Grundsteuer A und B

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Fachbereich Finanzservice
Fachbereich Finanzservice - Fachdienst Steuern
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39104 Magdeburg

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Grundsteuer A und B 

Grundsteuer

Grundsteuer

Die Grundsteuer ist eine Realsteuer. Rechtsgrundlage ist das Grundsteuergesetz (Bundesgesetz). Steuergegenstand der Grundsteuer ist der Grundbesitz im Sinne des Bewertungsgesetzes. Für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft wird die Grundsteuer A und für unbebaute und bebaute Grundstücke die Grundsteuer B erhoben. Das Aufkommen der Grundsteuer steht der Gemeinde zu, in der das Grundstück liegt. 

Die Grundsteuer errechnet sich durch Multiplikation des Grundsteuermessbetrages mit dem Hebesatz. Der Hebesatz ist ein Prozentsatz und wird durch die Gemeindevertretung beschlossen.

Der Grundsteuermessbetrag wird entweder durch das Finanzamt für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, für unbebaute und für Gewerbegrundstücke oder durch die Gemeinde für Wohngrundstücke und Einfamilienhäuser auf der Grundlage der Ersatzbemessungsgrundlage ermittelt.

Zuständigkeit des Finanzamtes

Das Finanzamt ermittelt den Einheitswert des Grundstückes und daraus resultierend den Grundsteuermessbetrag.

Einsprüche gegen den Grundsteuermessbetrag sind direkt zu richten an das

Finanzamt Magdeburg
-Bewertungsstelle-
Tessenowstr. 10
39114 Magdeburg.

Zuständigkeit der Gemeinde

Die Gemeinde setzt die Grundsteuer jährlich entweder durch einen Grundsteuerbescheid oder durch öffentliche Bekanntmachung fest.

Grundlagen für die Grundsteuerfestsetzung sind entweder die Grundsteuermessbescheide des Finanzamtes oder die Grundsteueranmeldungen für die Grundsteuerfestsetzung nach der Ersatzbemessung.


Für das Jahr 2016 wurde der Hebesatz für die Grundsteuer B auf 495 v.H. und für die Grundsteuer A auf 250 v.H. festgesetzt und damit gegenüber dem Vorjahr nicht verändert. Die Grundsteuer für das Jahr 2016 wird deshalb im Amtsblatt Nr. 07/2016 vom 11.03.2016 durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.

Bis zur Bekanntgabe eines neuen Bescheides sind Vorauszahlungen auf die Grundsteuer unter Zugrundelegung der zuletzt festgesetzten Jahressteuer zu den bisherigen Fälligkeitstagen zu entrichten (§ 28 Grundsteuergesetz).

Grundsteuer A - Hebesätze

 

 Die Grundsteuer A wird in den neuen Bundesländern für land- und forstwirtschaftliches Vermögen vom Nutzer des Vermögens auf der Grundlage des Ersatzwirtschaftswertes und des Grundsteuermessbetrages erhoben. 
 
Folgende Hebesätze gelten für die Stadt Magdeburg für die Grundsteuer A seit 1991:
 
Hebesatz für die Grundsteuer A

 

Jahr

Magdeburg

Ortsteil Randau/Calenberge Ortsteil Beyendorf Sohlen
1991 bis 1998 200 200 200

1999 bis 2004

250 250 200
ab 2005  250 250 250
 
 

 

Grundsteuer B - Hebesätze

Die Grundsteuer B wird in den neuen Bundesländern für Grundvermögen und für Wohngebäude einschließlich des dazugehörigen Vermögens von Land- und Forstwirtschaftlichen Betrieben auf der Grundlage der Ersatzbemessungsgrundlage oder des Einheitswertes und des Grundsteuermessbetrages erhoben. Folgende Hebesätze (in vom Hundert) gelten für die Stadt Magdeburg für die Grundsteuer B seit 1991:

Jahr   Magdeburg           Ortsteil Randau/Calenberge Ortsteil Beyendorf/Sohlen
1991 bis 1994   390 300 300
1995 bis 1996    390 390 300
 1997 bis 1998    410 410 300
1999 bis 2004 450 450 300
 2005 bis 2011 450 450 450

2012

495

495

495

2013

495

495

495

2014

495

495

495

2015

495

495

495

2016

495

495

495

Grundsteuer - Ortsteile mit abweichendem Hebesatz

 

Grundsteuer - Ortsteile mit abweichendem Hebesatz
 

 

Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer müssen im Stadtgebiet für alle Steuerpflichtigen gleich sein.

Im Rahmen von Eingemeindungen können für einen Übergangszeitraum die bisher geltenden Hebesätze belassen werden. Dies betrifft für jeweils einige Jahr (siehe  Hebesätze) in den Ortsteilen Randau/Calenberge, Pechau und Beyendorf /Sohlen folgende Straßen: 

Randau
An der Elbaue
An der Schloßmauer
Biesengrund
Greifenwerder
Müllerbreite
Prinzenwiese
Randauer Dorfstraße
Schloßstraße
Tränkeweg
Waldstraße
Zur Alten Elbe
Zur Kreuzhorst

Calenberge
Calenberger Dorfstraße
Calenberger Straße (unbebaute Teile)

Pechau
Am Kanal
Am See
Am Siel
An der Nachtweide
Breite Straße
Calenberger Straße
Hauptstraße
Seehof
Zur Mühle

Beyendorf
An den Gärten
Bäckergasse
Beyendorfer Dorfstraße
Kleiner Rosenweg
Kreisstraße
Leipziger Chaussee 133 bis 178
Obere Siedlung
Rote Mühle
Schulstraße
Sülzeblick
Untere Siedlung
Veilchenweg
Wiesengrund
Zum Anker
Zum Bahnhof

Sohlen
Akazienweg
Am Kirschberg
An der Sülze
Dodendorfer Weg
Dorfplatz
Einbahnstraße
Froschgrund
Kirchplatz
Kleiner Ahornweg
Kleiner Birkenweg
Kreisstraße (unbebaute Teile)
Lindenweg
Siedlung
Sohlener Hauptstraße
Sohlener Mittelstraße
Sohlener Mühlenweg
Unter der Wiesche
Welsleber Weg

 
 

 

 

 

 

Kontakt

  Die Bearbeitung erfolgt nach den Anfangsbuchstaben der Grundstückslage: 

Anfangsbuchstabe

Sachbearbeiter

Telefon

A, E, N, P Frau Paul +49 391 540-2489   E-Mail
J, L, M, O, Q, U, V Herr Behrens +49 391 540-2752   E-Mail

Grundsteuer für Gärten und Garagen

Herr Singer

+49 391 540-2880   E-Mail

K, R, T, Z Frau Sanguinette +49 391 540-2566   E-Mail
H, W, Grundsteuer A Herr Linke

+49 391 540-2427   E-Mail

B, C, D, F, I Frau Pfeffer

+49 391 540-2753   E-Mail

G, S Frau Bäck

+49 391 540-2530   E-Mail

 

 

Grundsteuererlass

Grundsteuererlass wegen wesentlicher Ertragsminderung  (§ 33 Grundsteuergesetz)

Grundsteuererlass bei bebauten Grundstücken

Ist innerhalb eines Kalenderjahres bei bebauten Grundstücken der normale Rohertrag aus dem Grundstück um mehr als 50 % gemindert und hat der Steuerschuldner die Minderung nicht zu vertreten, wird die Grundsteuer in Höhe von 25 % erlassen.

Beträgt die Minderung des normalen Rohertrages 100 %, ist die Grundsteuer in Höhe von 50 % zu erlassen.

Normaler Rohertrag des bebauten Grundstücks sind z.B. die Mieteinnahmen aus dem Objekt oder die nutzbare Fläche des Grundstücks. Der normale Rohertrag kann z.B. gemindert sein durch Leerstand, Mietausfälle oder durch Hochwasserschäden.

 

Grundsteuererlass bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und bei bebauten, eigengewerblich genutzten Grundstücken

Zusätzlich zu den o.g. Voraussetzungen kann der Erlass nur gewährt werden, wenn die Einziehung der Grundsteuer nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betriebes unbillig wäre.

Unbilligkeit liegt vor, wenn das Betriebsergebnis im gesamten Unternehmen im Kalenderjahr negativ ist, die Grundsteuer nicht aus dem vorhandenen Vermögen oder durch Aufnahme eines Kredits entrichtet werden kann und wenn der Anteil der Grundsteuer an den gesamten Betriebsausgaben mindestens 1 % beträgt.

Verfahren

Der Antrag auf Grundsteuererlass ist nach Ablauf des Jahres bis zum 31.03. des Folgejahres schriftlich zu stellen. Auf den Sachverhalt zugeschnittene Antragsformulare können vom zuständigen Sachbearbeiter abgefordert werden.
Grundsteuer nach Ersatzbemessungsgrundlage

Grundsteuer nach der Ersatzbemessungsgrundlage

Wohngrundstücke und Einfamilienhäuser, die im Zeitraum von 1945 bis 1990 erbaut wurden, deren gewerbliche Nutzung weniger als 20% der Gesamtfläche enstricht und für die kein Einheitswert festgestellt worden ist, werden nach der Ersatzbemessung grundsteuerlich veranlagt.

Die Berechnung der Grundsteuer (Ersatzbemessung) nach der Wohn- und Nutzfläche wird auf der Grundlage des Hebesatzes der Stadt Magdeburg für das Jahr 2016 in Höhe von 495 v. H. wie folgt berechnet:

a) für Wohnungen mit Bad, Innen-WC und Sammelheizung je qm Wohnfläche 1,65 €

b) für andere Wohnungen je qm Wohnfläche 1,23 €

c) je Abstellplatz für Personenkraftwagen in einer Garage (Jahresbetrag) 8,25 €

Gemäß § 44 GrStG hat der Steuerschuldner eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei der Gemeinde abzugeben. Den Vordruck können Sie bei dem zuständigen Sachbearbeiter anfordern. 

Um- bzw. Ausbaumaßnahmen aus denen eine Veränderung der Grundsteuer zu erwarten wäre, wie z.B. Veränderung der Wohnfläche durch Schaffung von zusätzlichem Wohnraum, Abriss oder Errichtung von einer Garage oder Veränderungen der baulichen Innenausstattung, sind dem Fachdienst Steuern entsprechend der Mitwirkungspflicht selbständig mitzuteilen.

Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer

Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer – Widersprüche, Änderungsanträge

Der Bundesfinanzhof hat in seinen Urteilen vom 30.06.2010 (Aktenzeichen II R 60/08 und II R 12/09) entschieden, dass die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens trotz verfassungsrechtlicher Zweifel jedenfalls für Stichtage bis zum 01.01.2007 verfassungsgemäß sind. Gegen das Urteil des Bundesfinanzhofes war unter dem Aktenzeichen II R 12/09 eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 2 BVR 287/11 anhängig. Die Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 24.04.2015 nicht zur Entscheidung angenommen, weil ihre Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach.

Eine weitere Verfassungsbeschwerde zur Grundsteuer ist seit dem 28.02.2012 unter dem Aktenzeichen 1 BvR 456/12 anhängig, nachdem der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen II B 49/11 mit Beschluss vom 12.01.2012 eine Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen hat.

Die Grundsteuerfestsetzung durch die Gemeinde beruht auf den Grundsteuermessbescheiden des Finanzamtes und für Mietwohngrundstücke und Einfamilienhäuser, für die ein Einheitswert auf das Jahr 1935 nicht festgestellt oder festzustellen ist, auf den Erklärungen für die Ersatzbemessungsgrundlage.

Beruht die Grundsteuerfestsetzung der Gemeinde auf einem Grundsteuermessbescheid, ist die Gemeinde an die darin getroffenen Feststellungen gebunden. Ein Widerspruch gegen den darauf beruhenden Grundsteuerbescheid ist unbegründet und würde kostenpflichtig zurückgewiesen werden.

Für das Offenhalten der Grundsteuerfestsetzung kann ein Antrag auf Änderung oder Aufhebung des Einheitswertbescheides mit Wirkung für Stichtage ab dem 01.01.2012 gestellt werden, der an das Finanzamt Magdeburg – Bewertungsstelle - , Tessenowstraße 10, 39114 Magdeburg zu richten ist.

Laut den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 18.05.2015 sollen die Einheitswertbescheide und die Grundsteuermessbescheide hinsichtlich der Frage, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens verfassungsgemäß sind, einen Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Abgabenordnung erhalten. Ein Einspruch gegen diese mit dem Vorläufigkeitsvermerk versehenen Grundlagenbescheide ist nicht erforderlich, um die Festsetzung offen zu halten.

Die Grundsteuerfestsetzung nach der Ersatzbemessung für Mietwohngrundstücke und Einfamilienhäuser erfolgt gemäß § 42 Grundsteuergesetz auf der Grundlage der Wohnfläche und je Abstellplatz für Personenkraftwagen in einer Garage. Die Ersatzbemessung ist nicht Gegenstand der anhängigen Verfassungsbeschwerde. Ein Widerspruch gegen den Grundsteuerbescheid wäre demnach unbegründet  und würde ebenfalls kostenpflichtig zurückgewiesen werden.

Haben Sie einen Änderungsantrag bei Ihrem Finanzamt gestellt oder Widerspruch gegen den Grundsteuerbescheid erhoben, entbindet Sie dies nicht von der Zahlungspflicht. Die Grundsteuer ist eine öffentliche Abgabe. Ein Widerspruch entfaltet daher keine aufschiebende Wirkung. Die Grundsteuer ist bis zu einer Änderung des Steuerbescheides mit den festgesetzten Beträgen zu den Fälligkeiten zu zahlen.