Haushaltsplan 2018
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Haushaltsplanentwurf liegt vor: Landeshauptstadt Magdeburg will 2018 rund 104 Mio. Euro investieren

Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper und der Beigeordnete für Finanzen und Vermögen, Bürgermeister Klaus Zimmermann, haben am 25. September 2017 den Entwurf des Haushaltsplanes 2018 für die Landeshauptstadt Magdeburg vorgestellt. Dieser wird in den kommenden Wochen in den Stadtratsausschüssen beraten. Er steht am 11. Dezember auf der Tagesordnung einer Sondersitzung des Stadtrates, der abschließend über den Haushaltsplan entscheidet.

„Ich freue mich, dass wir für das kommende Jahr wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können“, betonte Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper während der Pressekonferenz im Alten Rathaus. „Gegenüber dem Vorjahr konnte die Stadtverwaltung zudem die Investitionssumme um fast 20 Mio. Euro erhöhen. Wir wollen 2018 rund 98 Mio. Euro investieren, darunter mehr als 90 Mio. Euro für Baumaßnahmen. Bemerkenswert ist zudem, dass im kommenden Jahr fast 112 Mio. Euro für die Betreuung von Kindern, den Neubau von Kindertageseinrichtungen und die Finanzierung von neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Kita-Bereich ausgegeben werden.“

Kinderbetreuungskosten überschreiten erstmals 110 Mio. Euro
Eine wesentliche Position auf der Aufwandsseite sind die weiter steigenden Sozialkosten. Mit 326,4 Mio. Euro werden allein 45,2 Prozent des gesamten Haushalts für Sozialleistungen benötigt. Ein Schwerpunkt dabei sind die Kinderbetreuungskosten. „So erfreulich der Zuwachs an Kindern in Magdeburg für die Entwicklung der Stadt ist, umso schwieriger ist der damit verbundene finanzielle Aufwuchs. Allein die geplanten Ausgaben für die Kinderbetreuung wachsen erstmals auf mehr als 110 Mio. Euro“, bilanziert Dr. Lutz Trümper. „Da wir diese Ausgaben nur prozentual erstattet bekommen, steigt auch die absolute Belastung für die Stadt weiter an. Wir hoffen, dass die angekündigte Novellierung des KiFöG die Belastung für die Kommunen dämpft und das Land endlich ein auskömmliches Förderprogramm für den Neubau von Kindertageseinrichtungen und Schulen auflegt.“ Allein für 2018 werden neun Kindergärten übergeben, welche die Stadt ohne Fördermittel stemmen muss. Allein in diese Investitionen werden dann knapp 24 Mio. Euro geflossen sein.

Sinken werden hingegen die Kosten für die Aufnahme von Asylbewerbern und deren Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. Allerdings erhalten Flüchtlinge mit Aufenthaltsstatus Arbeitslosengeld-II-Leistungen, wobei die Stadt rund 40 Prozent der Unterkunftskosten tragen muss. Ein weiterer Aufwuchs zeigt sich im Bereich der Personalkosten. So schlagen sich Besoldungs- und Tariferhöhungen mit einem Aufwuchs von 3,4 Mio. Euro im Stadthaushalt nieder. Ertragsseitig werden die höheren Aufwendungen im Wesentlichen durch steigende Einnahmen aus dem Gemeindeanteil der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie der Gewerbesteuer ausgeglichen (+12 Mio. Euro).

Landeshauptstadt investiert weiter – Kreditaufnahme notwendig
Die Landeshauptstadt wird 2018 knapp 91 Mio. Euro in eigene Bauprojekte investieren. Dafür werden Kredite in Höhe von 29,5 Mio. Euro aufgenommen. Dazu kommen Investitionsförderprojekte für Dritte, die mit gut 13 Mio. Euro in 2018 im Haushalt veranschlagt sind. Damit fließen in der Stadt gut 104 Mio. Euro in investive Bauprojekte.

„Priorität haben im kommenden Jahr weiterhin die Sanierung mehrerer Kindertageseinrichtungen, der Neubau der Grundschule ‚Wilhelm-Kobelt-Straße‘, die Erweiterung der Grundschule Brückfeld, der Ersatzneubau der Herrmann-Gieseler-Halle und die Sanierung der Stadthalle“, so Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper. „Zudem standen bei der Aufstellung des Investitionshaushaltsplanes 2018 an erster Stelle wiederum die Sicherung der begonnenen Vorhaben und die Einhaltung der Verpflichtungen, die im Rahmen von Förderprogrammen eingegangen worden sind.“

Zu den Investitionsschwerpunkten im kommenden Jahr gehören unter anderem

- die Fertigstellung von neun Kindertageseinrichtungen (5,6 Mio. Euro),
- die Sanierung von Schulen und Kitas im Rahmen des Programms STARK III (16,9 Mio. Euro),
- Aufstockung und Anbau einer Fahrzeughalle für die Freiwillige Feuerwehr Diesdorf, der Neubau des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Prester sowie Investitionen in den Fuhrpark der Berufsfeuerwehr (3,3 Mio. Euro),
- die Erweiterung des Reha- und Behindertensportbereiches des VSB 1980 Magdeburg e.V. (Große Diesdorfer Straße) (0,6 Mio. Euro),
- der Neubau der Brücken über die Zollelbe und die Alte Elbe, inklusive Sanierung der Neuen Strombrücke (16,6 Mio. Euro),
- die Fortsetzung der Sicherungsarbeiten für die Anna-Ebert-Brücke (2,0 Mio. Euro),
- die Weiterführung der Arbeiten für die Eisenbahnüberführung in der Ernst-Reuter-Allee (11,3 Mio. Euro),
- die Sanierung der Stadthalle (3,3 Mio. Euro),
- Straßenbau und Radwege (5,8 Mio. Euro).

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