Billigkeitsmaßnahmen bei der Erhebung von Beiträgen

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Inhalt

 

Billigkeitsmaßnahmen bei der Erhebung von Straßenausbau- und Erschließungsbeiträgen

Team Beiträge
amtierende Teamleiterin
An der Steinkuhle 6
D - 39128 Magdeburg
Auf Stadtplan anzeigen
Fax +49 391 540-5219

Erklärung

Die Landeshauptstadt Magdeburg kann zur Vermeidung erheblicher Härten im Einzelfall zulassen, dass ein Beitrag gestundet oder in Raten gezahlt wird.

Für die Gewährleistung einer Billigkeitsmaßnahme ist ein Antrag erforderlich. Erst mit Eingang des formlos begründeten Antrages wird für den Zeitraum der Bearbeitung von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen.

Der Antragsteller erhält ein Formular, das ausgefüllt und mit den entsprechenden Nachweisen über die aktuelle Einkommens- und Vermögenssituation vorgelegt werden muss.

Bei der Antragsstellung ist es ratsam anzugeben, in welcher Form die Billigkeit gewünscht wird und gegebenefalls welche Ratenhöhe realisierbar ist.

Die Stundung ist die Gewährung eines Zahlungsaufschubes, das heißt die Fälligkeit der Forderung wird ganz oder teilweise hinausgeschoben.

Bei der Gewährung einer Ratenzahlung erfolgt die Zahlung des Gesamtbetrages in Teilbeträgen.

Sowohl für die Stundung als auch für die Ratenzahlung müssen Zinsen gemäß der Abgabenordnung erhoben werden.

Die Gewährung dieser Maßnahmen erfolgen grundsätzlich unter dem Vorbehalt des
jederzeitigen Widerrufs.

!! Die Antragstellung erfolgt über den Fachbereich Finanzen

Formulare

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