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Länderübergreifendes Management: Hochwasserpartnerschaft Elbe tagt in Magdeburg

Die Städte und Gemeinden entlang der Elbe treffen sich heute in Magdeburg zum Erfahrungsaustausch nach dem Hochwasser im Juni 2013. Die Mitglieder fordern in einem Positionspapier besser belastbare Vorhersagen, neue Bemessungswerte für Hochwasser sowie die Verbesserung der Abflussmöglichkeiten von Hochwassern und eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden.
Die Hochwasserpartnerschaft Elbe wurde 2009 in Magdeburg als kommunaler Zusammenschluss von Städten und Gemeinden entlang der Elbe gegründet. 13 Elbanrainer von Schleswig-Holstein bis Sachsen unterzeichneten seinerzeit die Gründungsurkunde, heute hat der Verband 21 Mitglieder. Dazu gehören Kommunen und Gemeindeverbände von der Stadt Geesthacht bis zur Euroregion Elbe/Label mit der Landeshauptstadt Dresden. Mit den Gemeinden, die über kommunale Zusammenschlüsse mittelbar vertreten sind, erhöht sich die Anzahl der Kommunen auf fast 50. Den Vorsitz hat der Magdeburger Beigeordnete für Kommunales, Umwelt und allgemeine Verwaltung Holger Platz.

Basis der Partnerschaft ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der auf Grundlage der jeweiligen Landesgesetze zur kommunalen Zusammenarbeit abgeschlossen wurde. Der Verein Hochwasserpartnerschaft Elbe kooperiert mit der Hochwassernotgemeinschaft Rhein e.V. mit Sitz in Mainz.

Als Ziel der Hochwasserpartnerschaft formulieren die Mitglieder in der Präambel ihres öffentlich-rechtlichen Vertrages: „Die Elbe-Hochwasser der letzten Jahre haben gezeigt, dass Hochwasservorsorge und Hochwasserschutz flussgebietsbezogen, unabhängig von Grenzen erforderlich ist. Hochwasserschutzmaßnahmen und vorbeugender Hochwasserschutz im Einzugsgebiet der Elbe müssen koordiniert nach abgestimmten Kriterien durchgeführt werden. Die kommunale Arbeitsgemeinschaft setzt sich dafür ein, dass die Umsetzung der dafür erforderlichen Maßnahmen von allen beteiligten Stellen mit Nachdruck und Vorrang betrieben werden.“

Im Mittelpunkt der diesjährigen Mitgliederversammlung steht das Hochwasserereignis vom Juni 2013. Dazu werden Holger Platz (Leiter des Katastrophenstabes) und Rolf Warschun (Leiter des Umweltamtes) berichten. Darüber hinaus erfolgt eine Bewertung des Hochwassers 2013 durch den Leiter des Landesbetriebes für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt (LHW), Burkhard Henning.

Der Mitgliederversammlung liegt zudem ein Positionspapier zur Beratung und Beschlussfassung vor, das als Konsequenzen aus dem Juni-Hochwasser 2013 u.a. die Qualifizierung der Hochwasservorhersagen und die Festlegung neuer Bemessungswerte fordert. Darüber hinaus müssen die Abflussprofile künftig besser freigehalten und Flutpolder geschaffen werden. Außerdem schlägt der Verband vor, eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden einzuführen, mit der Hochwasserschäden künftig reguliert werden können. Auch die Besiedlung von Hochwasserschutzzonen muss künftig konsequenter unterbunden werden.

Die Mitgliedskommunen der Hochwasserpartnerschaft Elbe bekennen sich ausdrücklich zu ihrer Verpflichtung des solidarischen Handelns entlang der Elbe. Dies schließt die Beachtung der Belange der Unterlieger ein. Bund und Länder werden im Rahmen ihrer Zuständigkeit aufgefordert, für einen wirksamen Hochwasserschutz ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen. Gleichwohl werden alle Betroffenen im verstärkten Maße Eigenvorsorge treffen müssen.


Weitere Informationen unter www.hochwasserpartnerschaft-elbe.de

 

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