Straßenreinigungsgebühren
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Auf Grund des Straßengesetzes, der Gemeindeordnung und des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt erhält die Gemeinde die Ermächtigung, die Straßenreinigungsgebühren auf der Grundlage der Straßenreinigungsgebührensatzung zu erheben.
In der Straßenreinigungssatzung wird der Geltungsbereich, Art und Umfang der Reinigung sowie die Einstufung der Straßen in die Reinigungsklassen festgelegt.

Die Veranlagung der Gebühren erfolgt durch den Fachdienst Steuern.

Gebührenpflichtig sind die Eigentümer oder Besitzer der Anlieger- oder Hinterliegergrundstücke mit rechtlicher und tatsächlicher Zugangsmöglichkeit zu einer Straße, die an die öffentliche Straßenreinigung angeschlossen ist und die im Straßenverzeichnis in der Anlage zur Straßenreinigungssatzung aufgeführt ist.

Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am gebührenpflichtigen Grundstück sind vom Veräußerer und Erwerber dem Städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen.

Weitere Informationen erhalten Sie vom Städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb, Sternstraße 13, 39104 Magdeburg.

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