Haushaltsplanentwurf 2016

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Haushaltsplanentwurf 2016 - OB: Fehlbetrag resultiert aus Unterfinanzierung durch das Land sowie aus steigenden Sozialkosten

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2016 für die Landeshauptstadt Magdeburg liegt vor und wird in den kommenden Wochen in den Ausschüssen des Stadtrates beraten. Er steht am 7. Dezember auf der Tagesordnung einer Sondersitzung des Stadtrates. Zum Haushaltspaket gehört auch die fortgeschriebene Investitionsprioritätenliste.

Pressekonferenz Vorstellung Haushaltsplanentwurf 2016 [Foto: Landeshauptstadt Magdeburg]

„Die Verwaltung kann dem Stadtrat für 2016 keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen“, fasst Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper zusammen. „Der Fehlbetrag beträgt rund 17,2 Mio. Euro und resultiert vor allem aus der chronischen Unterfinanzierung durch das Land, aus den steigenden Sozialkosten sowie aus Kostenerhöhungen, die sich aus den Folgen des Kinderförderungsgesetzes ergeben. Trotz dieser schweren finanziellen Voraussetzungen wird die Landeshauptstadt für rund 50 Mio. Euro weiter investieren. Für die laufenden Aufwendungen der Verwaltung stehen im Haushalt 2016 der Landeshauptstadt Magdeburg 661,3 Mio. Euro zur Verfügung.“

Haushaltsentwurf 2016

Konsolidierungserfolge werden vom Land nicht berücksichtigt
Obwohl die Landeshauptstadt zwischen 2012 und 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt hatte, werden die erfolgreichen Sparbemühungen vom Land nicht berücksichtigt. „Das Finanzausgleichsgesetz erkennt weiterhin keine Konsolidierungserfolge an“, betont der Oberbürgermeister. „Zudem vereinnahmt das Land die vom Bund für die Kommunen vorgesehenen finanziellen Entlastungen. Die Landeshauptstadt hat wiederholt gefordert, dass nachweisbare Konsolidierungserfolge nicht bedarfsmindernd wirken dürfen und der Finanzbedarf der kreisfreien Städte erhöht werden muss!“

Kinderförderungsgesetz führt zu Mehrkosten von über 10 Mio. Euro
Allein die aus dem Kinderförderungsgestz des Landes resultierenden Kostensteigerungen betragen für 2016 rund 10 Mio. Euro. Zurückzuführen sind diese unter anderem auf die Änderung des Personalschlüssels für das Kita-Personal durch das Land und auf evtl. Tarifsteigerungen. Zudem übernimmt das Land keine Kosten, die über eine Betreuung von acht Stunden pro Tag hinaus gehen, obwohl in Magdeburg die Kinder in den Kitas durchschnittlich 9,4 Stunden betreut werden. Erschwerend kommt hinzu, dass die Abrechnungsgrundlage des Landes die Kinderzahlen von 2014 berücksichtigt und nicht die aktuellen.

Sozialkosten steigen immer weiter
Auch die Sozialkosten steigen immer weiter. Die gesamten Sozialaufwendungen sind in den vergangenen drei Jahren um rund 25 Prozent (mehr als 45 Mio. Euro) gestiegen. Allein bei den sogenannten Hilfen zur Erziehung zeichnet sich eine Steigerung von knapp zwei Mio. Euro ab. „Da wir diese Ausgaben von Bund und Land nur prozentual erstattet bekommen, steigt die absolute Belastung für die Stadt weiter an“, macht Dr. Lutz Trümper auf eine Lücke bei der Gegenfinanzierung aufmerksam.

Herausforderung Asyl – zu niedrige Landespauschale
„Die Kostenpauschale des Landes in Höhe von jährlich 8.600 Euro pro Asylbewerber ist nicht kostendeckend“, so Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper. „Die tatsächlich anfallenden Kosten für Asylbewerberleistungen liegen bei rund 10.000 Euro. Hinzu kommen die derzeit nicht vom Land finanzierten Personalkosten von rund sechs Mio. Euro für rund 120 Stellen in der Ausländerbehörde und im Sozial- und Wohnungsamt.“

Bis zum Jahresende erwartet die Landeshauptstadt rund 3.500 Flüchtlinge und Asylbewerber. „Wir gehen davon aus, dass rund 50 Prozent einen Aufenthaltsstatus erhalten“, prognostiziert Dr. Lutz Trümper. „Diese erhalten anschließend Arbeitslosengeld-II-Leistungen, wobei die Stadt rund 40 Prozent der Unterkunftskosten tragen muss. Allein dafür sind 2016 zusätzlich rund 2,2 Mio. Euro notwendig.“

Zehn neue Kitas und sieben neue Schulen notwendig – Finanzierung unklar
Da rund 85 Prozent der Asylbewerber allein reisende Männer sind, muss auch mit dem Nachzug von Familien gerechnet werden. „Unsere vorsichtigen Prognosen gehen in den folgenden Jahren von rund 3.000 zusätzlichen Kindern aus Flüchtlingsfamilien aus“, blickt der OB voraus. „Deshalb werden wir bis zu zehn neue Kindertageseinrichtungen und sieben neue Schulen benötigen. Die Finanzierung für diese Investitionen im hohen zweistelligen Millionenbereich ist völlig unklar, denn im Land existiert derzeit kein Förderprogramm für den Bau neuer Kitas und Schulen! Hinzu kommt für die zusätzliche Kindertagesbetreuung in Kitas ein von der Stadt zu tragender Kinderbetreuungskostenanteil von weiteren fünf Mio. Euro jährlich.“

Landeshauptstadt investiert weiter – Kreditaufnahme notwendig

Trotz der schweren finanziellen Voraussetzungen wird die Landeshauptstadt 2016 weiter investieren, muss aber für die Investitionskosten in Höhe von rund 50 Mio. Euro Kredite in Höhe von etwa 20 Mio. Euro aufnehmen. „Priorität haben 2016 die Fortsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen, die Förderung der regionalen Wirtschaft sowie Investitionen in Bildung, in Kinderbetreuung und in die städtische Infrastruktur“, betont der Oberbürgermeister. Zudem standen bei der Aufstellung des Investitionshaushaltsplanes 2016 an erster Stelle wiederum die Sicherung der begonnenen Vorhaben und die Einhaltung der Verpflichtungen, die im Rahmen von Förderprogrammen eingegangen worden sind.

Zu den Investitionsschwerpunkten im kommenden Jahr gehören unter anderem:

  • die Fertigstellung von fünf neuen Kindertageseinrichtungen,
  • neue Fahrzeuge und Technik für die Berufsfeuerwehr,
  • die Fortsetzung der Planung für die Strombrückenverlängerung,
  • die Weiterführung der Arbeiten für die Eisenbahnüberführung in der Ernst-Reuter-Allee,
  • der Bau eines neuen Funktionsgebäudes am Jahnsportplatz,
  • die Sanierung der Straße auf der Westseite des Domplatzes und
  • die Sanierung von zwei Spielplätzen (Kannenstieg und Struvepark).

 

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