Neufassung 2004 des Meldegesetzes Sachsen-Anhalt
Hilfsnavigation
Informationen zur Ottostadt Twitter Facebook Youtube RSS

Sprachauswahl

Volltextsuche
  • Header Altes Rathaus
Seiteninhalt

Meldegesetz des Landes Sachsen-Anhalt

(MG LSA)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 2004 Fundstelle: GVBl. LSA 2004, S. 506
(Das Gesetz ist hier komplett und nicht in Auszügen, aber ohne weitere Erlasse und Verordnungen wiedergegeben.)

1. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Aufgaben und Befugnisse der Meldebehörden
§ 2 Meldebehörden
§ 3 Anwendung des Datenschutzgesetzes
§ 4 Schutzwürdige Interessen der Betroffenen
§ 5 Rechte des Betroffenen
§ 6 Meldegeheimnis
§ 7 Begriff der Wohnung
§ 8 Mehrere Wohnungen

2. Meldepflichten

§ 9   Allgemeine Meldepflicht
§ 10 Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht
§ 11 Datenerhebung / Meldebestätigung
§ 12 Wohnungsgeber
§ 13 Auskunfts- und Mitteilungspflicht
§ 14 Binnenschiffer und Seeleute
§ 15 Befreiung der Meldepflicht
§ 16 Beziehen einer Gemeinschaftsunterkunft
§ 17 Vorübergehender Aufenthalt
§ 18 Beherbergungsstätten
§ 19 Meldescheine für Beherbergungsstätten
§ 20 Krankenhäuser und Heime
§ 21 Meldescheine

3. Melderegister

§ 22 Speicherung von Daten
§ 23 Zweckbindung der Daten
§ 24 Ordnungsmerkmal
§ 24a Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters
§ 25 Berichtigung und Ergänzung von Daten
§ 26 Löschung und Aufbewahrung von Daten
§ 27 Auskunft an den Betroffenen

4. Datenübermittlung

§ 28 Datenübermittlung zwischen den Meldebehörden
§ 29 Datenübermittlung an andere öffentliche Stellen
§ 30 Datenübermittlung an öffentl.-rechlt. Religionsgemeinschaften
§ 31 Datenübermittlung an die Suchdienste
§ 31a Datenübermittlung an den Mitteldeutschen Rundfunk
§ 32 Datenübermittlung
§ 33 Melderegisterauskunft
§ 34 Melderegisterauskunft in besonderen Fällen
§ 35 Zweckbindung und Auskunftssperre
§ 36 Datenübermittlung von bestrittenen Daten

5. Ordnungswidrigkeiten

§ 37 Ordnungswidrigkeiten

6. Übergangs- und Schlussvorschriften

§§ 38 bis 42 aufgehoben
§ 42a Einschränkung von Grundrechten
§ 43 Aufhebungsvorschriften

1. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Aufgaben und Befugnisse der Meldebehörden

(1) Die Meldebehörden haben die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren
     Identität und Wohnungen festzustellen und nachweisen zu können. Sie erteilen Melderegisterauskünfte, wirken bei der  
     Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mit und übermitteln Meldedaten.

(2) Zur Erfüllung Ihrer Aufgaben führen die Meldebehörden Melderegister. diese enthalten Daten, die bei den Betroffenen
     erhoben, von anderen öffentlichen Stellen übermittelt oder sonst amtlich bekannt werden. Die Meldebehörden dürfen
     personenbezogene Daten, die im Melderegister gespeichert werden sollen oder gespeichert sind, nur aufgrund dieses
     Gesetzes oder anderer Rechtsvorschriften erheben, verarbeiten und nutzen. Daten nicht meldepflichtiger Personen dürfen nur
     erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn der Betroffene schriftlich eingewilligt hat. § 4 Abs. 2 des Gesetzes zum
     Schutz personenbezogener Daten der Bürger findet Anwendung.

§ 2 Meldebehörden

(1) Meldebehörden sind die Verwaltungsgemeinschaften und die Gemeinden, die keiner Verwaltungsgemeinschaft angehören.

(2) Die Aufgaben als Meldebehörden werden im übertragenen Wirkungskreis wahrgenommen.Soweit die Kosten nicht durch
     Verwaltungsgebühren oder Auslagenerstattung gedeckt sind, werden sie durch allgemeine Zuweisungen nach dem
     Gemeindefinanzierungsgesetz abgegolten.

§ 3 Anwendung des Datenschutzgesetzes

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten nach dem Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger.

§ 4 Schutzwürdige Interessen der Betroffenen

(1) Schutzwürdige Interessen der Betroffenen dürfen durch die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten
     oder der nach § 19 Abs. 32 und § 20 Abs. 3 erhobenen Angaben nicht beeinträchtigt werden.

(2) Die Prüfung, ob schutzwürdige Interessen der Betroffenen beeinträchtigt werden, entfällt, wenn die Erhebung, Verarbeitung
     oder Nutzung durch Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist.

§ 5 Rechte des Betroffenen

Der Betroffene hat gegenüber der Meldebehörde nach Maßgabe dieses Gesetzes ein Recht auf kostenfreie

1. Berichtigung und Ergänzung nach § 25,

2. Löschung und Sperrung nach § 26 Abs. 1 und 2,

3. Auskunft nach § 27,

4. Einrichtung von Übermittlungssperren nach § 33 Abs. 1a Satz 4, § 34 Abs. 4 Satz 1 sowie § 35 Abs. 2 und 3,

5. Unterrichtung nach § 33 Abs. 2 Satz 2.

§ 6 Meldegeheimnis

(1) Personen, denen bei den Meldebehörden die Verwaltung des Melderegisters obliegt, dürfen im Zusammenhang mit diesen
     Register stehende personenbezogene Daten nur zu dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck
     erheben, verarbeiten oder nutzen. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.

(2) Für Personen, die bei Stellen beschäftigt sind, die im Auftrage der Meldebehörde handeln, besteht die Pflicht zur
     Geheimhaltung nach Absatz 1 entsprechend. Die Personen sind bei Aufnahme ihrer Tätigkeit unter Hinweis auf diese
     Regelung schriftlich zur Geheimhaltung zu verpflichten.

§ 7 Begriff der Wohnung

Wohnung im Sinne des Gesetzes ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder schlafen benutzt wird. Als Wohnung gilt auch die Unterkunft an Bord eines Schiffes der Bundeswehr. Wohnwagen und Wohnschiffe sind nur dann als Wohnungen anzusehen, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden.

§ 8 Mehrere Wohnungen

(1) Hat ein Einwohner mehrere Wohnungen im Inland, so ist die vorwiegend benutzte Wohnung seinen Hauptwohnung.
    Hauptwohnung eines verheirateten oder eine Lebensgemeinschaft führenden Einwohners, der nicht dauernt getrennt von
    seiner Familie oder seinem Lebenspartner lebt, ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie oder der Lebenspartner.
    Hauptwohnung eines minderjährigen Einwohners ist die Wohnung der Personensorgeberechtigten; leben diese getrennt, ist
    die Hauptwohnung die Wohnung der Personensorgeberechtigten, die vondem Minderjährigen vorwiegend benutzt wird. Auf 
    Antrag eines Einwohners, der in einer Einrichtung für behinderte Menschen untergebracht ist, bleibt die Wohnung nach Satz 3
    bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres seinen Hauptwohnung. In Zweifelsfällen ist die vorwiegend benutzte Wohnung dort,
    wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners liegt. Kann der Wohnungsstatus eines verheirateten oder eine
    Lebenspartnerschaft führenden Einwohners nach den Sätzen 2 und 5 nicht zweifelsfrei bestimmt werden, ist Hauptwohnung
    die Wohnung nach Satz 1.

(2) Nebenwohnung ist jede weitere Wohnung des Einwohners.

2. Meldepflichten

§ 9 Allgemeine Meldepflichten

(1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb einer Woche bei der Meldebehörde anzumelden.

(2) Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb einer Woche nach dem 
     Auszug bei der Meldebehörde abzumelden.

(3) Für Personen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr obliegt die Meldepflicht demjenigen, dessen Wohnung die Personen
     bezeihen oder aus dessen Wohnung sie ausziehen. Für Personen, für die ein Betreuer bestellt ist, obliegt diesem die
     Meldepflicht, soweit er für diesen Aufgabenkreis bestellt ist.

(4) Neugeborene, die im Inland geboren wurden, sind nur anzumelden, wenn sie in eine andere als die gemeinsame Wohnung
     der Eltern oder die Wohnung der Mutter aufgenommen werden.

§ 10 Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht

(1) Die meldepflichtige Person hat einen Meldeschein auszufüllen, zu unterschreiben und der Meldebehörde zuzuleiten.

(2) Wird das Melderegister automatisiert geführt, so kann die Meldebehörde
     
1. von einem Meldeschein absehen, wenn die meldepflichtige Person bei ihr erscheint und einen Ausdruck der von ihr 
    erhobenen Daten erhält.

2. zulassen, dass die Anmeldung auch durch Datenübertragung erfolgen kann. Dabei ist zu gewährleisten, dass dem 
    jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit  
    getroffen werden, die insbesondere die Vertraulichkeit und die Integrität der an die Meldebehörde übermittelten Daten 
    gewährleisten. Der Nachweis der Urheberschaft ist durch eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem 
    Signaturgesetz vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876) geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Mai 2001
    (BGBl. I S. 876, 883), zu führen. Das Ministerium des Innern wird ermächtigt, durch Verordnung das Verfahren der 
    elektronischen Anmeldung zu regeln.

(3) Die meldepflichtige Person erhält kostenfrei eine Meldebestätigung.

(4) Meldescheine sind kostenfrei bei der Meldebehörde bereitzuhalten.

§ 11 Datenerhebung / Meldebestätigung

(1) Bei der An- und Abmeldung oder der Änderung der Hauptwohnung dürfen von der meldepflichtigen Person folgende Daten
     erhoben werden:

1. bei der Anmeldung einer Haupt - oder alleinigen Wohnung oder der Änderung der Hauptwohnung die in § 22 Abs. 1 Nr. 1 bis
    18, Abs. 2 Nr. 5 bis 7 genannte Daten,

2. bei der Anmeldung einer Nebenwohnung mit Ausnahme der früheren Anschrift die in § 22 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 9, 10, 12 bis 16
    und 18 genannten Daten,

3. bei der Abmeldung die in § 22 Abs. 1 Nr. 1, 2, 6 und 10 bis 14 genannten Daten

(2) Die Meldebestätigung darf nur folgende Daten vorsehen:

1. Familiennamen,
2. Vornamen,
3. Doktorgrad,
4. Tag des Ein- oder Auszuges,
5. Anschrift.

(3) Auf Antrag des Betroffenen kann die Meldebehörde auch eine besondere Meldebestätigung in Form einer Aufenthalts- oder Meldebescheinigung ausstellen, die weitere Daten nach § 22 Abs. 1 enthalten darf.

§ 12 Wohnungsgeber

(1) Die Meldebehörde hat dem Eigentümer der Wohnung oder seinem Beauftragten und, wenn dieser nicht Wohnungsgeber ist,
     auch dem Wohnungsgeber oder seinem Beauftragten bei Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses Auskunft über Vor-
     und Familiennamen sowie Doktorgrade der in seiner Wohnung gemeldeten Personen zu erteilen.

(2) Die Meldebehörde kann von dem Eigentümer der Wohnung oder seinem Beauftragten und, wenn dieser nicht Wohnungsgeber
     ist, auch von dem Wohnungsgeber oder seinem Beauftragten Auskunft darüber verlangen, welche Personen bei ihm wohnen
     oder gewohnt haben. Für Binnenschiffer und Seeleute kann die Meldebehörde die Auskunft vom Schiffseigner oder Reeder
     verlangen.

§ 13 Auskunfts- und Mitteilungspflicht

(1) Die meldepflichtige Person hat der Meldebehörde auf Verlangen die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters
     erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die zum Nachweis der Angaben erforderlichen Unterlagen vorzulegen und bei ihr
     persönlich zu erscheinen.

(2) Der Einwohner hat der Meldebehörde der neuen Hauptwohnung unverzüglich mitzuteilen, wenn er eine bisher als
     Nebenwohnung gemeldete Wohnung als Hauptwohnung nutzt.

§ 14 Binnenschiffer und Seeleute

(1) Wer auf ein Binnenschiff zeiht, das in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist, hat sich bei
     der Meldebehörde des Heimatortes des Schiffes anzumelden und bei Auszug abzumelden, wenn keine neue Wohnung im
     Inland bezogen wird. Die An- und Abmeldung kann auch bei einer anderen Meldebehörde oder bei einer Dienststelle der
     Wasserschutzpolizei erstattet werden.

(2) Der Reeder eines Schiffes, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen, hat den Kapitän und die Besatzungsmitglieder
    des Schiffes bei Beginn des Anstellungs-, Heuer- oder Ausbildungsverhältnisses anzumelden und nach Beendigung
    abzumelden. Zuständig ist die Meldebehörde am Sitz des Reeders. Die zu meldenden Personen haben dem Reeder die
    erforderlichen Auskünfte zu geben.

(3) Die Meldepflicht für Binnenschiffer und Seeleute besteht nicht, solange diese Personen im Inland für eine Wohnung gemeldet
     sind.

§ 15 Befreiung von der Meldepflicht

Von der Meldepflicht sind befreit

1. Mitglieder einer ausländischen diplomatischen Mission oder einer ausländischen konsularischen Vertretung und die mit ihnen
    im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder, falls die genannten Personen weder die deutsche
    Staatsangehörigkeit besitzen noch im Inland ständig ansässig sind, noch dort eine private Erwerbstätigkeit ausüben,

2. Personen, für die diese Befreiung in völkerrechtlichen Übereinkünften festgelegt ist. Die Befreiung von der Meldepflicht nach
    Satz 1 Nr. 1 tritt nur ein, wenn die Gegenseitigkeit besteht.

§ 16 Beziehen einer Gemeinschaftsunterkunft

(1) Eine Meldepflicht wird nicht begründet, wenn

1. Einwohner, die für eine Wohnung im Inland gemeldet sind, eine Gemeinschaftsunterkunft oder eine andere dienstlich
    bereitgestellte Unterkunft beziehen, um Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, Zivildienst nach dem Zivildienstgesetz zu
    leisten oder um eine Dienstleistung nach dem Soldatengesetz zu erbringen,

2. Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit und Beamte des Bundesgrenzschutzes aus dienstlichen Gründen für eine Dauer von bis zu
    sechs Monaten eine Gemeinschaftsunterkunft oder eine andere dienstlich bereitgestellte Unterkunft beziehen und sie für eine
    Wohnung im Inland gemeldet sind.

(2) Eine Meldepflicht wird ferner nicht begründet für Polizeivollzugsbeamte, die eine Gemeinschaftsunterkunft beziehen, ohne
     aus der bisherigen Wohnung auszuziehen.

§ 17 Vorübergehender Aufenthalt

(1) Wer im Inland gemeldet ist und für einen nicht länger als sechs Monate dauernden Aufenthalt eine weitere Wohnung bezieht,
     unterliegt wegen dieser Wohnung nicht der allgemeinen Meldepflicht nach § 9 Abs. 1. Personen, die sonst im Ausland
     wohnen und im Inland nicht gemeldet sind, unterliegen ebenfalls nicht der allgemeinen Meldepflicht, wenn sie einen Wohnung
     für eine Aufenthaltsdauer von bis zu zwei Monaten beziehen.

(2) Meldepflichten werden nicht begründet durch den Vollzug einer richterlichen Entscheidung über eine Freiheitsentziehung,
     solange die meldepflichtige Person für eine andere Wohnung im Inland gemeldet ist oder der Aufenthalt die Dauer von zwei
     Monaten nicht überschreitet.

§ 18 Beherbergungsstätten

(1) Wer sich in Beherbergungsstätten, die der gewebs- oder geschäftsmäßigen Aufnahme von fremden Personen dienen, nicht
     länger als zwei Monate aufhält, unterliegt nicht der allgemeinen Meldepflicht.

(2) Die beherbergten Personen haben am Tage der Ankunft einen Meldeschein nach § 19 Abs. 2 handschriftlich auszufüllen und
     zu unterschreiben. Beherbergte Ausländer haben sich dabei gegenüber dem Leiter der Beherbergungsstätte oder seinem
     Beauftragten durch die Vorlage eines gültigen Identitätsdokuments (Pass, Personalausweis oder ein anderes
     Passersatzpapier) auszuweisen, soweit es sich nicht um mitreisende Ehegatten oder Lebenspartner und minderjährige
     Kinder sowie Teilnehmer von Reisegesellschaften handelt. Ehegatten oder Lebenspartner können auf dem Meldeschein, der
     von einem von ihnen auszufüllen und zu unterschreiben ist, gemeinsam aufgeführt werden. Minderjährige Kinder in
     Begleitung eines Personensorgeberechtigten sind nur der Zahl nach anzugeben. Bei Reisegesellschaften von mehr als zehn
     Personen füllt der Reiseleiter den Meldeschein aus; er hat darüber hinaus die Zahl der Mitreisenden anzugeben.

(3) Die Absätze 1 und 2 gilt entsprechend, wenn Personen in Zelten, Wohnwagen oder Wasserfahrzeugen auf Plätzen
     übernachten, die gewerbs- oder geschäftsmäßig überlassen werden.

(4) Absatz 2 gilt nicht für

1. Einrichtungen mit Heimunterbringung, die der Erwachsenenbildung, der Ausbildung oder der Fortbildung dienen,

2. Betriebs- oder Vereinsheime, wenn dort nur Betriebs- oder Vereinsmitglieder und deren Familienangehörige beherbergt
    werden,

3. Jugendherbergen des "Deutschen Jugendherbergswerks e. V.",

4. Niederlassungen von Orden, Exerzitienhäuser und Heime der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften.

§ 19 Meldescheine für Beherbergungsstätten

(1) Der Leiter der Beherbergungsstätte oder der Einrichtung nach § 18 Abs. 3 oder sein Beauftragter hat die Meldescheine
     bereitzuhalten und darauf hinzuwirken, dass der Gast oder Reiseleiter seine Verpflichtung nach § 18 Abs. 2 erfüllt.Legt der
     beherbergte ausländische Gast kein oder kein gültiges Identitätsdokument vor, so ist dies auf dem Meldeschein zu
     vermerken.

(2) Die Meldescheine dürfen nur Angaben vorsehen über

1. den Tag der Ankunft und den der voraussichtlichen Abreise,
2. den Familiennamen,
3. den gebräuchlichen Vornamen (Rufnamen),
4. den Tag der Geburt,
5. die Anschrift der Haupt- oder alleinigen Wohnung,
6. die Staatsangehörigkeiten und
7. die Zahl der minderjährigen Kinder oder der Mitreisenden in den Fällen des § 18 Abs. 2 Satz 4 und 5.

(3) Die ausgefüllten Meldescheine sind für die Meldebehörde, die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die
     Verfassungsschutzbehörde zur Einsichtnahme oder Abholung bereitzuhalten. Sie sind vom Tage der Abreise an bis zum
     Ende des nächsten Jahres aufzubewahren, vor unbefugter Einsichtnahme zu sichern und nach Ablauf der
     Aufbewahrungsfrist zu vernichten.

(4) Die nach § 18 Abs. 2 und 3 erhobenen Angaben dürfen nur von der Meldebehörde und den in § 29 Abs. 3 Satz 1 genannten
     öffentlichen Stellen für Zwecke der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung sowie zur Aufklärung des Schicksals von
     Vermissten und Unfallopfern verarbeitet oder genutzt werden.

§ 20 Krankenhäuser und Heime

(1) Wer in Krankenhäusern, Sanatorien oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter
     Menschen oder der Heimerziehung dienen, aufgenommen wird, braucht sich nicht anzumelden, solange er für eine andere
     Wohnung im Inland gemeldet ist. Wer nicht für eine solche Wohnung gemeldet ist, hat sich innerhalb einer Woche
     anzumelden, sobald sein Aufenthalt die Dauer von zwei Monaten überschreitet. Für Personen, die ihrer Meldepflicht wegen
     Gebrechlichkeit nicht nachkommen können, ist der Leiter der Einrichtung oder sein Beauftragter meldepflichtig.
     § 9 Abs. 3 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) Der Leiter einer in Absatz 1 genannten Einrichtung oder sein Beauftragter ist verpflichtet, die aufgenommenen Personen
     unverzüglich in ein Verzeichnis einzutragen. Die aufgenommenen Personen haben die hierfür erforderlichen Angaben über
     ihre Identität zu machen.

(3) Das Verzeichnis darf nur die Angaben nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 6 vorsehen.

(4) An die Stelle des Verzeichnisses nach Absatz 2 Satz 1 können sonstige Unterlagen der dort genannten Einrichtungen 
     treten, wenn sie die in Absatz 3 genannten Daten enthalten.

(5) Für die Verzeichnisse nach Absatz 2 Satz 1 und die sonstigen Unterlagen nach Absatz 4 gilt § 19 Abs. 3 Satz 2
     entsprechend. Über die auf diese Weise erhobenen Angaben dürfen nur der Meldebehörde und den in § 29 Abs. 3 Satz 1
     genannten öffentlichen Stellen zur Abwehr einer erheblichen und gegenwärtigen Gefahr, zur Verfolgung von Straftaten oder
     zur Aufklärung des Schicksals von Vermissten und Unfallopfern im Einzelfall Daten übermittelt werden.

§ 21 Meldescheine

Für die Erfüllung der Meldepflichten in § 10 Abs. 1, § 14 Abs. 2 Satz 1 und § 18 Abs. 2 sind Meldescheine zu verwenden, mit denen von der meldepflichtigen Person nur die Daten nach § 11 Abs. 1 und § 19 Abs. 2 erhoben werden dürfen. In den Fällen des § 10 Abs. 1 und § 14 Abs. 2 Satz 1 ist auf die Widerspruchsrechte der Betroffenen nach § 30 Abs. 2 Satz 3, § 33 Abs. 1a Satz 4 und § 34 Abs. 4 gut sichtbar hinzuweisen.

3. Melderegister

§ 22 Speicherung von Daten

(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben speichern die Meldebehörden folgende Daten einschließlich der zum Nachweis ihrer Richtigkeit
     erforderlichen Hinweise im Melderegister:

1. Familienname,
2. Vornamen,
3. frühere Namen,
4. Doktorgrad,
5. Ordensnamen, Künstlernamen,
6. Tag und Ort der Geburt,
7. Geschlecht,
8. gesetzlicher Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift, Tag der Geburt,
    Sterbetag),
9. Staatsangehörigkeiten,
10. rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft
11. gegenwärtige, frühere und künftige Anschriften, Haupt- und Nebenwohnungen bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte
      frühere Anschrift im Inland,
12. Tag des Ein- und Auszugs,
13. Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnern zusätzlich Tag und Ort der Eheschließung oder der Begründung der
      Lebenspartnerschaft,
14. Ehegatte oder Lebenspartner (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift, Tag der Geburt, Sterbetag),
15. minderjährige Kinder (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift, Tag der Geburt, Sterbetag),
16. Ausstellungsbehörde, -datum, Gültigkeitsdauer und Seriennummer des Personalausweises und Passes,
17. Übermittlungssperren,
18. Sterbetag und -ort.

(2) Über die in Absatz 1 genannten Daten hinaus speichern die Meldebehörden folgende Daten einschließlich der zum Nachweis
     ihrer Richtigkeit erforderlichen Hinweise im Melderegister:

1. für die Durchführung von Wahlen zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften, Wahlen des
    Bürgermeisters und des Landrates, für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie für Einwohneranträge,
    Bürgerbegehren und Bürgerentscheide: die Tatsache, dass der Betroffene

a) von der Wahlberechtigung oder der Wählbarkeit oder Stimmrecht ausgeschlossen ist,

b) als Unionsbürger bei der Wahl des Europäischen Parlaments von Amts wegen in eine Wählerverzeichnis im Inland  
    einzutragen ist. Ebenfalls zu speichern ist die Gebietskörperschaft oder der Wahlkreis im Herkunftsmitgliedsstaat, wo er
    zuletzt in eine Wählerverzeichnis eingetragen war,

1a. für die Durchführung staatsangehörigkeitsrechtlicher Verfahren: die Tatsache, dass nach § 29 des Staatsangehörigkeits-
     gesetzes,

2. für die Ausstellung von Personalausweisen und Pässen: die Tatsache, dass Passversagungsgründe vorliegen, ein Pass
    versagt oder entzogen oder eine Anordnung nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes über Personalausweise getroffen worden ist.

3. für die Wehrerfassung: die Tatsache, dass ein Einwohner bereits vor der Wehrerfassung seines Jahrganges erfasst worden
    ist,

4. für die Feststellung des Aufenthalts von Personen: Aufenthaltsanfragen von Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen
    (Datum der Anfrage, anfragende Stelle) für die Dauer von zwei Jahren,

5. für Zwecke der Suchdienste: die Anschrift vom 1. September 1939 derjenigen Einwohner, die aus den in § 1 Abs. 3 Nr. 3
    des Bundesvertriebenengesetzes bezeichneten Gebieten stammen,

6. für die Ausstellung einer Lohnsteuerkarte: steuerrechtliche Daten (Steuerklasse, Freibeträge, Religionszugehörigkeit des
    Ehegatten, Rechtsstellung und Zuordnung der Kinder, Vor- und Familiennamen sowie Anschrift der Stiefeltern,

7. für die Erfüllung ihrer Aufgaben auf Grund des Personenstandsgesetzes: die Tatsache, dass ein Familienbuch auf Antrag
    angelegt worden ist und bei verwitweten Personen den Namen des verstorbenen Ehegatten.

8. für waffenrechtliche Verfahren: die Tatsache, dass eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt worden ist, sowie die diese Tatsache
    mitteilende Behörde mit Angabe des Tages der erstmaliegen Erteilung,

9. für die eindeutige Identifizierung des Einwohners in Besteuerungsverfahren: die Identifikationsnummer nach § 139b der
    Abgabenordnung.

§ 23 Zweckbindung der Daten

Die Meldebehörden dürfen die nach § 22 Abs. 2 im Melderegister gespeicherten Daten nur im Rahmen der dort genannten Zwecke verarbeiten oder nutzen. Sie haben diese Daten nach der jeweiligen Zweckbestimmung gesondert zu speichern oder auf andere Weise sicherzustellen, dass sie nur nach Maßgabe des Satzes 1 verarbeitet oder genutzt werden. Diese Daten dürfen nur insoweit zusammen mit den in § 22 Abs. 1 bezeichneten Daten verarbeitet oder genutzt werden, als dies zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist. § 29 Abs. 2 und 3 bleibt unberührt mit der Maßgabe, dass

1. die nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 genannten Daten nur an die mit der Vorbereitung, Durchführung und Prüfung von Wahlen,
    Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheiden, Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zuständigen
    Stellen und nach § 28 Abs. 2 Nr. 2 übermittelt oder weitergegeben werden dürfen.

2. die in § 22 Abs. 2 Nr. 9 genannte Angabe nur an das Bundesamt für Finanzen übermittelt werden darf.

Die in Satz 4 Nrn. 1 und 2 genannten Daten dürfen auch nach § 28 Abs. 2 übermittelt werden.

§ 24 Ordnungsmerkmal

(1) Die Meldebehörden dürfen die Melderegister mit Hilfe von Ordnungsmerkmalen führen. Diese dürfen die in § 22 Abs. 1 Nr. 6
     und 7 genannten Daten enthalten.

(2) Ordnungsmerkmale dürfen außer an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften nicht übermittelt werden.

§ 24a Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters

(1) Ist das Melderegister unrichtig oder unvollständig, so hat es die Meldebehörde von Amts wegen zu berichtigen oder zu
    ergänzen (Fortschreibung). Dies gilt insbesondere, wenn ein Einwohner seine Verpflichtungen nach § 9 Abs. 1 und 2 oder
    § 13 Abs. 2 nicht erfüllt.

(2) Über die Fortschreibung des Melderegisters sind unverzüglich die öffentlichen Stellen zu unterrichten, denen im Rahmen der
     regelmäßigen Datenübermittlung unrichtige oder unvollständige Daten übermittelt worden sind. Dies gilt nicht, wenn eine
     Unterrichtung zur Wahrung schutzwürdiger Interessen des Betroffenen nicht erforderlich ist, sich als unmöglich erweist oder
     mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre.

(3) Liegen der Meldebehörde zu einzelnen Einwohnern oder zu einer Vielzahl namentlich bekannter Einwohner konkrete
     Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Melderegisters vor, so hat sie den Sachverhalt von Amts
     wegen zu ermitteln.

(4) Die in Absatz 2 genannten Stellen, soweit sie nicht aufgaben der amtlichen Statistik wahrnehmen oder öffentlich-rechtliche
     Religionsgemeinschaften sind, haben die Meldebehörden unverzüglich zu unterrichten, wenn ihnen konkrete Anhaltspunkte
     für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit übermittelter Daten vorliegen. Andere öffentliche Stellen, denen auf deren
     Ersuchen hin Meldedaten übermittelt worden sind, dürfen die Meldebehörden bei Vorliegen solcher Anhaltspunkte
     unterrichten. Absatz 3 bleibt unberührt. Gesetzliche Geheimhaltungspflichten, insbesondere das Steuergeheimnis nach § 30
     der Abgabenordnung, und Berufs- oder besondere Amtsgeheimnisse stehen der Unterrichtung nach den Sätzen 1 und 2 nicht
     entgegen, soweit sie sich auf die Aufgabe beschränkt, dass konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder
     Unvollständigkeit übermittelter Daten vorliegen.

(5) Die Absätze 2 und 4 sind bei der Weitergabe von Daten und Hinweisen nach § 29 Abs. 5 entsprechend anzuwenden.

§ 25 Berichtigung und Ergänzung von Daten

Sind gespeicherte Daten unrichtig oder unvollständig, so hat die Meldebehörde die Daten auf Antrag des Betroffenen zu berichtigen oder zu ergänzen. § 24a Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 26 Löschung und Aufbewahrung von Daten

(1) Die Meldebehörde hat gespeicherte Daten zu löschen, wenn sie zur Erfüllung der der Meldebehörde obliegenden Aufgaben
     nicht mehr erforderlich sind. Ist die Löschung einzelner gespeicherter Daten nach § 16 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 des
     Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger wegen der besonderen Art der Speicherung im Melderegister
     nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich, so sind diese Daten zu sperren. Durch technische und
     organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Daten nicht mehr verarbeitet oder genutzt werden. § 16 Abs. 3
     des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger findet im Übrigen keine Anwendung.

(2) Nach dem Wegzug und der Auswertung der Rückmeldung oder nach dem Tod des Einwohners sind die in § 22 Abs. 1 Nr. 9,
     14 bis 17 sowie in Abs. 2 Nr. 2 bis 5 und 7 genannten Daten unverzüglich, die in § 22 Abs. 1 Nr. 11 und Abs. 2 Nr. 6
     genannten Daten mit Ablauf des auf den Tod oder den Wegzug des Einwohners folgenden Kalenderjahres zu löschen. Daten
     nach § 22 Abs. 2 Nr. 5 sind unverzüglich nach Übermittlung an die Suchdienste zu löschen. Die übrigen Daten bleiben noch
     fünf Jahre lang gespeichert. Danach sind sie 50 Jahre lang gesondert aufzubewahren und durch technische und
     organisatorische Maßnahmen zu sichern. Während dieser Zeit dürfen die Daten mit Ausnahme der Vornamen, des
     Familiennamens sowie etwaiger früherer Namen, des Tages und des Ortes der geburt, der gegenwärtigen und früheren
     Anschriften, des Auszugstages, des Sterbetages und -ortes nicht mehr verarbeitet oder genutzt werden, es sei denn, dass
     dies zu wissenschaftlichen Zwecken, zur Behebung einer bestehenden Beweisnot, zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung der
     in § 29 Abs. 3 Satz 1 genannten öffentlichen Stellen, für Wahlzwecke oder zur Feststellung der Tatsache nach § 22 Abs. 2
     Nr. 1a unerlässlich ist oder der Betroffene schriftlich eingewilligt hat.

(3) Die Daten des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 Satz 4 dürfen nach Ablauf der Frist für die gesonderte Aufbewahrung
     dem zuständigen Archiv übermittelt werden.

§ 27 Auskunft an den Betroffenen

(1) Die Meldebehörde hat dem Betroffenen auf Antrag Auskunft zu erteilen über

1. die zu seiner Person gespeicherten Daten und Hinweise, auch soweit sie sich auf deren Herkunft beziehen,

2. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern von regelmäßigen Datenübermittlungen sowie die Arten der zu übermittelnden
    Daten,

3. die Zwecke und die Rechtsgrundlagen der Speicherung von regelmäßigen Datenübermittlungen.

Bezieht sich die Auskunftserteilung auf Daten, die der Meldebehörde von Verfassungsschutzbehörden, dem Bundesnachrichtendienst oder dem Militärischen Abschirmdienst übermittelt worden sind, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig. Im Übrigen findet § 15 Abs. 2 und 4 bis 6 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger Anwendung.

(2) Die Auskunft kann auch im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet erteilt werden. Dabei ist zu gewährleisten, dass dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit getroffen werden, die insbesondere die Vertraulichkeit und die Integrität der im Melderegister gespeicherten und an den Betroffenen übermittelten Daten gewährleisten. Der Nachweis der Urheberschaft des Antrags ist durch eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz zu führen. § 33 Abs. 1a Satz 1 gilt entsprechend.

4. Datenübermittlung

§ 28 Datenübermittlung zwischen den Meldebehörden

(1) Hat sich ein Einwohner bei einer Meldebehörde angemeldet, so hat diese die bisher zuständige Meldebehörde und die für
     weitere Wohnungen zuständigen Meldebehörden hiervon durch Übermittlung der in § 22 Abs. 1 Nrn. 1 bis 8 genannten Daten
     des Betroffenen zu unterrichten (Rückmeldung). Bei einem Zuzug aus dem Ausland ist die für den letzten Wohnort im Inland
     zuständige Meldebehörde zu unterrichten. Die Daten sind unverzüglich, spätestens jedoch drei Werktage nach der
     Anmeldung zu übermitteln. Die Übermittlung soll auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern oder durch Datenübertragung
     erfolgen. § 27 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Die bisher zuständige Meldebehörde hat die übermittelten Daten unverzüglich zu verarbeiten und die Meldebehörde der neuen
     Meldebehörde der neuen Wohnung spätestens innerhalb einer Woche über die in § 22 Abs. 2 Nrn. 1, 1a, 2, 8 und 9
     genannten Tatsachen sowie dann zu unterrichten, wenn die in Absatz 1 bezeichneten Daten von den bisherigen Angaben
     abweichen. Die Übermittlung soll auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern oder durch Datenübertragung erfolgen.
     § 27 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Werden die in § 22 Abs. 1 und 2 Nr. 8 bezeichneten Daten fortgeschrieben (§ 24a Abs. 1 und § 25 Satz 1), so sind die für
     weitere Wohnungen zuständigen Meldebehörden zu unterrichten, soweit die Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich
     sind.

(4) In den Fällen des § 35 Abs. 2 und 3 hat die zuständige Meldebehörde unverzüglich die für die vorherige Wohnung und für
     weitere Wohnungen zuständigen Meldebehörden zu unterrichten. Dies gilt auch bei Aufhebung einer Auskunftssperre.

(5) Soweit aufgrund von völkerrechtlichen Übereinkünften ein meldebehördliches Rückmeldeverfahren mit Stellen des Auslands
     vorgesehen ist, gehen die darin getroffenen Vereinbarungen den Regelungen nach den Absätzen 1 bis 4 vor.

§ 29 Datenübermittlung an andere öffentliche Stellen

(1) Die Meldebehörde darf einer anderen öffentlichen Stelle im Inland unter der Voraussetzung des § 11 Abs. 1 Nr. 1 des
     Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger aus dem Melderegister folgende Daten übermitteln:

1. Vor- und Familiennamen,
2. frühere Namen,
3. Doktorgrad,
4. Ordensnamen, Künstlernamen,
5. gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnungen, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letze frühere
    Anschrift im Inland,
6. Tag des Ein- und Auszugs,
7. Tag und Ort der Geburt,
8. Geschlecht,
9. gesetzlicher Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift, Tag der Geburt, Sterbetag),
10. Staatsangehörigkeiten einschließlich der nach § 22 Abs. 2 Nr. 1a gespeicherten Daten,
11. Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnern zusätzlich Tag und Ort der Eheschließung oder der Begründung der
      Lebenspartnerschaft,
12. Übermittlungssperren,
13. Sterbetag und -ort

Für Übermittlungen an öffentliche Stellen

1. in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union,

2. in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder

3. der Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaften

im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Gemeinschaften fallen, gilt Satz 1 nach den für diese Übermittlungen geltenden Gesetzen und Vereinbarungen. Den in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten öffentlichen Stellen darf die Meldebehörde unter den Voraussetzungen des Satzes 1 über die dort genannten Daten hinaus die Angaben nach § 22 Abs. 1 Nr. 17 übermitteln. Werden Daten über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen übermittelt, so dürfen für die Zusammensetzung der Personengruppe nur die in Satz 1 genannten Daten zugrunde gelegt werden.

(2) Die Übermittlung weiterer als der in Absatz 1 Satz 1 und 3 bezeichneten Daten oder die Übermittlung von Hinweisen zu
     Daten des § 22 mit Ausnahme der Daten nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 und 9 ist zulässig, wenn der Dritte, an den übermittelt wird

1. ohne Kenntnis der Daten zur Erfüllung einer ihm übertragenen und auf Rechtvorschriften beruhenden Aufgabe nicht in der Lage
    wäre und

2. die Daten beim betroffenen Einwohner nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erheben könnte oder von einer
    Datenerhebung nach Art der Aufgabe, zu der die Daten erforderlich sind, abgesehen werden muss.

Der Dritte, an den übermittelt wird, bezeichnet in dem Übermittlungsersuchen die Aufgabe, zu deren Erledigung er die Daten anfordert, führt die Rechtsvorschrift an, auf der die Aufgabe beruht, und erklärt, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 im Einzelfall vorliegen. Die Meldebehörde prüft das Vorliegen der Übermittlungsvoraussetzungen, wenn im Einzelfall hierzu Anlass besteht.

(3) Ersuchen

1. Polizeibehörden,
2. Verfassungsschutzbehörden,
3. Staatsanwaltschaften,
4. Strafvollzugsbehörden,
5. Gerichte in Strafverfolgungs-, Strafvollstreckungs- und Strafvollzugssachen,
6. Militärischer Abschirmdienst oder
7. Bundesnachrichtendienst,
8. Bundesgrenzschutz oder
9. Zollfahndungsdienst.

die Meldebehörde um Übermittlung von Daten und Hinweisen nach Absatz 2, so haben die ersuchten öffentlichen Stellen den Namen und die Anschrift des Betroffenen unter Hinweis auf den Anlass der Übermittlung aufzuzeichnen. Diese Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Maßnahmen zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung der Aufzeichnung folgt, zu vernichten. Absatz 2 Satz 2 und 3 findet keine Anwendung.

(4) Der Dritte darf die Daten und Hinweise, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur für die Zwecke verarbeiten oder
     nutzen, zu deren Erfüllung sie ihm übermittelt oder weitergegeben worden sind. In den Fällen des § 35 Abs. 2 und 3 ist eine
     Verarbeitung oder Nutzung der übermittelten oder weitergegebenen Daten und Hinweise nur zulässig, wenn die
     Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Betroffenen ausgeschlossen werden kann. 

(5) Innerhalb der Meldebehörde (§ 2 Abs. 1) dürfen unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen sämtliche der in § 22
     Abs. 1 aufgeführten Daten und Hinweise sowie das Ordnungsmerkmal weitergegeben werden. Für die Weitergabe von Daten
     und Hinweisen nach § 22 Abs. 2 gelten die Absätze 2 und 4 entsprechend.

§ 30 Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften

(1) Die Meldebehörde darf einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft zu Erfüllung ihrer Aufgaben folgende Daten ihrer
     Mitglieder aus dem Melderegister übermitteln:

1. Ordnungsmerkmal,
2. Vor- und Familiennamen,
3. frühere Namen,
4. Doktorgrad,
5. Ordensnamen, Künstlernamen,
6. Tag und Ort der Geburt,
7. Geschlecht,
8. Staatsangehörigkeiten,
9. gegenwärtige, letzte frühere und künftige Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte
    frühere Anschrift im Inland, Tag des Ein- und Auszugs,
10. Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht, zusätzlich bei
      Verheirateten oder Lebenspartnern: Tag der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft,
11. Zahl der minderjährigen Kinder,
12. Übermittlungssperren sowie
13. Sterbetag und -ort

(2) Von Familienangehörigen der Mitglieder, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde folgende Daten übermitteln:

1. Vor- und Familienname,
2. Tag der Geburt,
3. Geschlecht,
4.Anschrift,
5. Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft,
6. Übermittlungssperren sowie
7. Sterbetag.

Familienangehörige im Sinne des Satzes 1 sind der Ehegatte, minderjährige Kinder und die Eltern minderjähriger Kinder. Der Betroffene kann verlangen, dass seine Daten nicht übermittelt werden; er ist hierauf bei der Anmeldung nach § 9 Abs. 1 sowie mindestens einmal jährlich durch öffentliche Bekanntmachung hinzuweisen. Satz 3 gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft übermittelt werden.

(3) Die Feststellung hierüber wird nach § 11 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger
     getroffen.

§ 31 Datenübermittlung an die Suchdienste

Die Meldebehörde übermittelt den Suchdiensten zur Erfüllung seiner aufgaben

1. Familiennamen,
2. Vornamen,
3. frühere Namen,
4. Tag und Ort der Geburt,
5. Anschrift,
6. Anschrift am 1. September 1939 und
7. Übermittlungssperren

von Einwohnern, die aus den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes bezeichneten Gebieten stammen.

§ 31a Datenübermittlung an den Mitteldeutsche Rundfunk

(1) Die Meldebehörde darf dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) oder der nach § 8 Abs. 2 des
     Rundfunkgebührenstaatsvertrages von ihm beauftragten Stelle zum Zwecke der Erhebung und des Einzugs der
     Rundfunkgebühren nach § 2 Abs. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages im Falle der Anmeldung einer alleinigen oder
     Hauptwohnung, einer An- oder Abmeldung einer Nebenwohnung oder des Todes folgende Daten volljähriger Einwohner
     übermitteln:

1. Familiennamen,
2. Vornamen,
3. Tag der Geburt,
4. gegenwärtige Anschrift (im Falle der Anmeldung einer alleinigen oder Hauptwohnung auch letzte frühere Anschrift),
5. Tag des Ein- und Auszuges,
6. Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht,
7. Sterbetag,
8. Tatsache der Übermittlungssperre nach § 35 Abs. 2 und 3 ohne Angabe eines Grundes.

Im Falle einer Namensänderung darf die Meldebehörde neben dem früheren Namen die Daten nach Satz 2 Nr. 1 bis 4 übermitteln.

(2) Die übermittelten Daten dürfen nur verarbeitet oder genutzt werden, um Beginn und Ende der Rundfunkgebührenpflicht sowie
     die Landesrundfunkanstalt, der die Gebühr zusteht, zu ermitteln. Der MDR und die von ihm beauftragte Stelle haben durch
     technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Verarbeitung oder Nutzung nur durch berechtigte
     Bedienstete und nur zur Aufgabenerfüllung des MDR erfolgt. Die übermittelten Daten sind unverzüglich nach der Auswertung,
     spätestens aber innerhalb eines halben Jahres nach ihrer Übermittlung, zu löschen.

(3) Der MDR hat der Meldebehörde die durch das Verfahren entstehenden Kosten zu erstatten.

§ 32 Datenübermittlung

(1) Die Datenübermittlung nach den §§ 29 bis 31a darf auch auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern oder durch
     Datenübertragung erfolgen, wenn über die Identität der anfragenden Stelle kein Zweifel besteht und keine Übermittlungssperre
     nach § 35 Abs. 2 und 3 vorliegt. § 27 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Das Ministerium des Innern wird ermächtigt, durch Verordnung regelmäßige Datenübermittlungen der Meldebehörde an
     öffentliche Stellen, öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften und die Suchdienste zuzulassen oder vorzuschreiben,
     wenn die Übermittlungen zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Dritten, an die übermittelt wird, liegenden Aufgaben
     erforderlich sind. In der Verordnung sind Anlass und Zweck der Übermittlung, die zu übermittelnde Daten und die Dritten, an
     die übermittelt wird, festzulegen; daneben können Form und Verfahren der Übermittlung geregelt werden.

§ 33 Melderegisterauskunft

(1) Personen, die nicht Betroffene sind, und anderen als den in § 29 Abs. 1 bezeichneten Stelle darf die Meldebehörde aus dem
     Melderegister nur Auskunft über

1. Vor- und Familiennamen
2. Doktorgrad und
3. Anschriften

einzelner bestimmter Einwohner geben (einfache Melderegisterauskunft). Dies gilt auch, wenn jemand Auskunft über Daten einer Vielzahl namentlich bezeichneter Einwohner begehrt.

(1a) Melderegisterauskünfte nach Absatz 1 können auch

1. auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern,
2. durch Datenübertragung oder
3. im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet erteilt werden,

wenn die Identität des Antragstellers feststeht. Das Ministerium des Innern wird ermächtigt, durch Verordnung das Verfahren der automatisierten Melderegisterauskunft regeln. Der Antragsteller hat den Betroffenen mit Vor- und Familiennamen sowie mindestens zwei weiteren der aufgrund von § 22 Abs. 1 gespeicherten Daten zu bezeichnen, damit die Identität des Betroffenen eindeutig festgestellt werden kann. Ein automatisierter Abruf über das Internet ist nicht zulässig, wenn der Betroffene dieser Form der Auskunftserteilung widersprochen hat. Er ist hierauf bei der Anmeldung nach § 9 Abs. 1 sowie mindestens einmal jährlich durch öffentliche Bekanntmachung hinzuweisen. Die der Meldebehörde überlassenen Datenträger oder übermittelten Daten sind nach Erledigung des Antrags unverzüglich zurückzugeben, zu löschen oder zu vernichten. § 27 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Soweit jemand eine berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht hat, darf ihm zusätzlich zu den in Absatz 1 Satz 1 genannten
     Daten eines einzelnen bestimmten Einwohners eine erweiterte Melderegisterauskunft erteilt werden über

1. Tag und Ort der Geburt,
2. frühere Vor- und Familiennamen,
3. Familienstand, beschränkt auf die Angaben, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht,
4. Staatsangehörigkeiten,
5. frühere Anschriften,
6. Tag des Ein- und Auszugs,
7. gesetzliche Vertreter sowie
8. Sterbetag und -ort,
9. Vor- und Familiennamen sowie Anschrift des Ehegatten oder Lebenspartners.

Die Meldebehörde hat den Betroffenen über die Erteilung einer erweiterten Melderegisterauskunft unter Angabe des Dritten, an den die Daten übermittelt wurden, unverzüglich zu unterrichten; dies gilt nicht, wenn der Dritte ein rechtliches Interesse, insbesondere zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen glaubhaft gemacht hat.

(3) Melderegisterauskunft über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Einwohner (Gruppenauskunft) darf nur erteilt werden,
     soweit sie im öffentlichen Interesse liegt. Für eine Zusammensetzung der Personengruppe dürfen nur folgende Daten
     herangezogen werden:

1. Tag der Geburt,
2. Geschlecht,
3. Staatsangehörigkeiten,
4. Anschriften,
5. Tag des Ein- und Auszugs,
6. Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht.

Mitgeteilt werden dürfen außer der Tatsache der Zugehörigkeit zur Gruppe folgende Daten:

1. Vor- und Familiennamen,
2. Doktorgrad,
3. Alter,
4. Geschlecht,
5. Staatsangehörigkeiten,
6. Anschriften,
7. gesetzliche Vertreter minderjähriger Kinder (Vor- und Familienname, Anschrift).

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Auskünfte an öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, soweit sie publizistische
     Tätigkeiten ausüben.

§ 34 Melderegisterauskunft in besonderen Fällen

(1) Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen
     zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten
     Gruppenauskunft aus dem Melderegister über die in § 33 Abs. 1 bezeichneten Daten von Gruppen Wahlberechtigter erteilen,
     soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Dies gilt für zugelassene Bewerber um das Amt des
     Bürgermeisters oder Landrates entsprechend. Die Dritten, an die übermittelt wird, haben die Daten spätestens einen Monat
     nach der Wahl zu löschen.

(1a) Im Zusammenhang mit Volksinitiativen, angenommenen Volksbegehren und Volksentscheiden darf die Meldebehörde den
      Antragstellern von Volksinitiativen und Volksbegehren Gruppenauskunft entsprechend Absatz 1 erteilen. Für die
      Zusammensetzung der Gruppen dürfen abweichend von Absatz 1 auch Daten nach § 33 Abs. 3 Nr. 2, 4 und 6 herangezogen
      werden. Die Dritten, an die übermittelt wird, haben die Daten bei Volksinitiativen und bei Volksbegehren spätestens einen
      Monat nach der Entscheidung über deren Zulässigkeit und bei Volksentscheiden einen Monat nach dem Abstimmungstag
      zu löschen.

(2) Die Meldebehörde darf nur Presse und Rundfunk sowie Mitgliedern parlamentarischer und kommunaler
     Vertretungskörperschaften eine Gruppenauskunft über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern erteilen. Wird die Auskunft
     erteilt, so darf sie nur die in § 33 Abs. 1 genannten Daten des Betroffenen sowie Tag und Art des Jubiläums umfassen.

(3) Adressbuchverlage darf Gruppenauskunft über

1. Vor- und Familiennamen,
2. Doktorgrad und
3. Anschriften

sämtlicher Einwohner erteilt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(4) Der Betroffene hat das Recht, der Erteilung einer Gruppenauskunft nach den Absätzen 1 bis 3 zu widersprechen. Er ist
     hierauf bei der Anmeldung nach § 9 Abs. 1 sowie mindestens einmal jährlich durch öffentliche Bekanntmachung
     hinzuweisen. Daneben ist in den Fällen der Absätze 1 und 1a spätestens acht Monate vorher auf das jeweilige Ereignis durch öffentliche  Bekanntmachung hinzuweisen. Kann diese Frist im Einzelfall nicht mehr eingehalten werden, so hat die öffentliche Bekanntmachung unverzüglich nach dem Bekanntwerden des Ereignistermins zu erfolgen.

§ 35 Zweckbindung und Auskunftssperre

(1) Erweiterte Melderegisterauskünfte oder Gruppenauskünfte darf der Dritte, an den die Daten übermittelt wurden, nur zu dem
     Zweck verwenden, für den er sie erhalten hat.

(2) Liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass dem Betroffenen oder einer anderen Person durch eine
     Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen
     erwachsen kann, hat die Meldebehörde auf Antrag oder von Amts wegen eine Auskunftssperre im Melderegister einzutragen.
     Eine Melderegisterauskunft ist in diesen Fällen unzulässig, es sei denn, dass nach Anhörung des Betroffenen eine Gefahr im
     Sinne des Satzes 1 ausgeschlossen werden kann. Die Auskunftssperre endet mit Ablauf des zweiten  auf die Antragstellung
     folgenden Kalenderjahres; sie kann auf Antrag verlängert werden.

(3) Die Melderegisterauskunft ist ferner unzulässig,

1. soweit in den Fällen der Annahme als Kind sowie der Änderung des Vornamens aufgrund der Vorschriften des
    Transsexuellengesetzes die Einsicht in einen Eintrag im Geburten- oder Familienbuch nach § 61 Abs. 2 und 3 des
    Personenstandsgesetzes nicht gestattet werden darf,

2. sowie in den Fällen der Anbahnung einer Annahme als Kind ein Offenbarungsverbot nach § 1758 Abs. 2 des Bürgerlichen
    Gesetzbuches besteht.

(4) Die nach § 28 Abs. 4 über Auskunftssperren nach den Absätzen 2 und 3 unterrichteten Meldebehörden dürfen über diese
     Einwohner keine Melderegisterauskunft erteilen.

§ 36 Datenübermittlung von bestrittenen Daten

Bestreitet der Betroffene die Richtigkeit personenbezogener Daten und lässt sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen, dürfen sie nur mit einem Hinweis darauf übermittelt werden.

5. Ordnungswidrigkeiten

§ 37 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. die Pflichten nach § 9 Abs. 1, 2 oder 3, § 14 Abs. 1 oder 2, § 18 Abs. 2 und 3 oder § 20 Abs. 1 Satz 2 und 3 nicht oder nicht
    rechtzeitig erfüllt,

2. sich für eine Wohnung anmeldet, die er nicht bezieht oder sich aus einer Wohnung abmeldet, in der er weiterhin wohnt,

3. entgegen § 13 Abs. 2 nicht mitteilt, dass er eine bisherige Nebenwohnung als Hauptwohnung nutzt,

4. als Leiter einer Beherbergungsstätte oder als dessen Beauftragter die Pflichten nach § 19 Abs. 2, 2 Satz 2 und 3 oder Abs. 3
    nicht erfüllt,

5. als Leiter eines Krankenhauses oder einer anderen in § 20 Abs. 1 genannten Einrichtung oder als dessen Beauftragter
    entgegen § 20 Abs. 2, 4 und 5 ein Verzeichnis oder entsprechende Unterlagen nicht oder nicht vollständig führt oder die
    Übermittlung von Daten verweigert,

6. unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen die Erteilung einer
    Melderegisterauskunft nach § 33 Abs. 1a, 2 und 3 zu erwirken, (a) entgegen § 34 Abs. 1 Satz 3 oder Abs. 1a Satz 3 die
    Daten nicht fristgemäß löscht,

7. entgegen § 35 Abs. 1 eine Melderegisterauskunft für einen anderen als den angegebenen Zweck verwendet.

(2) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1 bis 6 können mit einer Geldbuße bis zu 5.000 DM, solche nach Absatz 1
     Nrn. 7 bis 8 mit einer Geldbuße bis zu 100.000 DM geahndet werden.

6. Übergangs- und Schlussvorschriften

§§ 38 bis 42 aufgehoben

§ 42a Einschränkung von Grundrechten

Durch dieses Gesetz wird das Recht auf Schutz personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 6 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt eingeschränkt.

§ 43 (Aufhebungsvorschrift)

BürgerService

Ihre Behördenrufnummer 115Bürger Service keboxTerminvergabeButton Stellenmarkt

Veranstaltungen

Terminsuche
 

Externer Link: einkaufen in Magdeburg

Externer Link: helpto

http://www.magdeburg.de/Start/index.php?NavID=37.367&object=tx|37.16073.1&La=1

Externer Link: Widget NINA

FavoritenAktuelle Seite zu eigenen Favoriten hinzufügen