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Behindertenbeauftragter

Der Behindertenbeauftragte berät und unterstützt die Stadtverwaltung in allen Fragen, die die Belange und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen betreffen.
Er ist Ansprechpartner für Menschen  mit Behinderungen, ihre Angehörigen sowie für Verbände, Vereine und Selbsthilfegruppen im Behindertenbereich
Er vertritt die Interessen der Menschen mit Behinderungen gegenüber den politischen Gremien, wie dem Stadtrat und seinen Ausschüssen sowie den Stadtratsfraktionen.
Der Behindertenbeauftragte koordiniert die Arbeit der AG "Menschen mit Behinderungen".
Er ist um die Verbesserung der Barrierefreiheit in der Stadt sowie  den Erhalt einer verlässlichen sozialen Infrastruktur bemüht.
Jährlich berichtet er dem Oberbürgermeister und dem Stadtrat über die Lage der Menschen mit Behinderungen und seine Tätigkeit.

Zahlen und Fakten 

Zum Jahresende 2015 lebten in Deutschland mehr als zehn Millionen Menschen mit einer anerkannten Behinderung, darunter 7,6 Millionen Schwerbehinderte. Schwerbehindert sind damit 9,3 % der Bevölkerung. Die Tendenz ist steigend.

In Sachsen-Anhalt waren 2016 fast 194.000 anerkannte Schwerbehinderte registriert. Das sind 8,6 % der Bevölkerung, also deutlich weniger als im Bundesdurchschnitt.

In der Landeshauptstadt sind mit Stand vom Dezember 2016 rund 18.300 Menschen amtlich als Schwerbehinderte anerkannt (7,6 %). Schließt man die Behinderten mit einem Grad der Behinderung (GdB) unter 50 mit ein, sind etwa 25.000 Menschen betroffen (11 %).

Von den Magdeburger Schwerbehinderten sind rund 10.000 in ihrer Mobilität wesentlich beeinträchtigt (Merkzeichen aG und G), grob geschätzt sind mindestens 2.000 von ihnen auf einen Rollstuhl angewiesen. 274 sind blind, 196 gehörlos und ca. 4.700 haben Anspruch auf die Mitnahme einer Begleitperson im ÖPNV (Merkzeichen B). Als hilflos gelten ca. 2.200 Menschen (Merkzeichen H).

Fast 2.300 Magdeburger besitzen das Merkzeichen RF und zahlen aufgrund von Seh- oder Hörbehinderung oder schwerer Behinderung einen ermäßigten Rundfunkbeitrag, soweit sie nicht wegen geringen Einkommens ganz befreit werden.

61 % der Betroffenen sind bereits 65 Jahre und älter, während nur 2,4 % jünger als 18 Jahre sind. 52 % der Behinderten sind weiblich.

An den beiden Magdeburger Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sind rund 1.050 Betroffene beschäftigt. Rund 880 Menschen mit Behinderungen leben in stationären Einrichtungen (Heime bzw. Wohnstätten an den Werkstätten).

Rund 8.000 Magdeburger sind pflegebedürftig, Über 3.000 von ihnen werden in stationären Einrichtungen gepflegt, die übrigen in der Familie oder von ambulanten Pflegediensten.

Nach der Arbeitslosenstatistik der Agentur für Arbeit waren im Dezember 2016 in Magdeburg 398 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet, davon rund zwei Drittel im Bereich des

SGB II (Jobcenter). Bei der Beschäftigung von Schwerbehinderten ist Sachsen-Anhalt bundesweites Schlusslicht. Die Beschäftigungspflichtigen Unternehmen beschäftigen nur 3,6 % Schwerbehinderte, im Bundesdurchschnitt sind es 4,7 %.

Dokumente

Zum Tag des Weissen Stockes 2014 - Rundgang mit Betroffenen in Magdeburgs Innenstadt

In diesem Jahr jährt sich der jeweils am 15. Oktober begangene „Tag des weißen Stockes“ zum 50. Mal.
Sein Anliegen ist es, auf die Situation blinder und stark sehbehinderter Menschen hinzuweisen.

Der Tag geht auf den 15.10.1964 zurück, als der damalige US-Präsident Lyndon B. Johnson im Weißen Haus eine Gruppe blinder US-Bürger empfing und ihnen symbolisch weiße Langstücke überreichte.

Diese und die damit verbundene spezielle Tast-Technik waren damals neu entwickelt worden.

Die weißen Langstöcke haben sich über England auch in Europa etabliert und seit den 70er und 80er Jahren auch in den beiden deutschen Staaten und anderswo in Europa als wichtigstes Blindenhilfsmittel durchgesetzt.

Mitglieder der Regionalgruppe des Blinden- und Sehbehinderten-Verbandes haben aus diesem Anlass am Donnerstag, dem 11. September 2014, einen kleinen Rundgang durch die Magdeburger Innenstadt unternommen und sich Problempunkte für blinde und sehbehinderte Fußgänger „angesehen“.

Manche der Problemstellen ließen sich sicherlich vermeiden, in anderen Fällen würden Bodenindikatoren (tastbare Leitstreifen und Aufmerksamkeitsfelder) helfen.

Leider sieht der städtische Haushalt für blindengerechte Ampeln und Bodenindikatoren keine Mittel vor.

Der Rundgang kann in einer Fotogalerie nachempfunden werden (Fotos: Natalie Schoof, Amt für Gleichstellungsfragen).

Mitglieder des Blinden- und Sehbehinderten-Verbandes vor dem Rundgang am Rathaus Mitglieder des Blinden- und Sehbehinderten-Verbandes vor dem Rundgang am Rathaus
Blinde benötigen Blinde benötigen "Leitlinien" zur Orientierung. Geeignet sind Hauswände oder Rasenkanten, auch Pflasterstreifen
Kopfsteinpflaster ist für Rollstuhlfahrer schwer passierbar und erschwert Blinden die Orientierung: Kopfsteinpflaster ist für Rollstuhlfahrer schwer passierbar und erschwert Blinden die Orientierung:
Blindenführhunde finden Bordsteine und Ampeln Blindenführhunde finden Bordsteine und Ampeln
Mast einer akustischen Ampel mit Blindensignalisierung. Der Anforderungsschalter befindet sich auf der Unterseite des Schaltergehäuses. Mast einer akustischen Ampel mit Blindensignalisierung. Der Anforderungsschalter befindet sich auf der Unterseite des Schaltergehäuses.
Fahrradständer sind für Blinde schwer passierbare HIndernisse, ob mit oder ohneFahrräder Fahrradständer sind für Blinde schwer passierbare HIndernisse, ob mit oder ohneFahrräder
Vorsicht vor Pollern und Masten! Vorsicht vor Pollern und Masten!
Treppenstufen sollten markiert werden, um von Sehbehinderten und älteren Menschen nicht übersehen zu werden Treppenstufen sollten markiert werden, um von Sehbehinderten und älteren Menschen nicht übersehen zu werden
Stufenmarkierungen sind besonders wichtig bei abwärts führenden Stufen Stufenmarkierungen sind besonders wichtig bei abwärts führenden Stufen
Verwirrende Objekte - Wo geht es hier lang? Verwirrende Objekte - Wo geht es hier lang?
Fahrplanaushänge sollten mit gut lesbarer kontrastreicher Schrift gestaltet sein Fahrplanaushänge sollten mit gut lesbarer kontrastreicher Schrift gestaltet sein
Welche Bahn mag das sein? Eine Ansage wäre wünschenswert Welche Bahn mag das sein? Eine Ansage wäre wünschenswert
Alte Leitstreifen mit schmalen abgenutzten Rillen sind kaum noch ertastbar Alte Leitstreifen mit schmalen abgenutzten Rillen sind kaum noch ertastbar
Diese neu verlegten Leitstreifen mit breitem Rippenabstand sind gut ertastbar Diese neu verlegten Leitstreifen mit breitem Rippenabstand sind gut ertastbar
Gefährlicher Übergang zwischen Haltestellen. Wann kann ich gefahrlos gehen? Gefährlicher Übergang zwischen Haltestellen. Wann kann ich gefahrlos gehen?
Diese akustische Informationssäule ist schwer zu finden. Sie wäre in Höhe des vorderen Einstiegs der Bahn günstiger angeordnet Diese akustische Informationssäule ist schwer zu finden. Sie wäre in Höhe des vorderen Einstiegs der Bahn günstiger angeordnet
Abfahrtszeiten werden deutlich angesagt Abfahrtszeiten werden deutlich angesagt
Gut lesbare elektronische Fahrgastinformations-Anzeige Gut lesbare elektronische Fahrgastinformations-Anzeige
Sehbehinderte nutzen zuweilen Kleinfeldstecher (Monokulare) zum Entziffern von Fahrgastinformationen Sehbehinderte nutzen zuweilen Kleinfeldstecher (Monokulare) zum Entziffern von Fahrgastinformationen
Aufsteller im Gehwegbereich behindern blinde Passanten Aufsteller im Gehwegbereich behindern blinde Passanten

25 Jahre Europäischer Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen von Hans-Peter Pischner

Vor 25 Jahren hob die Selbstbestimmt-Leben-Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland den Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen aus der Taufe.

Für mich als den Behindertenbeauftragten der Landeshauptstadt Magdeburg ist dies erneut Anlass, auf die Entwicklung der Rechte und der Lage von Menschen mit Behinderungen zurückzublicken.

Ziel der Aktivisten von 1992 war es, durch Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit auf die prekäre Lage vieler Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen und elementare Menschen und Bürgerrechte auch für diesen Personenkreis einzufordern.

Statt Fürsorge auf Sozialhilfeniveau und Bevormundung durch Institutionen, Behörden und Sozialleistungsträger wurde wirkliche selbstbestimmte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft eingefordert. Dies wird heute „Inklusion“ genannt.

Im Rückblick wurde in diesen 25 Jahren viel erreicht.

Zu den Erfolgen gehören u.a.:

-       das Benachteiligungsverbot im Grundgesetz 1994

-       Verbesserungen im Rahmen des Sozialgesetzbuches IX. Buch „Teilhabe und Rehabilitation behinderter Menschen“ (2001)

-       ein Bundesgleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen 2002

-       die UN-Behindertenrechtskonvention von 2006 (in Deutschland in Kraft seit März 2009)

-       ein „Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz“ (2006)

-       das novellierte Bundesgleichstellungsgesetz von 2016

-       ein „Bundesteilhabegesetz“, beschlossen im Dezember 2016, das die bisherige in der Sozialhilfe angesiedelte „Eingliederungshilfe“ neu regeln soll.

Diese Fülle von gesetzlichen Regelungen und Gesetzesänderungen darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach wie vor viele Menschen mit Behinderungen in sehr eingeschränkten sozialen Verhältnissen, in heimähnlichen Strukturen leben oder für ein Taschengeld in speziellen Werkstätten arbeiten müssen.

Selbstbestimmtes Leben und Wohnen steht noch immer unter dem Kostenvorbehalt von Ämtern und der Sozialleistungssysteme.

Viele behinderte Menschen bzw. ihre Angehörigen müssen lebenslang wie Sisyphos um Rechte und Leistungen mit Anträgen, Ablehnungen, Widersprüchen und vor Gericht um das kämpfen, was ihnen eigentlich zusteht.

Daran hat auch das Bundesteilhabegesetz von 2016 bisher wenig geändert. Es brachte zumindest für Einzelne höhere Freibeträge ihres Einkommens und Vermögens, die sie behalten dürfen, wenn sie auf Eingliederungshilfe vom Sozialamt angewiesen sind. Für die meisten Betroffenen ist das aber jenseits ihrer Realität, da sie kaum über Vermögen und bestenfalls geringes Einkommen verfügen.

Bestimmte Gruppen wie Blinde und Sehbehinderte werden sogar stärker benachteiligt, etwa in der Blindenhilfe, die nicht wie Eingliederungshilfe behandelt wird. Verglichen mit anderen Bundesländern ist die Situation Betroffener in Sachsen-Anhalt besonders schlecht, hier wurde das ohnehin geringe Blindengeld ab 2014 weiter gekürzt. Hier leben besonders viele Menschen mit Behinderungen in Heimen, arbeiten in Sonder-Werkstätten oder müssen Sonderschulen besuchen. Pro Kopf gibt Sachsen-Anhalt besonders wenig für deren Unterstützung aus. Fachkräfte in der Betreuung, Förderung und Pflege oder Sonderpädagogen gehen lieber in andere Länder, wo sie angemessen bezahlt werden.

Außerdem macht das Land es seinen Bürgern schwer, als behindert anerkannt und der Beeinträchtigung entsprechend eingestuft zu werden.

Etwas besser ist die Lage in den Städten und Landkreisen, wenn diese sich um Barrierefreiheit und Inklusion bemühen.

Obwohl das Land das nicht fördert und in seinen Baugesetzen Barrierefreiheit eher lax regelt, sind viele öffentliche Gebäude, Kultur- und Sporteinrichtungen, auch Schulen und Kitas deutlich freier von Barrieren als noch vor 25 Jahren. Es gibt auch mehr und bessere barrierefreie Wohnungen, dennoch muss man im konkreten Fall lange suchen, um eine geeignete und bezahlbare zu finden.

Im öffentlichen Personenverkehr bleibt dagegen noch viel zu tun. Während Straßenbahnen und Nahverkehrsbusse häufig halbwegs barrierefrei sind, hapert es vielerorts an barrierefreien Haltestellenmit niveaugleichem Einstieg. Deutlich schlechter ist die Lage im ÖPNV auf dem „flachen Land“, falls überhaupt etwas fährt.

Ein Bundesgesetz fordert, dass der ÖPNV bis 2022 vollständig barrierefrei sein soll. Das ist kaum zu schaffen, schon gar nicht in Sachsen-Anhalt.

Die Magdeburger Stadtverwaltung hat mit den Magdeburger Verkehrsbetrieben und Betroffenen inzwischen einen „Magdeburger Standard der Barrierefreiheit“ definiert, der beschreibt, wie barrierefreie Haltestellen, Fahrzeuge und Informationssysteme künftig gestaltet werden sollen.

Die neu errichtete  provisorische Haltestelle am Adelheidring, die während längerer Baumaßnahmen den Hauptbahnhof barrierefrei anbinden soll, zeigt, dass auch kurzfristig mit begrenztem Aufwand Lösungen geschaffen werden können. Dies wäre auch an anderen Stellen in Magdeburg zu wünschen, etwa in Sudenburg und am Westfriedhof.

Wie vor 25 Jahren ist der Zugang am Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung und entsprechendem Unterstützungsbedarf schwierig. Ihr Anteil an den LangzeitarbeitSlosen ist doppelt so hoch wie bei Nicht-Behinderten. Während im öffentlichen Bereich die geforderte Pflichtquote für die Beschäftigung von Schwerbehinderten von 5 % erfüllt wird, liegt sie bei privaten Arbeitgebern in Sachsen-Anhalt bei nur 3,6 %. Auch hier ist Sachsen-Anhalt bundesweites Schlusslicht.

Nach der UN-Behindertenrechtskonvention sollen behinderte Kinder und Jugendliche uneingeschränkten Zugang zum allgemeinen Bildungswesen haben und in Kindereinrichtungen und Schulen mit Nicht-Behinderten gemeinsam lernen. Sachsen-Anhalt schickt seine Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf aber überwiegend in Sonderschulen. Die schulische Inklusion, also der gemeinsame Unterricht, wird derzeit allerdings durch Lehrermangel und hohen Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund zusätzlich erschwert.

Mein Fazit ist eher „durchwachsen“: Die Lage vieler Menschen mit Behinderungen ist nach wie vor prekär. Vielerorts mangelt es an geeigneten Arbeitsplätzen und auch an barrierefreiem Wohnraum. Statt Inklusion sind Sondersysteme prägend: Sonderschulen, Heime, Werkstätten.

Echte Fortschritte gibt es in der baulichen Barrierefreiheit. Andere Barrieren und bürokratische Hürden bestehen jedoch weiter. Arbeitsmarkt und höhere Bildung haben für Betroffene hohe Hürden.

Insofern hat der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung weiter seine Berechtigung.

Vielerorts finden dazu Aktionen von Verbänden und Selbsthilfegruppen statt, vor allem in größeren Städten.

In Magdeburg gibt es u.a. am 9. Mai im Rathaus eine Diskussionsveranstaltung zur inklusiven Stadtgestaltung unter Federführung des Paritätischen.

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