegen die gar nicht hin.
Wenn man nun den Deubel-Vorschlag nimmt – 30 % übernimmt das Land, den Rest müssen die Kommunen selber machen - kann man sagen, das ist in etwa gerecht, denn es betrifft alle gleich.
Der Vorschlag hat nur den Nachteil, dass man bestimmte Schwierigkeiten, die Gemeinden ja haben können, extreme Sonderfälle z.B., nicht berücksichtigen kann.
Es gibt Gemeinden, die haben das Vierfache ihres Haushaltsvolumens Schulden.
Das kriegen die über einen normalen Maßstab nie weg.
Das würde für Magdeburg heißen bei unseren 500 Mio. € Haushaltsvolumen hätten wir 2 Mrd. € Kassenkredite. Das ist die Relation. Das kann keiner über einen normalen Weg schaffen.
Solche Gemeinden gibt es aber. In der Tabelle sind solche Gemeinden aufgeführt.
Und jetzt hat man überlegt, wenn das nicht über den allgemeinen Weg geht, welche besseren Möglichkeiten es gibt.
Da hat das Land einen Faktor eingeführt. Ich versuche den mal am Beispiel Halle-Magdeburg zu erläutern (Bild Nr. 7).
Magdeburg hat – wie gesagt – ca. 180 Mio. € Alt-Fehlbeträge.
Dann sagt das Land, der Verwaltungshaushalt beträgt 500 Mio. €, davon sind 20 % nicht förderfähig, diese haben die Kommunen alleine zu tragen. 20 % sind bei uns 100 Mio. €.
Die werden gar nicht in die Förderung mit einbezogen.
Dann geht’s weiter, dann wird eine förderfähige Summe ausgerechnet, das sind die 77 Mio. €, diese Summe ist bei uns nur förderfähig.
Und jetzt kommt der Faktor eben, den ich gesagt habe, Höhe der Schulden wird gefördert. Da sagt man, wer über 20 % des Haushaltsvolumens Schulden hat, der kriegt jeden Prozentpunkt mit 0,2 multipliziert als Förderbetrag oben drauf. Macht bei uns: 3,3 Punkte oben drauf. Also haben wir eine Gesamtförderung von 33 % von dem förderfähigen Betrag 77 Mio.€, macht 25 Mio.€.
Für Halle bedeutet das: auch 100 Mio. € Haushaltsvolumen abgezogen, 165 Mio. € Förderbetrag, Grundbetrag 49 Mio.€.
Nun zu einem Faktor, der mich am meisten aufgeregt hat.
Jetzt sucht man nach einer Erklärung, warum bestimmte Gemeinden mehr Schulden haben als andere. Und logischerweise ist ein Faktor für Schulden mit entscheidend.
Wenn Kommunen ansonsten völlig vergleichbar sind, ist natürlich entscheidend, wie groß das Steuervolumen ist.
Ich habe bei einer Debatte zum FAG im Landtag auf der Tribüne gesessen und gehört, dass Herr Gallert von den LINKEN sagte, es sei doch völlig klar, dass Halle so schlecht da steht, weil Magdeburg viel bessere Steuereinnahmen hat. Diese Aussage ist allein natürlich falsch!
Denn ein Finanzausgleichgesetz soll ja genau das – nämlich die Differenzen in der Steuerkraft beheben! Und so wurde das hierzulande auch immer gemacht.
So hat z. B. Halle immer ungefähr 30 Mio. € mehr bekommen als wir an allgemeinen Zuweisungen (Bild 8 und 9).
Sodass eigentlich der Vergleichsmaßstab sein muss: Steuerkraftmesszahl plus FAG-Zuweisung.
Was aber ist hier gemacht worden?
Jetzt kommt eine ganz kuriose Rechnung, die keiner so richtig mathematisch nachvollziehen kann. Man bildet, obwohl das Fördervolumen nicht vorkontingiert, trotzdem drei Gruppen.
Die kreisfreien Städte sind z.B. eine Gruppe.
Da wird die Steuerkraftmesszahl/pro Einwohner genommen dieser drei Städte, Dessau, Halle, Magdeburg – unsere ist 689, von Dessau ist 582, die von Halle liegt bei 501 – bildet einen Mittelwert dieser drei und wer über den Mittelwert liegt, kriegt nichts und wer unter dem Mittelwert liegt, der kriegt den Prozentsatz mal 0,6 als Förderbetrag oben drauf.
Also Halle hat dann bei dem Vergleich der drei Städte 85 % des Mittelwertes, bekommt die Stadt also 15 % mal 0,6 % noch mal oben drauf als förderfähigen Betrag.
Diese 9 % machen natürlich bei 165 Mio. € ca. 15 Mio. € aus, die oben drauf kommen.

Und jetzt sage ich, wenn man so etwas macht, wenn man einen Maßstab wählen will, der so zu sagen diese Relationen klar stellen will, wäre ich nie auf die Idee gekommen, einen Differenzbetrag zu machen und den zu multiplizieren.
Denn unterstellt man mal, dass Halle wegen ihrer Schwäche, was dazu bekommen soll und es wären alle drei schwach, dann würden nicht die beiden anderen Schwachen auch was kriegen sondern Halle würde nichts kriegen. Weil dann die Differenz zum Mittelwert Null wäre.
Diese mathematische Logik, die dahinter steckt, ist mir nicht erschließbar.
Wie man aus einer Differenz zu einem Guten so zu sagen einen Betrag regenerieren kann, der als Aufschlag oben drauf kommt. Oder wenn Dessau sehr gut wäre im Vergleich zu Halle und Magdeburg, würden Halle und Magdeburg was oben drauf bekommen.
D. h. die Berechnung über eine Differenz zum Mittelwert mit einem Multiplikator ist mathematisch eigentlich Unfug.

Wenn man es besser machen wollte, gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten/Alternativrechnungen.
Man müsste doch eigentlich den Förderbetrag errechnen über die anteilige Höhe der Schulden (eventuell noch Einwohnergewichtung), zu den Zahlen komme ich noch – und dann müsste als letzter Korrekturfaktor der Steuerkraftmessbetrag plus FAG-Zuweisung/pro Einwohner eingeführt werden.
Die Relation zwischen Halle und Magdeburg liegt dann bei 98 zu 104.
Wenn durch 104 bzw. 98 geteilt wird, erhöht sich der Förderbetrag für Halle und der Magdeburger wird kleiner. Damit wäre die Steuerkraft sauber mathematisch gewichtet.

Jetzt haben wir die Zahlen dargestellt – die sind alle vom Statistischen Landesamt –
Halle-Magdeburg-Vergleich von 2007 bis 2011 (Bild 8 und 9).
Was Sie sehen sollen, ist, dass die Einnahmen in Halle immer größer waren als bei uns. Dass also der Grund für die höheren Schulden nicht die Einnahmen gewesen sein können, die waren immer höher als bei uns.
Und wenn ich die FAG-Zuweisung angucke, waren die immer um 20 – 25 Mio. höher als bei uns.
Das ist der normalerweise zu tätigende FAG-Ausgleich, darum macht man FAG, um Steuerkraft auszugleichen. Dieser Wert, der Ausgleich, wird, wenn der Steuerkraftmessbetrag/pro Einwohner alleine als Maßstab genommen wird, völlig ignoriert.

Damit wird jemand, der schwächer ist, doppelt gefördert.

Einmal über das FAG und jetzt noch mal mit dem Betrag obendrauf, weil bei der jetzigen Berechnung die FAG-Zuweisung auf Null gesetzt wird.

Auf dem nächsten Bild (Nr. 10) haben wir aus den Tabellen eine ganze Reihe von Städten einfach willkürlich rausgenommen und die Werte wie Steuerkraftmesszahl, Fehlbetrag, Förderfehlbetrag und Steuerkraftmesszahl pro Einwohner, Förderbetrag pro Einwohner verglichen.
Vielleicht besteht ja irgendwo eine Abhängigkeit, dass sozusagen eine hohe Steuerkraftmesszahl dazu führt, dass der Eine weniger Fehlbeträge hat oder eine höhere Förderung kriegen kann.
Ich habe nichts gefunden.

Ich habe jetzt noch mal für Sie ein Bild (Nr. 11) gefertigt, ich könnte auch sechs, sieben andere machen. Nur mal zwischen den letzten beiden Zahlen verglichen: Steuerkraftmesszahl pro Einwohner und Fehlbetrag pro Einwohner, die beiden Werte eingetragen.
Das ist eine Punktwolke – es gibt keine mathematische Beziehung dazwischen.
Theoretisch müsste die Kurve als eine Gerade, wenn ich über eine Differenz gehe, als eine Gerade von oben links nach unten rechts gehen:
Wer eine hohe Steuerkraftmesszahl hat, müsste weniger Fehlbeträge haben, dürfte wenig Förderung bekommen. Das ist hier nicht erkennbar und kann auch nicht erkennbar sein bei dem Weg, der gewählt worden ist.

Dann habe ich aufgelistet (Bild 12), auch beliebig rausgenommen, einige Städte und mal geguckt, wie das Verhältnis ist, Fehlbetrag – Förderfehlbetrag.
Nehmen wir mal Thale, die Stadt hat 14 Mio. € Fehlbetrag - Förderfehlbetrag 10 Mio. sind ungefähr 73 % ihrer Fehlbeträge werden als förderfähig angesehen. Bei uns sind es 43,1 %. Und dann kommt heraus, der Förderbetrag, den ich eben vorgerechnet habe, 25 Mio., der macht von unseren Gesamtschulden 14,2 % aus und Thale kriegt 39 %, Quedlinburg 36 %, Salzwedel 34 %, Halle 28 % - warum Halle jetzt prozentual weniger als Quedlinburg oder als Thale bekommt, muss auch mal einer erklären.
Das ist aber das Resultat dieses merkwürdigen Rechenweges.

Eine wesentliche Ursache ist, dass der nicht förderfähige Betrag von 20 % des Verwaltungshaushaltes bei den kreisfreien Städten und den Landkreisen mit denen der Gemeinden nicht vergleichbar ist. Landkreis und kreisfreie Städte haben durch ihre hohen Sozialhaushalte, die konsoldierfähig sind große Haushaltsvolumina. Kreisfreie Städte schließen in ihrem Haushalt ja sowohl den Kreis- als auch den Gemeindehaushalt ein. Ein weiterer wichtiger Grund ist die Einbeziehung der extrem steuerstarken Gemeinden in der Gruppe der kreisangehörigen Kommunen, die dazu führt, dass der Mittelwert der Steuerkraftmesszahl pro Einwohner von 450 sich auf 500 erhöht.

Nach dem Modell würden wir von unserem Gesamtfehlbetrag 14,2 % gefördert bekommen, mit den entsprechenden Auflagen dazu.
Jetzt wird es noch ein bisschen komplizierter. Jetzt habe ich mal mit einigen Leuten vor Weihnachten in meinem Büro gesessen und Alternativen gesucht, die man auch nehmen könnte, um gerechter zu helfen (Bild 13 und 14 erstellt vom SGSA).
Also, da die drei Gruppen ja separat behandelt werden, wie im FAG auch, wurden die Schulden vorkontingiert. Sie sehen hier bei den ersten beiden Tabellen, wenn das MF-Verfahren gewählt wird, bekommen die drei kreisfreien Städte 105 Mio. Dies ist ein prozentualer Anteil von der Gesamtsumme des Landes von 28 %. Dagegen beträgt der Schuldenbetrag der kreisfreien Städte 37 % der Gesamtschulden. D. h. alle drei kreisfreien Städte kriegen von ihrem Fehlbetrag 21,36 % gefördert, die kreisangehörigen Gemeinden 38,4 % und die Landkreise 16,44 % gefördert. Die dazu gehörigen Schuldenanteile betragen aber 36,59, 43,27 und 20,14 %.
Das passt in keiner Relation zusammen.
Ist aber das Resultat der separaten Behandlung in den drei Gruppen.
Wir waren der Meinung, dass es sinnvoller wäre, diese Schuldenrelationen der drei Gruppen als Maßstab zu nehmen und dann kann weitergerechnet werden. Würde man eine Einwohnergewichtung vornehmen, wäre der Anteil der kreisfreien Städte 120 Mio. €, wobei die Relationen der Gemeinden zu den Landkreisen überdacht werden muss.
Beim Weglassen der Einwohnergewichtung bekämen die kreisfreien Städte 148 Mio.€. Ich plädiere ganz klar für ein Vorgehen ohne Einwohnergewichtung, weil diese bereits in den ermittelten Maßzahlen enthalten ist.

Selbstredend müssen bei diesem Vorgehen die extrem hochverschuldeten Gemeinden zusätzliche Hilfe bekommen (Bedarfszuweisungen).

Was aber jetzt vorliegt, ist aus meiner Sicht vollkommen willkürlich, keiner kann den 0,6 Faktor erklären. Die Landkreise und kreisfreien Städte werden enorm benachteiligt.

Zum Abschluss möchte ich zwei Bilder zeigen, die mich Ende des Jahres 2012 und Anfang 2013 in Publikationen erreicht haben.
Das erste Bild (Nr. 15) ist aus der Haushaltszeitung, Ausgabe 4, Dezember 2012. Dort hat eine private Zeitung eine Umfrage gemacht, wie die Länder ihre Finanzausgleichsgesetze ansehen und was in den nächsten Jahren da passieren könnte.
Bei der Umfrage hat sich ergeben, dass alle Länder davon ausgehen, dass die FAG-Zuweisungen in den nächsten Jahren steigen müssen, da Personalkosten und Sachkosten steigen usw.
Es gibt nur ein Land, in dem wird das anders gesehen: das ist Sachsen-Anhalt.
Begründet wird dies mit steigenden Steuereinnahmen – also, wir werden jetzt alle kräftig Steuereinnahmen haben in Sachsen-Anhalt – und der Anpassung der Leistungsfähigkeit des Landeshaushaltes. Das Zweite verstehe ich.
Aber die Botschaft ist ganz klar, wenn wir uns jetzt aufmachen, Fehlbeträge zu erwirtschaften, kann man davon ausgehen, dass man trotzdem in den nächsten Jahren immer weniger bekommt!
Ich erinnere Sie an unseren einstimmig gefassten Stadtratsbeschluss aus dem vorigen Jahr: dass wir Konsolidierungskonzepte erst dann wieder vorlegen, wenn klar ist, dass die erwirtschafteten Plusbeträge nicht beim nächsten Mal gegen gerechnet werden.
Dann dreht man sich wie ein Brummkreisel. Man hat 10 Mio. € erwirtschaftet, die dann wieder abgezogen werden, bis du irgendwann theoretisch, wenn du lange machst, bei Null bist.
Und das ist kein Haushalt mehr!
Also von daher muss geklärt sein, dass das nicht gegen gerechnet wird.
Im FAG ist es nicht fixiert. Mündlich ist es mehrfach vorgetragen worden, aber eine schriftliche Fixierung im Gesetz, die man einklagen und nachvollziehen kann, gibt es nicht.

Und ein letztes Bild (Nr. 16), das das ein bisschen abrunden soll, zeigt die aktuellen Zahlen des Finanzberichtes des Deutschen Städtetages zu den Situationen der Einnahmen und Ausgaben West – Ost.

Sie sehen, dass bei den Einnahmen der Unterschied darin besteht, dass die westdeutschen Gemeinden 788 € allgemeine Zuweisung bekommen und die im Osten 1.038 €, also ungefähr 300 € mehr.
Hier sagt das Finanzministerium, da müssen wir hin, auf den Westbetrag.
Wir müssen die allgemeine Zuweisung auf das Westniveau reduzieren.
Da sage ich, ja, finde ich richtig, wenn die anderen Bedingungen auch stimmen.
D. h. die Alternative ist natürlich dann nur gegeben, dass dann auch die Steuereinnahmen auf das Niveau West kommen. Die liegen nämlich im Moment bei 589 zu 1.044,
d. h. bei 56 %.

D. h., wenn wir weiter nur auf den einen Faktor gucken, nämlich danach dass die allgemeinen Zuweisungen dem Westniveau angepasst werden und der Rest nicht angepasst wird, Steuereinnahmen nicht deutlich steigen, dann wird die Relation West – Ost noch dramatischer sein als sie es jetzt schon ist.

Wenn jetzt also die Zuweisungen auf das Westniveau sinken sollen, sind die ostdeutschen Kommunen dauerhaft nicht mehr konkurrenzfähig.

Es ist jetzt schon so, dass die Westkommunen 300 € pro Einwohner mehr ausgeben im Durchschnitt als alle Ostkommunen. Wir liegen schon lange unter Westniveau mit den Ausgaben pro Kopf.
Umgerechnet in Geld, was wir als Stadt ausgeben könnten, sind 300 Euro, bei 230.000 Einwohnern, 70 Mio. D. h. heute, wenn wir auf Westniveau wären, könnten wir 70 Mio. mehr ausgeben pro Haushaltsjahr.

Das machen wir aber nicht, weil wir uns angestrengt haben, so günstig wie möglich, so wirtschaftlich wie möglich zu agieren und haben die bereits genannten 77 Mio. € im Jahr durch Konsolidierungsmaßnahmen eingespart.

Wenn die beiden Szenarien, die ich eben gezeigt habe, eintreten, dann fällt es mir schwer, daran zu glauben, dass man das wirtschaftlich hinbekommen kann. Und darum ist die entscheidende Frage jetzt, wie man das gemeinsam steuern kann, welchen Weg man finden kann, denn es soll ja nach den Aussagen der beiden Minister vorige Woche nach der Kabinettsitzung hart durchgegriffen werden.
Und wer da mitmachen will, der muss sich darauf einstellen, dass ihm gesagt wird, welche Bäder er zu schließen hat und was er sonst alles Schönes nicht zu machen hat. Und darum ist für uns jetzt die Frage, die wir beantworten müssen in den nächsten Monaten, wie gehen wir damit um, machen wir da mit, können wir eigentlich gar nicht mitmachen oder sind wir gezwungen mitzumachen und wie kriegen wir gemeinsam hin, dass wir 20 Mio. € pro Jahr als Plusbetrag erwirtschaften, fast soviel wie das ganze Land 2013.
Und dann noch dazu in der Situation, – die soll sich aber in den nächsten beiden Jahren ändern – dass der Abschreibungsbetrag bei uns von 17 Mio. € im FAG noch nicht anerkannt ist.

Die Gemeindeordnung schreibt aber vor, dass wir unseren Haushalt, den doppischen Haushalt, in Aufwendungen und Erträgen ausgeglichen gestalten müssen.
Abschreibung ist eindeutig Aufwand. Der wird nicht anerkannt. D. h., diesen Betrag erwirtschaften wir ja schon. Wenn wir heute noch kameralistisch buchen würden, hätten wir 17 Mio. € Plus, weil wir die Abschreibung nicht erwirtschaften müssten.
D. h. wir haben das in den letzten Jahren eigentlich sehr gut gemacht, sodass mich das jetzt einfach massiv ärgert, dass die, die sich angestrengt haben, jetzt gekniffen sind – zwar auch eine kleine Hilfe kriegen, aber die Hilfe ist einfach nicht gerecht. Ein Prinzip, was man in der Politik haben sollte, es muss halbwegs erkennbar, nachvollziehbar und gerecht zugehen. Mit dieser Rechnung ist es das nicht.

Letzte Bemerkung dazu:
Das Land hat, in Folge der öffentlichen Diskussion noch eine alternative Rechnung vorgenommen. Es wurde der Vorschlag von mir, die Steuerkraftmesszahl plus FAG-Zuweisung als Grundlage zu nehmen, durchkalkuliert, allerdings unter Beibehaltung aller anderen Rechenschritte.
Und da kommt raus: es kriegen ganz viele Gemeinden weniger.
Wer jetzt mitgedacht hat und aufgepasst hat, wird erkennen, das kann eigentlich gar nicht anders sein. Wenn ich die Differenz, die vorher das Ausmaß der Förderhohe bestimmt hat verkleinere, in dem ich über die FAG-Zuweisungen ausgleiche, dann muss logischerweise der Förderbetrag sinken.

Also müssten alle weniger Geld kriegen. Das wurde dem Kabinett vorgelegt und natürlich verworfen. Diesen Rechenweg habe ich natürlich nicht so vorgeschlagen, weil er unsinnig ist. Natürlich muss man anders herangehen. Die Steuerkraftmesszahl puls FAG-Zuweisungen pro Einwohner muss als Quotient genutzt werden und nicht als Differenz.

Dieses Papier wird jetzt verteilt an alle Gemeinden vom Präsidium des Städte- und Gemeindebundes. Taktisch ist das clever gemacht, weil erst die anderen Zahlen mitgeteilt wurden und jetzt die geringeren. Da sagen natürlich viele Gemeinden – mit mir nicht!

Ich betone nochmals, ich habe das so nicht vorgeschlagen, ich hab es so vorgeschlagen, wie ich es eben erläutert habe mit den drei Faktoren, die ich in den beiden Tabellen dargestellt habe.

Jetzt wissen Sie, was STARK IV ist.
Ich kann das gerne noch mal in Ruhe erklären.
Sie kriegen alle Folien schriftlich mit den Erläuterungen und da können wir uns in den Ausschüssen beraten.
Was ich jetzt empfehle zu tun, ist in die Verhandlungen mit dem Ministerium zu gehen, denn ich kann ja nicht vorher sagen, ich mache oder ich mache nicht, wenn ich gar nicht weiß, wie die Bedingungen sind. Halle hat schon gesagt, wir machen mit, wir finden das gut.
Ich finde, die Aussage ist leichtfertig. Die haben nämlich noch nicht erkannt, dass sie da 25 Mio. € erwirtschaften müssen, Plusbetrag.
Und damit ist auch die Aussage mit 75 Mio. € relativ leichtfertig zu sagen, ich mach da mit. Aber zu sagen, ich mache nicht mit, heißt, ich muss die auch noch erwirtschaften, die 25 oder die 75, da muss man sich in die Verhandlung begeben, gucken und dann entscheiden, wenn man etwas auf dem Tisch hat, was hat das für Bedingungen, was muss man damit am Ende machen und ist es überhaupt leistbar.
Das hängt davon ab, was ich am Anfang gesagt habe, nämlich ob der Schuldenstand so oder ganz anders ist. Diese Diskussionen können uns nicht erspart bleiben.

Zum Abschluss möchte ich Sie noch über das Schreiben des Landesverwaltungsamtes zu unserem Haushalt, den wir hier im Dezember beschlossen haben, informieren
Uns wird Folgendes mitgeteilt:
„Mit Bericht vom 19.12.2012 hat die Landeshauptstadt Magdeburg hier die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegt. Hierzu ergeht folgende Entscheidung. Die Haushaltssatzung 2013 kann vollzogen werden.“
Jetzt kommt der zweite Punkt: „Es wird angeordnet, dass die Landeshauptstadt Magdeburg bis zum 30.06. Maßnahmen darzustellen hat, durch welche die unverzügliche, vollständige Rückführung der aus kameralen Alt-Fehlbeträgen resultierenden Verbindlichkeiten unter dem möglichen Einschluss des Entschuldungsprogrammes STARK IV dargelegt wird.“

Wir sind jetzt gerade dabei, zu analysieren, was das für uns heißt.
Und wenn wir wissen, wie wir damit umgehen wollen, auch mit den drei Seiten Begründungen, werden wir Ihnen vorschlagen, wie wir damit umgehen.

Gegen die Genehmigung und dass wir jetzt loslegen können haben wir nichts.
Aber über die Anordnung müssen wir reden, wie die umsetzbar ist.

Jetzt bin ich am Ende meiner Ausführungen, nicht am Ende dessen, was wir gemeinsam noch für uns erreichen wollen, denn wir haben ja – das kann man mit Fug und Recht sagen – eine ganze Menge hin bekommen.
Wir haben den Haushalt ausgeglichen, seit Jahren wieder und offiziell seit zwei Jahren auch mit den Beträgen. Wir haben auch das Haushaltsjahr 2012, das sage ich gleich noch mit dazu, 2012 werden wir mit einem Plusbetrag abschließen.
Und das heißt, wir haben auch, das, was wir geplant haben und gemeinsam beschlossen haben, eingehalten.

Mein Ziel war, Ihnen darzustellen, wie das Programm zu verstehen ist.
Nach meiner Kenntnis kennen das nicht mal alle Landtagsabgeordneten.
Es soll zwar abgestimmt sein zwischen CDU und SPD, aber nur wenige kennen wirklich das Papier.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


Schlusswort nach den Wortbeiträgen der Fraktionen:
Oberbürgermeister

Ich muss einige Sachen klar stellen, weil wir heute Besuch haben und dass nicht ein falscher Eindruck mitgenommen wird. Und zwar zum neuen FAG. Dazu hat sich Herr Wähnelt geäußert und leider waren da einige Sachen dabei, die nicht ganz korrekt waren.

Also, erstens, das neue FAG ist aufgabenbezogen.
Es sind alle Aufgaben – auch die der kreisfreien Städte - definiert worden.
Und es gibt auch eine Relation, die uns das erste Mal in eine Sicherheit bringt, dass bestimmte Faktoren dazu führen, dass wir nicht so einfach gekürzt werden können.
Das zweite ist, dass das Land sich dazu bekannt hat, wenn die Steuereinnahmen, die prognostiziert sind, nicht kommen, wird das Land das finanzieren müssen.
Das ist die Arithmetik des neuen FAG.
Die ist allemal besser als alles das, was wir jemals gehabt haben. Wir haben eine ganz andere Sicherheit, als wir vorher hatten.
Und da gab es auch viele Gespräche im Vorfeld, das will ich noch mal sagen, dieses Gesetz ist das Beste, was wir je hatten. Dass die Ausschüttung in Gänze besser sein kann, das ist völlig klar, das kann man auch immer wieder einfordern. Aber wir haben noch nie so ein gutes FAG gehabt als jetzt, das muss ich so deutlich sagen.
Und darum war mein Petitum heute in der aktuellen Debatte zu sagen, was mir so zu sagen daran gestunken hat bisher, warum ich mich öffentlich dazu mehrfach geäußert habe.
Nochmal zur Quelle, die Quelle des Geldes, was für STARK IV benutzt werden soll, ist im FAG schon veranschlagt, das ist der Topf der Bedarfszuweisungen, der hat ein Volumen von 40 Mio. Der soll dafür genommen werden. Da wird 2013 nichts oben drauf gepackt, sondern es wird aus dem FAG, was schon im Haushalt eingestellt ist, genommen ohne zusätzliches Geld aus dem Landeshaushalt. Später soll der Betrag auf bis zu 60 Mio. € erhöht werden.
Es wird nur anders verteilt als bisher
Faktisch kann man sagen, es ist schon kommunales Geld, es wird nur anders verteilt, mit anderen Auflagen noch dazu.
Und das Dritte: Die Arithmetik wird so sein, wenn man mitmacht, man kriegt die 25 Mio. - nehmen wir mal unsere Zahl, die wir da jetzt kennen – da wird ein Kredit aufgenommen, den dürfen wir aufnehmen bei der IB-Bank.
Und dann wird der Kredit getilgt und Zinsen gezahlt vom Land. Und damit kriegen wir einmalig 25 Mio. in den Haushalt rein, die wir als Liquidität haben und der wird abgezahlt durch das Land mit Zinsen und Tilgung.
Und das Vierte ist, was man noch klarstellen muss: das STARK III-Programm ist ja das Gegenteil von STARK II und STARK IV.
Da wird uns auch mit Investmitteln geholfen aber es wird wieder ein Angebot gemacht, Lockangebot, du darfst dich dafür verschulden, du darfst dafür neue Kredite aufnehmen.
Für die 30 % darfst du bei der IB-Bank einen Kredit aufnehmen. D. h. die Verschuldung wird dadurch wieder hochgefahren. Wenn das Gesamtvolumen 600 Mio. ausmacht, haben die Kommunen hinterher wieder, wenn sie alle das in Anspruch nehmen, 200 Mio neue Schulden. Das muss man dazu wissen.

Wir nehmen das nur, wenn wir den Eigenanteil selbst erwirtschaften können.
Wir nehmen keinen Kredit dafür auf. Und wir haben den Haushalt so veranschlagt, dass der Eigenanteil bei uns im Haushalt so drinnen ist, ohne Kreditaufnahmen. Auch, wenn das Land die Zinsen trägt, wir haben das nicht getan. Auch, um mal zu sagen, diesen Weg, das Lockangebot nehmen wir mal nicht an.




Dr. Lutz Trümper

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