FAG-Vorschläge der Spitzenverbände sind Affront gegen kreisfreie Städte!

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Oberbürgermeister der kreisfreien Städte: „FAG-Vorschläge der Spitzenverbände sind Affront gegen kreisfreie Städte!"

Seit Anfang Juli liegt der Entwurf des neuen Finanzausgleichsgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt vor. In der Vorwoche haben die kommunalen Spitzenverbände ihre Position dazu veröffentlicht. Die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte sind entsetzt: Die kommunalen Spitzenverbände schlagen vor, bei den kreisfreien Städten zu kürzen - zugunsten des kreisangehörigen Raumes.
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"Eines möchte ich voranstellen", erklärte Dr. Lutz Trümper dazu am 27. August auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Oberbürgermeister der kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt. "Das Land hat viele Kritikpunkte der Kommunen und des Landesrechnungshofes aufgegriffen. Erstmals wird im Entwurf des neuen FAG anerkannt, dass die Oberzentren einen erhöhten Finanzbedarf haben. Dass dieser Mehrbedarf existiert, bestätigt der Vergleich mit kreisfreien Städten in den Altbundesländern, wie das vom Land beauftragte Gutachten zur Finanzausstattung von Kommunen zeigt. Für die Anerkennung diese Mehrbedarfs hatten wir viele Jahre gekämpft."

Halles OB Dagmar Szabados ergänzt: "Es ist doch klar erkennbar, dass die Oberzentren unterfinanziert waren, wenn man sich allein die Summe ihrer kumulierten Defizite von
rund 500 Mio. € ansieht. Das ist die Hälfte der kommunalen Defizite des Landes."

Die Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände in Sachsen-Anhalt - Städte- und Gemeindebund sowie Landkreistag - zum Entwurf den neuen FAG empört die Oberbürgermeister der drei kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt. Weil der prognostizierte Bevölkerungsrückgang im kreisangehörigen Bereich größer ist als in den kreisfreien Städten, schlagen sie vor, die Bevölkerungsentwicklung der kreisangehörigen Kommunen mit der Entwicklung der kreisfreien Städte zu verrechnen. Halles OB ist empört "weil der Städte- und Gemeindebund in den 90er Jahren, als die kreisfreien Städte große Bevölkerungsrückgänge hinnehmen mussten während die Speckgürtel immer fetter wurden, keinen Korrekturfaktor verlangten." Jetzt will man die Gruppen der Gebietskörperschaften in diesem Punkt aufheben. Das würde zu einem Nachteil der kreisfreien Städte in Höhe von 12,5 Mio. € im kommenden Jahr (2014 18,2 Mio. €) führen und in gleicher Höhe würde der kreisangehörige Raum bevorteilt.

"Mit ihrem unbegründbaren Umverteilungsvorschlag spalten die kommunalen Spitzenverbände ohne Not die kommunale Gemeinschaft", sind sich die drei Oberbürgermeister einig. "Anstatt gemeinsam mit dem Land eine konstruktive Lösung für das Problem des Bevölkerungsrückganges zu suchen, sollen die kreisfreien Städte mit Scheinargumenten zur Kasse gebeten werden." Angeblich würden die kreisfreien Städte durch Korrektur ihrer geschätzten Steuereinnahmen und einen Oberzentrumszuschlag zu gut gestellt.

Beide Faktoren stehen nicht nur in keinem inhaltlichen Zusammenhang mit der Bevölkerungsentwicklung, sondern haben eine tiefe inhaltliche Berechtigung. "Das vom Land in Auftrag gegebene Gutachten zur Finanzausstattung der Kommunen kommt zum Schluss, dass Oberzentrenzuschläge nicht nur bundesweit üblich, sondern gerechtfertigt sind, weil Oberzentren auch für das Umland Leistungen erbringen, insbesondere in den Bereichen Kultur und Soziales, die einen hohen Zuschussbedarf haben."

Der im Entwurf zum neuen FAG zugrunde gelegte Prozentsatz (127 %) liegt dabei im Vergleich mit anderen Bundesländern eher an der unteren Grenze. Außerdem erhöht dieser Aufschlag die FAG-Masse, hat also keinerlei negative Folgen für den kreisangehörigen Raum.

OB Klemens Koschig ist besonders verärgert, weil Dessau-Roßlau schon nach dem Regierungsentwurf zum FAG ca. 1 Mio. € weniger bekommen soll als 2012. "Der Vorschlag des Gemeindebundes drängt uns förmlich dazu, als Konsolidierungsschritt über den Austritt der Stadt Dessau-Roßlau nachzudenken", kommentiert er die FAG-Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände.

"Wir lehnen den Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände rundweg ab", sind sich die Oberbürgermeister der drei kreisfreien Städte einig. "Er ist ein Affront gegen die kreisfreien Städte und wurde zudem nicht mit uns abgestimmt. Einmal mehr wurden die Interessen der kreisfreien Städte durch den Städte- und Gemeindebund nicht vertreten."
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