Neuer Tagungsort für zwei Schiedsstellen

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Neuer Tagungsort für zwei Schiedsstellen - Ab sofort in der Julius-Bremer-Straße 10

Die Schiedsstelle 05, zuständig für die Stadtteile Stadtfeld West und Sudenburg, sowie die Schiedsstelle 06, zuständig für die Stadtteile Diesdorf, Ottersleben, Lemsdorf und Reform, tagen ab sofort im Rechtsamt der Landeshauptstadt Magdeburg in der Julius-Bremer-Straße 10, Zimmer 753.
Paragraph Foto von Fineas - Fotolia
Die Schiedsstelle 05 tagt künftig an jedem dritten Mittwoch im Monat von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Die Schiedsstelle 06 tagt weiterhin jeweils am zweiten Mittwoch im Monat von 16.00 bis 18.00 Uhr.

Die ursprünglich für den 6. Januar geplante Sitzung der Schiedsstelle 07, zuständig für die Stadtteile Hopfengarten, Leipziger Straße, Fermersleben, Salbke, Westerhüsen und Beyendorf/Sohlen, wird wegen des Feiertages auf den 12. Januar verlegt. Tagungsort ist von 17.00 bis 19.00 Uhr ebenfalls das Rechtsamt in der Julius-Bremer-Straße 10, Zimmer 753.

In Magdeburg gibt es sieben arbeitsfähige Schiedsstellen, die im vorgerichtlichen Schlichtungsverfahren tätig werden. Diese Schiedsstellen setzen sich jeweils aus einem Vorsitzenden und ein oder zwei Stellvertretern zusammen. Die Aufgaben der Schiedsstellen bestehen in der Schlichtung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über Zahlungsansprüche (§ 13 des Gesetzes über die Schiedsstellen in den Gemeinden) sowie der Schlichtung von Strafsachen (§ 35 des Gesetzes).

Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten sind Streitigkeiten, die im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung von den ordentlichen Gerichten nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung entschieden würden. Rechtsstreitigkeiten über Zahlungsansprüche sind zum Beispiel Ansprüche auf Schadensersatz, Schmerzensgeld oder die Wahrung nachbarrechtlicher Belange.

In Strafsachen besitzt die Schiedsstelle eine doppelte Funktion. Zum einen nimmt sie die Aufgabe einer Vergleichsbehörde (nach § 380 Abs. 1 Strafprozessordnung) wahr, zum anderen wird sie zusätzlich bei geringfügig anzusehenden Vergehen tätig, die ihr die Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Verweisung überträgt. Kann eine Verhandlung vor der Schiedsstelle nicht geschlichtet werden, wird der Antrag des Bürgers bei der Staatsanwaltschaft aufgenommen.

Soll ein Antrag auf Schlichtung bei einer Schiedsstelle gestellt werden, ist immer die im Wohngebiet ansässige Schiedsstelle des Antraggegners zuständig. Anträge oder Beratungswünsche können an die jeweilige Schiedsstelle gerichtet oder zu den Beratungsstunden abgegeben werden. Die Beratungstermine für die monatliche Sitzung und weitere Informationen zu den Magdeburger Schiedsstellen sind im Internet unter www.magdeburg.de (Bürgerservice) zu finden.

 

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