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e-Petition

Nach Artikel 19 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt hat jeder das Recht, sich einzeln oder gemeinsam mit anderen schriftlich mit Bitten und Beschwerden an den Landtag, an die Vertretungen des Volkes in den Kommunen und an die zuständigen Stellen zu wenden
Büro [Foto von peshkova - Fotolia]
Petitionen, welche die Landeshauptstadt Magdeburg betreffen, können sowohl schriftlich als auch online über die städtische Internetseite eingereicht werden. Der Stadtrat hat die Einführung der Online-Petition am 12.06.2014 beschlossen.

Petitionen an den Landtag sind beim Landtag auch weiterhin schriftlich oder als E-Petition (http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/mitgestalten/petition/online-petition) einzureichen.

Was ist eine Petition?

Petitionen sind Anliegen an eine zuständige Behörde, die Anregungen in eigener Sache, für andere oder im allgemeinen Interesse zum Inhalt haben.

Petitionen können sein:

  • Empfehlungen, künftig etwas Bestimmtes zu tun oder zu unterlassen,
  • Bitten und Vorschläge, die in persönlich verbindlicher Weise auf ein Handeln oder Unterlassen zielen oder
  • Beschwerden, die sich gegen ein vergangenes Verhalten richten und dessen Missbilligung oder Korrektur verlangen.

Petitionen sind nicht:

  • Meinungsäußerungen, Mitteilungen oder Belehrungen ohne ein bestimmtes Verlangen,
  • bloße Auskunftsersuchen bzw. Ersuchen um Akteneinsicht,
  • förmliche Rechtsbehelfe wie Widerspruch oder Einspruch,
  • Formen der Bürgerbeteiligung nach den §§ 25 - 28 der Kommunalverfassung des Landes Sachsen-Anhalt (Einwohnerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Einwohnerversammlung).

Der Eingabesteller hat einen Anspruch darauf, dass seine Petition entgegengenommen und beschieden wird.

Wenn es sich in der Petition um ein Anliegen innerhalb des Gebietes der Landeshauptstadt Magdeburg handelt, so ist entweder der Stadtrat oder der Oberbürgermeister als Leiter der Verwaltung zuständig.
Ist die Landeshauptstadt Magdeburg nicht der richtige Ansprechpartner, dann wird die Petition an die zuständigen Stellen weitergeleitet, beispielsweise an den Petitionsausschuss des Bundestages oder des Landtages Sachsen-Anhalts.

Ablauf eines Petitionsverfahrens

Der Einreicher erhält innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Petition eine Eingangsbestätigung mit einem Aktenzeichen.
Zunächst muss geprüft werden, welche Stelle für die Entscheidung zuständig ist.
Petitionen, die in die Zuständigkeit eines Ortschaftsrates, des Landes oder des Bundes fallen, werden entsprechend weitergeleitet. Der Einreicher erhält über diese Weiterleitung eine Information. Petitionen, die in die Zuständigkeit der Verwaltung der Landeshauptstadt Magdeburg fallen, werden vom entsprechenden Fachamt bearbeitet.

Wenn für die Petition wegen Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung für die Stadt der Stadtrat zuständig ist, erhält der Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten die Petition. Die Verwaltung erarbeitet zunächst eine Vorlage für den Ausschuss, in welcher der Sachverhalt für die Stadträte aufbereitet wird. Über die Petition wird danach im Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.

Bitte nutzen Sie die Möglichkeit einen Antrag für eine Petition zu stellen nur, wenn die oben genannten Voraussetzungen vollständig erfüllt sind.

Für allgemeine Anliegen, Fragen und Anregungen an die Stadtverwaltung steht Ihnen der Bürgerbriefkasten der Landeshauptstadt Magdeburg unter info@magdeburg.de zur Verfügung.

Über diese E-Mail Adresse erreichen Sie auch die Bürgerberatung. Diese hilft Ratsuchenden bei den unterschiedlichsten Problemen, zeigt Lösungswege auf und vermittelt Kontakte und Termine innerhalb der Stadtverwaltung, aber auch zu anderen Institutionen, Einrichtungen, Organisationen, Vereinen und freien Trägern.

Sie haben auch die Möglichkeit, sich persönlich an die Bürgerberatung zu wenden. Frau Karen Ellermann nimmt sich Ihrer Fragen und Sorgen, Hinweise und Beschwerden an und leitet diese - sofern keine sofortige Klärung möglich ist - an die zuständigen Fachämter weiter.

Die Bürgerberatung im Alten Rathaus, Zimmer 144 ist
Dienstag 09:00 - 12:00 Uhr, 14:00 - 16:00 Uhr und
Donnerstag 09:00 - 12:00 Uhr geöffnet,
außerhalb der Öffnungszeiten nach telefonischer Vereinbarung unter +49 391 540-2510.

Sie können sich mit Ihrem Anliegen auch direkt an die Behördennummer 115 wenden oder eines der Bürgerbüros in Ihrer Nähe aufsuchen.

Für eine Meldung über defekte Straßenlaternen, tiefe Schlaglöcher oder wild entsorgter Müll können Sie rund um die Uhr den MD-Melder nutzen. Schicken Sie uns Ihre Hinweise – entweder vom PC oder ganz bequem mit dem Smartphone von unterwegs aus.

Bei Fragen an den Bereich Stadtordnungsdienst/Ordnungsamt nutzen Sie unsere Hotline:
(08 00) 5 40 70 00. Diese ist für Sie Montag bis Freitag von 06:00 bis 20:00 Uhr erreichbar.

e-Petition Formular

Sollte Ihr Anliegen die genannten Voraussetzungen erfüllen, haben Sie hier die Möglichkeit über das unten aufgeführte Formular eine e-Petition einzureichen.
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