Namensangleichung

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Namensangleichung

Information zur Angleichung von Namen nach Art. 47 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch/EGBGB

Voraussetzung

Hat eine Person nach einem anwendbaren ausländischen Recht einen Namen erworben und richtet sich ihre Namensführung fortan nach deutschem Recht, so ändert sich dadurch der bisher geführte Name nicht. Der Name kann für die Zukunft an eine in Deutschland übliche Schreibweise oder Funktion der Namensbestandteile angeglichen werden.

Möglichkeiten zur Angleichung des Namens gemäß Art. 47 EGBGB

  1. Wird bisher ein mehrteiliger Name geführt, der nicht die Funktion eines Vor- und Familiennamens hat, können aus den Namensbestandteilen Vor- und Familiennamen bestimmt werden (z.B. bei mehrgliedrigen arabischen Namen wie Achmed ben Hassan).
    Der Familienname soll grundsätzlich nur aus einem Namen bestehen.
  2. Wird nur ein einteiliger Name geführt, kann er zum Vor- oder Familiennamen bestimmt und der fehlende Namensteil neu gewählt werden.
  3. Es können Bestandteile abgelegt werden, die das deutsche Recht nicht kennt (z.B. Vatersname).
  4. Es kann die ursprüngliche Form eines nach dem Geschlecht oder dem Verwandtschaftsverhältnis abgewandelten Namens angenommen werden.
  5. Es kann die deutschsprachige Form des Vor- oder Familiennamens angenommen werden. Gibt es eine solche Form des Vornamens nicht, kann ein neuer Vorname gewählt werden (z.B. „Piotr Meierow“ wird „Peter Meier“).

Inhalt und Rechtliche Wirkungen der Angleichungserklärung

Durch die Angleichungserklärung geht eine frühere, dem deutschen Recht fremde Funktion der Namensbestandteile (z.B. Vatersname, Mittelname oder Stammesname) unwiderruflich verloren. Statt dessen werden ein oder mehrere Vornamen sowie ein Familienname gebildet, der auch als Ehe- oder Lebenspartnerschaftsname gewählt werden kann und an Kinder weitergegeben wird. Es wird empfohlen, bei der Angleichung möglichst auf eine Funktionsäquivalenz zu achten, also z.B. einen Namensbestandteil als Vornamen zu wählen, der auch bisher schon dem Namensträger ganz persönlich zugeordnet war (Eigenname). Die Angleichung ist verbindlich und kann nicht mehr geändert werden. Sie entfaltet Wirkung für und gegen alle.

Form der Angleichungserklärung

Wer volljährig und geschäftsfähig ist, kann seinen Willen zur Angleichung der Namen nur
persönlich erklären. Eine Erklärung durch einen Bevollmächtigten ist nicht zulässig. Lebenspartner oder Ehegatten können einen Namen, der als gemeinsamer Familienname geführt wird oder werden soll, nur durch gemeinsame Erklärung bestimmen.
Für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht vierzehn Jahre alt ist, kann nur der gesetzliche Vertreter die Erklärung abgeben. Das über 5 Jahre alte Kind muss in die Angleichung seines Namens einwilligen. Ein in der Geschäftsfähigkeit beschränktes Kind, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, kann die Angleichungserklärung nur selbst abgeben; es bedarf hierzu der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.

Wirksamwerden der Angleichungserklärung

Zur Entgegennahme der Erklärungen ist das Standesamt zuständig, das das Geburtenregister für die Person, deren Name geändert oder bestimmt werden soll, führt. Wird die Erklärung im Zusammenhang mit einer Erklärung zur Namensführung von Ehegatten oder Lebenspartnern abgegeben, so ist das Standesamt zuständig, welches das Ehe- oder Lebenspartnerschaftsregister führt.
Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so ist das Standesamt zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich der Erklärende seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Ergibt sich auch danach keine Zuständigkeit, so ist das Standesamt I in Berlin zuständig.
Der zur Entgegennahme zuständige Standesbeamte stellt auf Wunsch eine Bescheinigung über die wirksame Angleichung des Namens aus (Gebühr: 10 Euro) und informiert gleichzeitig die Meldebehörde. Eine Angleichungserklärung unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung ist unwirksam!

Anerkennung im Ausland

Die Angleichungserklärung ist eine Besonderheit des deutschen Rechts. Es kann keine Gewähr dafür übernommen werden, dass die neue Namensführung im Ausland, insbesondere im (früheren) Heimatstaat, anerkannt wird. Erklärenden, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, wird deshalb empfohlen, den Namen nur so weit zu ändern, als dies zur Angleichung an das deutsche Recht unbedingt notwendig ist.

Erforderliche Unterlagen

  • amtlicher Lichtbildausweis
  • falls verheiratet: Heiratsurkunde bzw. Eheurkunde bzw. beglaubigte Abschrift aus dem als Heiratseintrag fortgeführten Familienbuch
  • falls in eingetragener Lebenspartnerschaft lebend: Lebenspartnerschaftsurkunde oder beglaubigte Abschrift aus dem Lebenspartnerschaftsregister.
  • Geburtsurkunde, ggf. mit Übersetzung in die deutsche Sprache
  • Nachweis über später erfolgte Namensänderungen, soweit sie sich nicht aus der
    Geburtsurkunde ergeben (Welche Dokumente hier im Einzelfall erforderlich sind, muss vor der Beurkundung der Angleichungserklärung besprochen werden)
  • Nachweis darüber, dass deutsches Namensrecht maßgeblich geworden ist (z.B. Einbürgerungsurkunde, Bescheinigung über Rechtswahlerklärung)
  • ggf. Nachweis über das Sorgerecht für Kinder, für die eine Erklärung abgegeben werden soll.

Ansprechpartner

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