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Hilfen zur Gesundheit

Die Hilfen zur Gesundheit nach dem 5. Kapitel SGB XII entsprechen den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Regelungen zur Krankenbehandlung nach § 264 des Fünften Buches gehen den Leistungen der Hilfe zur Gesundheit  vor. Die Leistungen haben seit der Einführung einer umfassenden Krankenversicherungspflicht durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) seit 01.04.2007 und der privaten Krankenversicherung (PKV) ab 01.01.2009 innerhalb des Sozialhilferechts zunehmend aufgrund der Nachrangigkeit weiterhin an Bedeutung verloren. Jeder Bürger hat im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht seinen gesetzlichen bzw. privaten Krankenversicherungsschutz vorrangig zu klären. War der Bürger letztmalig gesetzlich krankenversichert, dann ist der Ansprechpartner für den Bürger vorrangig diese Krankenkasse.

Folgende Möglichkeiten der Krankenversicherung sind zu prüfen:        

  • besteht die Möglichkeit einer Familienversicherung über Angehörige nach
    § 10 SGB V  
  • ist eine Pflichtversicherung durch andere Leistungsträger z. B. Arbeitgeber, Rententräger, Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter nach § 5 SGB V möglich, dazu gehört auch die Prüfung der Pflichtversicherung nach § 5 Absatz 1 Nr. 13 SGB V, wenn keine andere Absicherung im Krankheitsfall vorliegt       
  • liegen die Voraussetzungen für eine freiwillige Krankenversicherung nach
    § 9 SGB V vor

War der Bürger letztmalig privat krankenversichert, dann ist der Ansprechpartner für den Bürger vorrangig eine private Krankenkasse (Krankenversicherungspflicht seit 01.01.2009). Hierbei ist der Versicherungsschutz im Falle finanzieller Hilfebedürftigkeit zum Basistarif zu beantragen und seitens der Krankenkasse zu prüfen. Der Leistungsumfang des Basistarifs muss in Art, Umfang und Höhe mit den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar sein. Seitens des Sozial- und Wohnungsamtes Magdeburg wird bisher nicht versicherten Bürgern hierzu eine umfassende Beratung und Unterstützung bei der Erlangung einer Krankenversicherung angeboten. Für den einzelnen Bedarf  kann ein formloser Antrag gestellt werden.

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