Schiedsstellen

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Die Schiedsstellen der Landeshauptstadt Magdeburg

Rechtsamt
Sachgebietsleiterin
Julius-Bremer-Straße 10
D - 39104 Magdeburg
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In der Landeshauptstadt Magdeburg bestehen 7 arbeitsfähige Schiedsstellen, die im vorgerichtlichen Schlichtungsverfahren tätig werden. Diese Schiedsstellen setzen sich jeweils zusammen aus einem Vorsitzenden und einem oder zwei Stellvertretern.

Die Aufgaben der Schiedsstellen bestehen in der Schlichtung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über Zahlungsansprüche (§ 13 des Gesetzes über die Schiedsstellen in den Gemeinden) sowie der Schlichtung von Strafsachen (§ 35 des Gesetzes).

Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten in diesem Sinne sind Streitigkeiten, die im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung von den ordentlichen Gerichten nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung entschieden würden.

Rechtsstreitigkeiten über Zahlungsansprüche sind z. B. Ansprüche auf Schadensersatz, Schmerzensgeld oder Wahrung nachbarrechtlicher Belange.

In Strafsachen besitzt die Schiedsstelle eine doppelte Funktion. Zum einen nimmt sie die Aufgabe einer Vergleichsbehörde nach § 380 Abs. 1 Strafprozessordnung wahr und zum anderen wird sie zusätzlich bei geringfügig anzusehenden Vergehen tätig, die der Staatsanwalt ihr im Rahmen einer Verweisung übergibt.

Kann eine Verhandlung vor der Schiedsstelle nicht geschlichtet werden, wird der Antrag des Bürgers bei der Staatsanwaltschaft aufgenommen.

Soll ein Antrag auf Schlichtung bei einer Schiedsstelle gestellt werden, ist immer die im Wohngebiet ansässige Schiedsstelle des Antraggegners zuständig.

Anträge oder Beratungswünsche können an die jeweilige Schiedsstelle gerichtet oder zu den Beratungsstunden abgegeben werden. Die Beratungstermine für die monatliche Sitzung der Schiedspersonen entnehmen Sie bitte der aufgeführten Übersicht.

Wichtig: Bitte reichen Sie Ihren Antrag auf Schlichtung bei der Schiedsstelle ein die für das Wohngebiet des Antragsgegners zuständig ist.

Hier finden Sie eine Liste von Anwälten u.a. aus Magdeburg, welche auch als Schlichtungsperson für Sie tätig werden können. Anwaltsliste [PDF: 44 KB]

 

Übersicht der Schiedsstellen der Landeshauptstadt Magdeburg mit Zuständigkeitsgebieten

 

Barl. See, Rothensee, Kannenstieg, Neustädter Feld, A. & N. Neustadt, Sülzegrund, Neustädter See
Tagungsort:
Altmarktarkaden
Raum 753
Julius-Bremer-Straße 10
D - 39104 Magdeburg
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Altsdt.,Buckau,Werder,Brückf.,Cracau, Berl. Chaussee,R.-Calenberge,Prester,Pechau, Herrenkrug
Tagungsort:
Altmarktarkaden
Raum 753
Julius-Bremer-Straße10
D - 39104 Magdeburg
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Alt Olvenstedt, Neu Olvenstedt
Tagungsort:
Bürgerbüro West
Bruno-Beye-Ring 50
D - 39130 Magdeburg
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Stadtfeld Ost, Nordwest
Tagungsort:
Evangelische Matthäusgemeinde
Freiherr-vom-Stein-Straße 45
D - 39108 Magdeburg
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Stadtfeld West, Sudenburg
Tagungsort:
Altmarktarkaden
Beratungsraum 753, 7. Etage
Julius-Bremer-Straße 10
D - 39104 Magdeburg
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Diesdorf, Ottersleben, Lemsdorf, Reform
Tagungsort:
Altmarktarkaden
Beratungsraum 753, 7. Etage
Julius-Bremer-Straße 10
D - 39104 Magdeburg
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Hopfengarten, Leip. Straße, Fermersleben, Salbke, Westerhüsen, Beyendorf/Sohlen, Beyend. Grund
Tagungsort:
Altmarktarkaden
Raum 753
Julius-Bremer-Straße 10
D - 39104 Magdeburg
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