Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer

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Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer – Widersprüche, Änderungsanträge

Der Bundesfinanzhof hat in seinen Urteilen vom 30.06.2010 (Aktenzeichen II R 60/08 und II R 12/09) entschieden, dass die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens trotz verfassungsrechtlicher Zweifel jedenfalls für Stichtage bis zum 01.01.2007 verfassungsgemäß sind. Gegen das Urteil des Bundesfinanzhofes war unter dem Aktenzeichen II R 12/09 eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 2 BVR 287/11 anhängig. Die Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 24.04.2015 nicht zur Entscheidung angenommen, weil ihre Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach.

Eine weitere Verfassungsbeschwerde zur Grundsteuer ist seit dem 28.02.2012 unter dem Aktenzeichen 1 BvR 456/12 anhängig, nachdem der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen II B 49/11 mit Beschluss vom 12.01.2012 eine Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen hat.

Die Grundsteuerfestsetzung durch die Gemeinde beruht auf den Grundsteuermessbescheiden des Finanzamtes und für Mietwohngrundstücke und Einfamilienhäuser, für die ein Einheitswert auf das Jahr 1935 nicht festgestellt oder festzustellen ist, auf den Erklärungen für die Ersatzbemessungsgrundlage.

Beruht die Grundsteuerfestsetzung der Gemeinde auf einem Grundsteuermessbescheid, ist die Gemeinde an die darin getroffenen Feststellungen gebunden. Ein Widerspruch gegen den darauf beruhenden Grundsteuerbescheid ist unbegründet und würde kostenpflichtig zurückgewiesen werden.

Für das Offenhalten der Grundsteuerfestsetzung kann ein Antrag auf Änderung oder Aufhebung des Einheitswertbescheides mit Wirkung für Stichtage ab dem 01.01.2012 gestellt werden, der an das Finanzamt Magdeburg – Bewertungsstelle - , Tessenowstraße 10, 39114 Magdeburg zu richten ist.

Laut den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 18.05.2015 sollen die Einheitswertbescheide und die Grundsteuermessbescheide hinsichtlich der Frage, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens verfassungsgemäß sind, einen Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Abgabenordnung erhalten. Ein Einspruch gegen diese mit dem Vorläufigkeitsvermerk versehenen Grundlagenbescheide ist nicht erforderlich, um die Festsetzung offen zu halten.

Die Grundsteuerfestsetzung nach der Ersatzbemessung für Mietwohngrundstücke und Einfamilienhäuser erfolgt gemäß § 42 Grundsteuergesetz auf der Grundlage der Wohnfläche und je Abstellplatz für Personenkraftwagen in einer Garage. Die Ersatzbemessung ist nicht Gegenstand der anhängigen Verfassungsbeschwerde. Ein Widerspruch gegen den Grundsteuerbescheid wäre demnach unbegründet  und würde ebenfalls kostenpflichtig zurückgewiesen werden.

Haben Sie einen Änderungsantrag bei Ihrem Finanzamt gestellt oder Widerspruch gegen den Grundsteuerbescheid erhoben, entbindet Sie dies nicht von der Zahlungspflicht. Die Grundsteuer ist eine öffentliche Abgabe. Ein Widerspruch entfaltet daher keine aufschiebende Wirkung. Die Grundsteuer ist bis zu einer Änderung des Steuerbescheides mit den festgesetzten Beträgen zu den Fälligkeiten zu zahlen.

 

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