Bußgeldverfahren

Hilfsnavigation

Servicenavigation und Sprachauswahl

Twitter Facebook Youtube RSS

Hauptnavigation

Inhalt

Zuständige Behörde

Technisches Polizeiamt Sachsen-Anhalt
Zentrale Bußgeldstelle
Halberstädter Straße 69
39112 Magdeburg
Bußgeldabteilung
Bei der Hauptwache 4
39104 Magdeburg

BürgerService

Bürger Service kebox Ihre Behördenrufnummer 115

FavoritenAktuelle Seite zu eigenen Favoriten hinzufügen

Externer Link: einkaufen in Magdeburg

 

Externer Link: helpto

 

Bußgeldverfahren 

Leistungsbeschreibung

Ein Bußgeldverfahren wird eingeleitet, wenn eine schwere Ordnungswidrigkeit vorliegt. Typische Beispiele sind nicht geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitungen, Verstoß gegen die 0,5 Promille-Grenze, Verkehrsverstöße auf Autobahnen usw.. Entsprechende Ordnungswidrigkeiten sind im Bußgeldkatalog im einzelnen aufgeführt. Der Bußgeldkatalog bestimmt Regelsätze für die Höhe des Bußgelds und sieht für bestimmte Verstöße auch die Anordnung eines Fahrverbots vor.

Das Bußgeldverfahren ist aufwendiger als das Verwarnungsgeldverfahren. Im Bußgeldverfahren finden grundsätzlich die Vorschriften über das Strafverfahren entsprechende Anwendung. Bußgelder haben in der Regel eine Höhe von mindestens 40,00 Euro. Ein entsprechender bestandskräftiger Bußgeldbescheid ist immer auch mit der Eintragung von mindestens einem Punkt in das Verkehrszentralregister verbunden.

Nachdem der Betroffene Gelegenheit zur Stellungnahme hatte und der Sachverhalt aufgeklärt ist, erlässt die Behörde einen Bußgeldbescheid. Liegen Anhaltspunkte vor, dass die Tat eine Straftat ist, so gibt die Verwaltungsbehörde die Sache an die Staatsanwaltschaft ab.

Anhörungsbogen:

  • wird immer dem Fahrzeughalter zugesandt
  • es wird dem Betroffenen die Möglichkeit gegeben, sich zu dem Vorwurf der Ordnungswidrigkeit zu äußern
  • Führer des Fahrzeuges kann benannt werden (z.B. bei Firmenwagen)

Zahlung:
Bei Einverständniserklärung zum Vorwurf besteht eine Zahlungsfrist von einer Woche.


Rechtsanspruch im Rahmen der Anhörung:

  • kein Rechtsanspruch auf eine Rückäußerung
  • Die Verwaltungsbehörde kann ohne eine weitere Mitteilung einen Bußgeldbescheid erlassen.

Bußgeldbescheid:

  • Festsetzung der Geldbuße
  • Erhebung der Gebühren, Auslagen nach Ordnungswidrigkeitsgesetz
  • Betroffener kann innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen, sonst ist der Bescheid mahn- und vollstreckbar.

Vollstreckung:

  • bei fehlender Reaktion: Vollstreckung bis zur Pfändung
  • bei fristgerechtem Einspruch, wird nochmals geprüft

Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (fließender Verkehr) ist die Zentrale Bußgeldstelle zuständig. Sie ist telefonisch unter der Rufnummer 0391/5075-400 zu erreichen.