Rechtliche Hinweise Gewerbeangelegenheiten

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Inhalt

Ordnungsamt und Bürgerservice / Allgemeine Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten

Neues Rathaus

Der Bereich Gewerbeangelegenheiten befasst sich mit:

  • Gewerbeanzeigen An-, Ab- und Ummeldung
  • Reisegewerbe
  • Erlaubnisse nach GewO
  • Allg. Gewerbeangelegenheiten
  • Spielrecht
  • Gaststätten-, Beherbergungs- u. Vergnügungsgewerbe
  • Bewachungsgewerbe
  • Gewerbeuntersagung

einige Rechtliche Hinweise

Einer Erlaubnis bedarf wer:

  • Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft)
  • zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft)    oder
  • Gäste beherbergt

wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

Ferner bedarf es der Erlaubnis, wenn im Reisegewerbe von einer für die Dauer der Veranstaltung ortsfeste Betriebsstätte aus Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

Diese muss persönlich beantragt werden.

Jedermann kann nach der bestehenden Gewerbeordnung (§1 i.V.m. §6 GewO) und dem Grundgesetz (Art. 12(1) GG) einen Gewerbebetrieb eröffnen.

Dazu muss der Betrieb bei folgenden Behörden angemeldet werden:

  • bei dem zuständigen Ordnungsamt in der Gewerbeabteilung (§ 14 GewO) in einfacher Form
  • beim Amtsgericht zur Eintagung in das Handelsregister (sofern der Betrieb von einem Vollkaufmann geführt wird - diese Anmeldung muss schriftlich mit notariell beglaubigter Unterschrift erfolgen)
  • beim zuständigen Finanzamt in mündlicher oder schriftlicher Form (§ 165 AO)
  • bei der zuständigen Krankenkasse wegen der eingestellten Arbeiter und Angestellten
  • bei der zuständigen Berufsgenossenschaft (Träger der Unfallversicherung)
  • bei der Industie- und Handelskammer in der Abteilung IHK, Industrie, Umwelt und Konjunktur (Referat Existenzgründungen)
  • bei der Handwerkskammer, sofern es sich um eine handwerkliche Tätigkeit handelt
  • beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt wegen der eingestellten Arbeiter und Angestellten bzw. Betriebsstätte

Im Gewerberegister sind alle gewerblichen Betriebe des jeweiligen Zuständigkeitsbereiches verzeichnet. Wenn ein berechtigtes Interesse besteht, können Auskünfte aus diesem Register erteilt werden. Dazu muss beim Fachdienst Gewerbeangelegenheiten ein Antrag gestellt werden. Diese Auskunft ist gebührenpflichtig.

Wer gewerbsmäßig den Abschluß von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, Wohnräume oder Darlehen den Erwerb von Anteilsscheinen einer Kapitalgesellschaft, von ausländischen Investmentanteilen... vermittelt oder die Gelegenheit zum Abschluß solcher Verträge nachweist,
Bauvorhaben als Bauherr im eigenen Namen für eigene oder fremde Rechnung vorbereiten oder durchführen und dazu Vermögenswerte von Erwerbern, Mietern, Pächtern... verwendet,
oder als Baubetreuer im fremden Namen für fremde Rechnung wirtschaftlich vorbereiten oder durchführen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Da für die Erteilung verschiedene Unterlagen notwendig sind sollten sie sich beim Ordnungsamt/Gewerbeangelegenheiten informieren.

Effekte mit pyrotechnischen Gegenständen und deren Sätzen in Theatern und vergleichbaren Einrichtungen dürfen nur vorgeführt werden, wenn der Effekt vorher, gemäß der beabsichtigten Verwendung, erprobt worden ist.
Das Theaterunternehmen und die vergleichbare Einrichtung bedürfen für die Erprobung der Genehmigung der für den Brandschutz zuständigen Stelle, für die Vorführung in Abwesenheit von Mitwirkenden oder Besuchern auch die Genehmigung der für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen Stelle.

Wer den Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen betreibt, hat die Aufnahme des Betriebes zwei Wochen vor Aufnahme dieser Tätigkeit der zuständigen Behörde anzuzeigen. In der Anzeige über die Aufnahme haben Sie die mit der Leitung des Betriebes beauftragen Personen anzugeben.
Diese Anzeige hat grundsätzlich zur Gewerbeanmeldung zu erfolgen.

Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben

  • Waren feilbietet oder Bestelllungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder
  • unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt.

Wer ein Reisegewerbe betreiben will, benötigt eine Reisegewerbekarte.

Gesetzliche Grundlage:
§ 55 GewO

einzureichende Unterlagen:

  • Vorlage Personalausweis oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers
  • Auszug aus dem Handelsregister bei juristischen Personen
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (GZR) nach §150 Abs. 5 GewO (Beleg-Art „9“), bei juristischen Personen auch vom Vertretungsberechtigten
  • Aktuelles Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach §30 Abs. 5 BZRG (Beleg-Art „0“), bei juristischen Personen vom Vertretungsberechtigten
  • Bescheinigung in Steuersachen vom Finanzamt, bei juristischen Personen auch vom Vertretungsberechtigten
  • 2 Lichtbilder
  • Nachweis Belehrung nach Infektionsschutzgesetz (bei Speisen und Getränken)
  • Nachweis über den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung (bei Schaustellern)

Die Bearbeitung wird von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht.
Gesetzliche Grundlage:
§ 7 Verwaltungskostengesetz Land Sachsen-Anhalt

Die Reisegewerbekarte ist persönlich bei der Behörde abzuholen.

Bestimmte Tätigkeiten sind reisegewerbekartenfrei, hierzu sollte unbedingt eine Abstimmung mit dem Fachdienst Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten erfolgen, da hier eine Ausnahmegenehmigung durch die Behörde erteilt wird.

Wer ein Wanderlager betreiben will, muss dies der Behörde zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung anzeigen. Die Anzeige ist in doppelter Ausführung einzureichen. Informationen dazu erhalten Sie beim Fachdienst Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten.

Entsprechend dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit handelt es sich um Schwarzarbeit u.a. wenn Dienst- und Werkleistungen im erheblichen Umfang erbracht werden

  • ohne den Beginn des selbständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 Gewerbeordnung) angezeigt zu haben
  • ohne die erforderliche Reisegewerbekarte erworben zu haben (§ 55 Gewerbeordnung)  oder
  • ohne Eintragung in die Handwerksrolle (selbständiges Betreiben eines Handwerkes als stehendes Gewerbe)

Das Ordnungsamt (Abteilung Gewerbeangelegenheiten) ist entsprechend dem Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit für die Verfolgung o.g. Ordnungswidrigkeiten zuständig.
Anzeigen und Hinweise zur Schwarzarbeit werden entsprechend entgegengenommen und geprüft.

Der Betreiber einer Spielhalle bedarf einer Erlaubnis nach dem Spielhallengesetz LSA. Die Erlaubnis wird auf Antrag erteilt, wenn keine Versagungsgründe vorliegen.

Die Erlaubnis wird auf maximal 15 Jahre befristet.

Versagungsgründe können sein:

  • Fehlende Zuverlässigkeit
  • die Einrichtung und der Betrieb läuft den Zielen des § 1 Glücksspieländerungsstaatsvertrag zuwider
  • der Betrieb des Gewerbes lässt eine Gefährdung der Jugend, eine übermäßige Ausnutzung des Spielbetriebs, schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst eine nicht zumutbare Belästigung der Allgemeinheit, des Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse bestehenden Einrichtung befürchten
  • eine Spielhalle hat einen Mindestabstand von 200 Metern Luftlinie zu einer anderen Spielhalle unterschreitet
  • eine Spielhalle steht im baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen, insbesondere in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht ist (Verbot von Mehrfachkonzessionen),
  • eine Spielhalle hat einen Mindestabstand von 200 Metern Luftlinie zu Einrichtungen, die ihrer Art nach oder tatsächlich ausschließlich oder überwiegend von Kindern und Jugendlichen aufgesucht werden, unterschreitet oder
  • fehlendes Sozialkonzept

Da für die Erteilung verschiedene Unterlagen notwendig sind, sollten Sie sich beim Fachdienst Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten informieren.

 

Bemerkung:
Die Antragsbearbeitung wird von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht (gem. § 7 Verwaltungskostengesetz).

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