Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermittlung von Reisen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Veranstaltung von Reisen, Stadtführungen und "Magdeburg-Pauschalen" durch die Magdeburg Marketing Kongress und Tourismus GmbH (MMKT)

Bevor Sie Ihre Reise buchen, lesen Sie sich bitte diese Reisebedingungen genau durch, Sie werden, soweit wirksam in den Vertrag einbezogen, Inhalt des im Buchungsfalle zwischen Ihnen und der Magdeburg Marketing Kongress und Tourismus GmbH, Domplatz 1b, 39104 Magdeburg, nachfolgend „MMKT“ abgekürzt, zustande kommenden Reisevertrages.

1.

Abschluß des Reisevertrages
1.1 Mit der Buchung, die ausschließlich schriftlich erfolgen kann, bietet der Gast der MMKT den Abschluss eines Reisevertrages auf der Grundlage der Reiseausschreibung, aller ergänzenden Angaben in der Buchungsgrundlage und dieser Reisebedingungen verbindlich an.
1.2 Der Reisevertrag kommt mit der Buchungsbestätigung der MMKT an den Reisegast zustande. Sie bedarf keiner bestimmten Form. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss erhält der Gast die schriftliche Ausfertigung der Buchungsbestätigung übermittelt.
1.3 Weicht der Inhalt der Buchungsbestätigung vom Inhalt der Anmeldung ab, so liegt ein neues Angebot der MMKT vor, an das diese 10 Tage gebunden ist. Der Vertrag kommt in diesem Fall zustande, wenn der Gast das geänderte Angebot annimmt. Dies kann auch durch Leistung der Anzahlung, der Restzahlung oder durch den Reiseantritt selbst geschehen.
1.4 Die Buchungsperson haftet für alle Verpflichtungen von mit gebuchten  Reiseteilnehmern aus dem Reisevertrag, sofern sie diese Verpflichtung durch ausdrückliche, gesonderte schriftliche Erklärung übernommen hat.
1.5 Unterbreitet die MMKT, insbesondere gegenüber Gruppen auf Wunsch des Gastes oder der Gruppe ein Angebot, so liegt darin das verbindlich Angebot auf Abschluss eines Reisevertrages, bei Gruppen mit allen Gruppenmitgliedern. Abweichend von der vorstehenden Regelungen kommt in diesen Fällen der Reisevertrag durch Annahmeerklärung des Gastes oder des Gruppenauftraggebers zu Stande.

 
2.

Buchungen für Behinderte

2.1 Die MMKT hat es sich zur Aufgabe gemacht, besondere, behindertengerechte Pauschalangebote anzubieten. Auch in diesem Bereich bedarf es im beiderseitigen Interesse klarer Vereinbarungen in Form der nachfolgenden, besonderen Bestimmungen.

2.2 Die Bearbeitung eines Buchungswunsches, bzw. die Ausarbeitung eines speziellen Pauschalangebots setzt voraus, dass der MMKT genaue Angaben über die Zahl der behinderten Personen, die Art der Behinderung und die speziellen Anforderungen an Unterbringung, Betreuung, Transport und sonstiger relevanter Umstände mitgeteilt werden. Gegebenenfalls ist hierzu ein von der MMKT übermittelter Fragebogen vollständig auszufüllen und zu sammeln mit der Anforderung eines Angebots oder der Buchung zu übermitteln.

2.3 Die MMKT schuldet im Rahmen ihrer Leistungsverpflichtung nur diejenigen besonderen, behindertenspezifischen Leistungen und Betreuungen, die ausdrücklich, insbesondere als Inhalt der schriftlichen Buchungsbestätigung oder eines Angebots zugesagt wurden. Eine medizinische Betreuung ist in keinem Fall geschuldet.

2.4 Die MMKT hat für die Behindertengeeignetheit von Unterkünften, Transportmitteln und sonstigen Einrichtungen gleichfalls nur insoweit einzustehen, als sie diesbezüglich eine ausdrückliche Leistungspflicht übernommen hat. Insbesondere hat die  MMKT  nicht für die Behindertengeeignetheit von Wegen, Gebäuden und Einrichtungen einzustehen, die nicht unmittelbar Bestandteil vereinbarten Reiseleistungen sind, als insbesondere öffentliche Wege und Gebäude.

 
3.

Leistungsverpflichtungen der MMKT

3.1 Die Leistungsverpflichtung der MMKT ergibt sich ausschließlich aus der Buchungsbestätigung der MMKT in Verbindung mit der für den Zeitpunkt der Reise gültigen Reisebeschreibung unter Maßgabe sämtlicher darin  enthaltenen Hinweise und Erläuterungen.

3.2 Leistungsträger (z.B. Beherbergungsbetriebe, Beförderungsunternehmen usw.) und Reisebüros sind von der MMKT nicht bevollmächtigt Zusicherungen zu geben oder Vereinbarungen zu treffen, die über die Reiseausschreibung oder die Buchungsbestätigung der MMKT hinausgehen oder im Widerspruch dazu stehen oder den bestätigten Inhalt des Reisevertrages abändern.

3.3 Hotel- oder Hausprospekte, die nicht von der MMKT herausgegeben werden, sind ohne ausdrückliche diesbezügliche Vereinbarung für die MMKT nicht verbindlich.

 
4.

Auszahlung und Restzahlung

4.1 Mit Vertragsschluss (Zugang der Buchungsbestätigung) und nach Aushändigung eines Sicherungsscheins nach § 651k BGB  ist eine Anzahlung zu leisten, die auf den Reisepreis angerechnet wird. Sie beträgt 10% des Reisepreises und zusätzlich den ausgewiesenen Betrag von gegebenenfalls in den Reiseleistungen beinhalteten Eintrittskarten.

4.2 Die Restzahlung ist, soweit feststeht, dass die Reise nicht mehr aus den in Ziffer 7. dieser Bedingungen genannten Gründen abgesagt werden kann und der Sicherungsschein übergeben wurde, 3 Wochen vor Reisebeginn zahlungsfällig, falls im Einzelfall kein anderer Zahlungstermin vereinbart ist. Bei Buchungen kürzer als 3 Wochen vor Reisebeginn ist der gesamte Reisepreis sofort zahlungsfällig.

4.3 Die Verpflichtung zur Übergabe eines Sicherungsscheines entfällt, wenn

a) die Reise nicht länger als 24 Stunden dauert, keine Übernachtung einschließt und der Reisepreis € 75,- pro Person nicht übersteigt

b) abweichend von Ziffer 3.1 und 3.2, wenn die vereinbarten Reiseleistungen keine Beförderungen von oder zum Reiseort (Magdeburg) beinhalten und vereinbart ist, dass der gesamte Reisepreis erst am Reise-/Aufenthaltsende an die MMKT oder den Unterkunftsbetrieb zu bezahlen ist

4.4 Ist die MMKT zur Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage und leistet der Reisegast Anzahlung oder Restzahlung nicht oder nicht vollständig zu den vereinbarten Fälligkeiten, ohne dass ein vertragliches oder gesetzliches Zurückbehaltungsrecht des Gastes besteht, so ist die MMKT  berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und den Reisegast mit Rücktrittskosten gemäß Ziff. 5 dieser Bedingungen zu belasten.

 
5.

Leistungsänderungen
Änderungen und Abweichungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsabschluß notwendig werden, und die von der MMKT nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind, nicht zu einer wesentlichen Änderung der Reiseleistung führen und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. Die MMKT ist verpflichtet, den Kunden über Leistungsänderungen und Leistungsabweichungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Gegebenenfalls wird die MMKT dem Kunden einen kostenlosen Rücktritt anbieten.

 
6.

Rücktritt durch den Kunden und Umbuchungen
6.1 Der Reisegast kann bis Reisebeginn jederzeit durch Erklärung gegenüber der MMKT, die schriftlich erfolgen soll, vom Reisevertrag zurücktreten.
6.2 In jedem Fall des Rücktritts durch den Reisegast, stehen der MMKT unter Berücksichtigung gewöhnlich ersparter Aufwendungen und die gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendung der Reiseleistungen folgende pauschale Entschädigungen zu:
bis     31. Tag vor Reisebeginn                              15 %
bis     21. Tag vor Reisebeginn                              25 %
bis     11. Tag  vor Reisebeginn                             40 %
bis     6. Tag vor Reisebeginn                                70 %
bei Rücktritt am Anreisetag und Nichtanreise       90 %
6.3 Dem Reisegast ist es gestattet, der MMKT nachzuweisen, dass ihm tatsächlich keine oder wesentlich geringere Kosten als die geltend gemachte Kostenpauschale entstanden sind. In diesem Fall ist der Reisegast nur zur Bezahlung der tatsächlich angefallenen Kosten verpflichtet
6.4 Die MMKT behält sich vor, im Einzelfall eine höhere Entschädigung, entsprechend ihm entstandener, dem Reisegast gegenüber konkret zu beziffernder und zu belegender Kosten zu berechnen.
5.5 Der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung wird dringend empfohlen !
6.5 Werden auf Wunsch des Gastes nach der Buchung der Reise Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, der Unterkunft, oder der Verpflegungsart vorgenommen (Umbuchung) so erhebt die MMKT bis 31 Tage vor Reisebeginn eine Umbuchungsentgelt von € 25,- je Änderungsvorgang. Umbuchungswünsche, die nach Ablauf dieser Frist er­folgen können, sofern ihre Durchführung überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt vom Reisevertrag zu den vorstehenden Bedingungen und gleichzeiti­ger Neuanmeldung durchgeführt werden. Dies gilt nicht bei Umbuchungswünschen, die nur geringfügige Kosten verursachen.

 
7.

Obligenheiten und Kündigung des Reisegastes
7.1 Der Reisegast ist verpflichtet, auftretende Mängel unverzüglich der MMKT anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen.
7.2 Mängelanzeigen gegenüber dem Leistungsträger, insbesondere dem Beherbergungsbetrieb, sind nicht ausreichend.
7.3 Ansprüche des Reisegastes entfallen nur dann nicht, wenn die dem Reisegast obliegende Rüge unverschuldet unterbleibt.
7.4 Wird die Reise infolge eines Reisemangels erheblich beeinträchtigt, so kann der Reisegast den Vertrag kündigen. Dasselbe gilt, wenn ihm die Reise infolge eines solchen Mangels aus wichtigen, der MMKT erkennbaren Grund nicht zuzumuten ist. Die Kündigung ist erst zulässig, wenn die  MMKT  eine ihr vom Reisegast bestimmte angemessene Frist hat verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu leisten. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe unmöglich ist oder von der MMKT verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Reisegastes gerechtfertigt wird.
7.5 Der Reisegast hat Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reiseleistungen innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise geltend zu machen. Die Geltendmachung kann ausschließlich nach Reiseende und nur gegenüber der MMKT,  insbesondere nicht gegenüber einem Leistungsträger oder einem Reisevermittler erfolgen. Eine schriftliche Geltendmachung wird dringend empfohlen.

 
8.

Rücktritt der MMKT
8.1 Die MMKT  kann, wenn in der Reiseausschreibung für die entsprechende Reise auf eine Mindestteilnehmerzahl hingewiesen wird, beim Nichterreichen einer ausgeschrieben oder behördlich festgelegten Mindestteilnehmerzahl, bis 3 Wochen vor Reisebeginn vom Reisevertrag zurücktreten.
8.2 Die MMKT  ist verpflichtet, den Gast unverzüglich nach Eintritt der Voraussetzung für die Nichtdurchführung der Reise hiervon in Kenntnis zu setzen und ihm die Rücktrittserklärung unverzüglich zuzuleiten.
8.3 Ergibt sich schon vor Ablauf der in Ziffer 7.1 bezeichneten Frist, dass die Reise nicht durchgeführt wird, so ist die MMKT verpflichtet, den Rücktritt unverzüglich zu erklären.
8.4 Im Falle des Rücktritts erhält der Gast den einge­zahlten Reisepreis unverzüglich zurück.

 
9.

Haftung
9.1 Die vertragliche Haftung der MMKT für Schäden, die nicht Körperschäden sind (auch die Haftung für die Verletzung vor-, neben- oder nachvertraglicher Pflichten) ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit
a) ein Schaden des Reisegastes weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt oder
b) die MMKT für einen dem Reisegast entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
9.2 Die MMKT haftet nicht für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen, Ausflüge usw.), so weit diese Leistungen entweder vor Ort zusätzlich vermittelt werden oder in der Buchungsbestätigung und in der konkreten Leistungsbeschreibung so ausdrücklich als Fremdleistungen gekennzeichnet, dass sie für den Gast erkennbaren Nichtbestandteil der Reiseleistungen der MMKT sind.

 
10.

Verjährung / Abtretungsverbot

10.1 Ansprüche des Rei­segastes ge­gen­über der MMKT, gleich aus wel­chem Rechts­grund - je­doch mit Aus­nah­me der An­sprü­che des Rei­segastes aus un­er­laub­ter Hand­lung - ver­jäh­ren nach ei­nem Jahr ab dem ver­trag­lich vor­ge­se­henen Rück­rei­se­da­tum. Schwe­ben zwi­schen dem Rei­segast und der MMKT Ver­hand­lun­gen über gel­tend gemachten An­sprü­che oder die den An­spruch be­grün­den­den Um­stän­de, so ist die Ver­jäh­rung ge­hemmt bis der Rei­segast oder die MMKT die Fort­set­zung der Ver­hand­lun­gen ver­wei­gert. Die vor­be­zeich­ne­te Ver­jäh­rungs­frist von ei­nem Jahr tritt frü­hes­tens 3 Mo­na­te nach dem En­de der Hem­mung ein.

10.2 Eine Abtretung jeder Ansprüche des Kunden aus Anlass der Reise, gleich aus welchem Rechtsgrund, an Dritte, auch an Ehegatten, ist ausgeschlossen. Ebenso ist ausgeschlossenen deren gerichtliche Geltendmachung im eigenen Namen.

 
11.

Gerichtsstand / Sonstiges
11.1 Der Reisegast kann die MMKT nur an deren Sitz verklagen.
11.2 Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen der MMKT und Gästen, die keinen allgemeinen Wohn- oder Geschäftssitz in Deutschland haben, findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung
11.3 Für Klagen der MMKT gegen den Gast ist der Wohnsitz des Gastes  maßgebend, es sei denn, die Klage richtet sich gegen Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen, die Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In diesen Fällen ist der Sitz der MMKT maßgebend.
 

Magdeburg, den 28.06.2002. Änderungen vorbehalten.

 

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