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Fragen an die Verwaltung

Citytunnel
Datum: 02.11.17 - 18:08
Autor: D. Zaehle
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich habe heute erfahren, dass die Kosten für den Citytunnel wieder um einige Millionen gestiegen sind.
Bei den vielen Fehlplanungen ergibt sich für mich ernsthaft eine Frage: ist es garantiert, dass nach Fertigstellung die Straßenbahnen unter den neuen Eisenbahnbrücken hindurch passen ? Es wäre schön, wenn sich ein Verantwortlicher dazu positionieren würde.

MfG D. Zaehle


Sehr geehrte/r Frau/Herr Zaehle,

diese Frage können wir Ihnen schon jetzt mit einem "Ja" beantworten, da die Tunneldecke, auf der die Straßenbahnen in der Ernst-Reuter-Allee künftig fahren werden, bereits fertiggestellt ist und die neuen Brückenteile ebenfalls montiert wurden. Auf unserer Internetseite www.tunnel.magdeburg.de können Sie sich gern über die aktuellen Arbeiten auf der Tunnelbaustelle informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Pressestelle der LH Magdeburg
Raubüberfälle in Magdeburg
Datum: 01.11.17 - 22:05
Autor: Hr. Münch
Hallo Frau Köster,

wie man heute in der Volksstimme lesen konnte erneute Überfälle am 29 und 30.10. an der Hubbrücke verzeichnet werden. Neben dem am 09.10. 28.09. scheint das ja mitlerweile System zu haben. Daher bin ich der Meinung das sich natürlich auch die Stadt schnellst möglich mit diesem Thema beschäftigen muss. Es ist schon bezeichnent das die Polizei der Landeshauptstadt Magdeburg im schlechtesten Dienstgebäude Deutschlands arbeiten muss. Das sorgt natürich für besondere Motivation der Beamten. Ich hoffe das der OB hier gegensteuert. Wir haben neben dem Moritzplatz und Stadtpark bereiche die auf dem Guten wege sind sich über kurz oder lang in No go Areas zu verwandeln. Da sollten die Stadt handeln. Das abschieben von Verantwortung auf die Polizei kann keine Lösung sein.

Anett Köster schrieb:

Sehr geehrter Herr Münch,

im Sommer ist bereits eine Pressemitteilung dazu veröffentlicht wurden. Hier ein Auszug der Pressemitteilung zu den präventiven Maßnahmen:
„Reaktion auf die Entwicklung am Hasselbachplatz
Bereits seit Ende 2016 wird in der Stadtverwaltung über kommunale Möglichkeiten zum Schutz öffentlicher Räume beraten. Im Ergebnis wird von Seiten der Stadt davon ausgegangen, dass der Entwicklung bestimmter Plätze, wie dem Hasselbachplatz, nur gemeinsam von Kommune und Polizei entgegengetreten werden kann. Hier sollen künftig Ressourcen und Zuständigkeiten gebündelt werden. Im Kern bedeutet dies, dass durch die Zusammenarbeit Synergien entstehen sollen, die aus der ergänzenden Aufgabenwahrnehmung resultieren. Der aktuelle Planungsstand geht davon aus, dass ein solches Vorhaben nur mit zusätzlichem Personal- und Ressourceneinsatz zu bewerkstelligen sein wird.
Beigeordneter Holger Platz: „Hier stelle ich mir eine gemeinsam betriebene Stadtwache vor – am besten als Pilotprojekt, so wie wir es im Februar 2017 dem Städte- und Gemeindebund bereits vorgeschlagen haben.“
Dienstzeiten des Stadtordnungsdienstes
Zwischen Oktober und März sind die Kolleginnen und Kollegen des Stadtordnungsdiensts montags bis freitags von 6.00 bis 20.00 Uhr im Einsatz. Von April bis Ende September verlängern sich die Einsatzzeiten. Sonntags bis mittwochs arbeitet der Stadtordnungsdienst von 6.00 bis 20.00 Uhr, donnerstags bis samstags bis 23.00 Uhr. Darüber hinaus stehen zivile Kräfte des SOD ganzjährig je nach Bedarf auch in der Nacht zur Verfügung.
Möglichkeiten eines Alkoholverbots
Im Jahr 2008 hatte die Landeshauptstadt Magdeburg für den Hasselbachplatz und den Bahnhofsvorplatz ein Alkoholkonsumverbot beschlossen, zunächst per Allgemeinverfügung, dann per Gefahrenabwehrverordnung. Diese Verordnung wurde von Seiten des Landes-Oberverwaltungsgerichtes 2010 für rechtswidrig erklärt. „

Momentan werden die gemeinsam geführten Streifen intern ausgewertet. Sobald wir neue Ergebnisse haben, werden wir uns dazu öffentlich mit einer Pressemitteilung dazu äußern.

Mit freundlichen Grüßen

Anett Köster
Intranebeauftragte



Stadtratssitzung 19.10.17 TOP 4
Datum: 26.10.17 - 14:27
Autor: Anett Köster
Schwarz schrieb:

Hallo Stadtverwaltung,

wann wird TOP 4 "Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen und sonst in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse" der Stadtratssitzung vom 19.10.17 mit leben gefüllt, d.h. wann wird die entsprechende Datei hinterlegt und warum ist das bis jetzt noch nicht erfolgt?

Danke!

Lieber Forennutzer,

vielen Dank für den Hinweis. Jetzt ist TOP 4 zu sehen. Die Freischaltung hat gefehlt. Einen angenehmen Tag.

Anett Köster
Intranetbeauftragte

Stadtratssitzung 19.10.2017 wo ist TOP 4 geblieben?
Datum: 26.10.17 - 14:01
Autor: Schwarz
Hallo Stadtverwaltung,

wann wird TOP 4 "Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen und sonst in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse" der Stadtratssitzung vom 19.10.17 mit leben gefüllt, d.h. wann wird die entsprechende Datei hinterlegt und warum ist das bis jetzt noch nicht erfolgt?

Danke!
Raubüberfälle in Magdeburg
Datum: 25.10.17 - 12:07
Autor: Anett Köster
Hr. Münch schrieb:

Hallo Frau Köster,

ist geplant die zukünftigen Start der erarbeiteten präventiven Maßnahmen dem Bürger vorzustellen? Wenn auch nicht voll umfänglich aber zumindest ein Teilumfang?




Sehr geehrter Herr Münch,

im Sommer ist bereits eine Pressemitteilung dazu veröffentlicht wurden. Hier ein Auszug der Pressemitteilung zu den präventiven Maßnahmen:
„Reaktion auf die Entwicklung am Hasselbachplatz
Bereits seit Ende 2016 wird in der Stadtverwaltung über kommunale Möglichkeiten zum Schutz öffentlicher Räume beraten. Im Ergebnis wird von Seiten der Stadt davon ausgegangen, dass der Entwicklung bestimmter Plätze, wie dem Hasselbachplatz, nur gemeinsam von Kommune und Polizei entgegengetreten werden kann. Hier sollen künftig Ressourcen und Zuständigkeiten gebündelt werden. Im Kern bedeutet dies, dass durch die Zusammenarbeit Synergien entstehen sollen, die aus der ergänzenden Aufgabenwahrnehmung resultieren. Der aktuelle Planungsstand geht davon aus, dass ein solches Vorhaben nur mit zusätzlichem Personal- und Ressourceneinsatz zu bewerkstelligen sein wird.
Beigeordneter Holger Platz: „Hier stelle ich mir eine gemeinsam betriebene Stadtwache vor – am besten als Pilotprojekt, so wie wir es im Februar 2017 dem Städte- und Gemeindebund bereits vorgeschlagen haben.“
Dienstzeiten des Stadtordnungsdienstes
Zwischen Oktober und März sind die Kolleginnen und Kollegen des Stadtordnungsdiensts montags bis freitags von 6.00 bis 20.00 Uhr im Einsatz. Von April bis Ende September verlängern sich die Einsatzzeiten. Sonntags bis mittwochs arbeitet der Stadtordnungsdienst von 6.00 bis 20.00 Uhr, donnerstags bis samstags bis 23.00 Uhr. Darüber hinaus stehen zivile Kräfte des SOD ganzjährig je nach Bedarf auch in der Nacht zur Verfügung.
Möglichkeiten eines Alkoholverbots
Im Jahr 2008 hatte die Landeshauptstadt Magdeburg für den Hasselbachplatz und den Bahnhofsvorplatz ein Alkoholkonsumverbot beschlossen, zunächst per Allgemeinverfügung, dann per Gefahrenabwehrverordnung. Diese Verordnung wurde von Seiten des Landes-Oberverwaltungsgerichtes 2010 für rechtswidrig erklärt. „

Momentan werden die gemeinsam geführten Streifen intern ausgewertet. Sobald wir neue Ergebnisse haben, werden wir uns dazu öffentlich mit einer Pressemitteilung dazu äußern.

Mit freundlichen Grüßen

Anett Köster
Intranebeauftragte
Präventionskonzept
Datum: 23.10.17 - 13:39
Autor: Hr. Münch
Hallo Frau Köster,

ist geplant die zukünftigen Start der erarbeiteten präventiven Maßnahmen dem Bürger vorzustellen? Wenn auch nicht voll umfänglich aber zumindest ein Teilumfang?


Anett Köster schrieb:

Sehr geehrter Herr Münch,

die Landeshauptstadt ist für die in der Anfrage formulierten Delikte nicht zuständig. Die Verfolgung von kriminellen Taten ist ureigenste Aufgabe der Polizeibehörden in Sachsen-Anhalt. Natürlich arbeiten wir beim Thema Prävention eng mit den Kolleginnen und Kollegen der Polizei zusammen, aber Strafverfolgung an sich ist grundsätzlich das Thema der Polizei und im Nachgang der Staatsanwaltschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Anett Köster
Intranetbeauftragte



Raubüberfälle in Magdeburg
Datum: 23.10.17 - 12:55
Autor: Anett Köster
Hr. Münch schrieb:

Nach dem man nahezu in 24h Rythmus lesen konnte in der Volksstimme das es Raubüberfälle in Magdeburg gegeben hat frage ich mich was unser OB zukünftig unternehmen möchte um für Sicherheit zu sorgen. Der Hasselbachplatz war mal ein tolles Kneipenviertel aber die Schlagzeilen von Überfällen reißen nicht ab. Auch andere Stadtteile sind betroffen. Was macht die Stadtverwaltung um unser bislang normales gutes Nachtleben, welches gerade eine Studentenstadt bieten sollte, weiterhin zu gewährleisten. Müssen wir uns auch in Magdeburg mit Kontrollverlust abfinden. Fahrraddiebstahl sind wir schon auf Platz eins. Wollen wir auch noch bei Raub, Einbruch und Vergewaltigung die Spitzenplätze erreichen? Oder ziehen wir womöglich mal vorher die Notbremse? Ich erwarte eine klare Antwort mit Maßnahmen.

Danke


Sehr geehrter Herr Münch,

die Landeshauptstadt ist für die in der Anfrage formulierten Delikte nicht zuständig. Die Verfolgung von kriminellen Taten ist ureigenste Aufgabe der Polizeibehörden in Sachsen-Anhalt. Natürlich arbeiten wir beim Thema Prävention eng mit den Kolleginnen und Kollegen der Polizei zusammen, aber Strafverfolgung an sich ist grundsätzlich das Thema der Polizei und im Nachgang der Staatsanwaltschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Anett Köster
Intranetbeauftragte
Raubüberfälle in Magdeburg
Datum: 22.10.17 - 21:54
Autor: Hr. Münch
Nach dem man nahezu in 24h Rythmus lesen konnte in der Volksstimme das es Raubüberfälle in Magdeburg gegeben hat frage ich mich was unser OB zukünftig unternehmen möchte um für Sicherheit zu sorgen. Der Hasselbachplatz war mal ein tolles Kneipenviertel aber die Schlagzeilen von Überfällen reißen nicht ab. Auch andere Stadtteile sind betroffen. Was macht die Stadtverwaltung um unser bislang normales gutes Nachtleben, welches gerade eine Studentenstadt bieten sollte, weiterhin zu gewährleisten. Müssen wir uns auch in Magdeburg mit Kontrollverlust abfinden. Fahrraddiebstahl sind wir schon auf Platz eins. Wollen wir auch noch bei Raub, Einbruch und Vergewaltigung die Spitzenplätze erreichen? Oder ziehen wir womöglich mal vorher die Notbremse? Ich erwarte eine klare Antwort mit Maßnahmen.

Danke
Aktueller Stand der Sanierung Editha-Gymnasium
Datum: 13.10.17 - 07:46
Autor: Anett Köster
Elternvertretung schrieb:

Sehr geehrte Frau Schwingel,
wir möchten hiermit nachfragen, ob ein positiver Bescheid zum gestellten Fördermittelantrag vorliegt? Dieser sollte ja ungefähr im März 2017 eintreffen. Wir habe im Internet dazu leider nichts gefunden. Über andere Projekte, Kosten und Genehmigungen erfährt man um so mehr in den Medien.

Sanierung Wege im Klosterbergegarten 2017 / 0,9 Millionen Euro,
Tunnelbau Mehrkosten 2017 / 11 Millionen Euro
Fußballstadion Umbau 2018 / 6 Millionen Euro,
Sanierung Hyparschale 2018 / 1,7 Millionen Euro
Umbau Stadthalle 2019 / 65 Millionen Euro,

Es wäre schön, wenn Sie uns kurz über den aktuellen Stand bzgl. Sanierung Editha Gymnasium informieren könnten.

Grüße



Sehr geehrter Herr Matthias,

leider liegt bisher keine Aussage des Fördermittelgebers vor, wann die Stadt mit einer Übergabe der Bescheide des STARK III- Programms rechnen kann.
Da in den Ankündigungen die Bescheidung für das Frühjahr 2017 avisiert war, muss beim gegenwärtigen Stand in der Folge von zeitlichen Verschiebungen bei der Umsetzung ausgegangen werden.
Diese können allerdings noch nicht konkretisiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Fachbereich Schule und Sport
Privater Händler vor Rewe
Datum: 11.10.17 - 16:46
Autor: Anett Köster
Renate Schellin schrieb:

Vor Rewe ( Salvador Allende Str. ) steht jeden Mittwoch ab ca 11:00 Uhr
ein privater Händler, der 1000 kleine Dinge verkauft. Obst und Gemüse sowie neuerdings auch Mistelzweige, die meiner Meinung nach unter Naturschutz stehen.
Soviel mir bekannt ist, darf er das nicht.
Andere Händler verkaufen nur Sachen von ihren eigenen Grundstücken.
Mit freundlichem Gruß
Renate Schellin


Sehr geehrte Frau Schellin,

danke für Ihren Beitrag. Ich habe Ihren Beitrag zur Beantwortung an die Magdeburger Weiße Flotte GmbH weiter geleitet. Diese sind für Märkte zuständig. Sobald ich Informationen habe, werde ich diese hier veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Anett Köster
Intranetbeauftragte
Aktueller Stand der Sanierung?
Datum: 11.10.17 - 14:55
Autor: Elternvertretung
Sehr geehrte Frau Schwingel,
wir möchten hiermit nachfragen, ob ein positiver Bescheid zum gestellten Fördermittelantrag vorliegt? Dieser sollte ja ungefähr im März 2017 eintreffen. Wir habe im Internet dazu leider nichts gefunden. Über andere Projekte, Kosten und Genehmigungen erfährt man um so mehr in den Medien.

Sanierung Wege im Klosterbergegarten 2017 / 0,9 Millionen Euro,
Tunnelbau Mehrkosten 2017 / 11 Millionen Euro
Fußballstadion Umbau 2018 / 6 Millionen Euro,
Sanierung Hyparschale 2018 / 1,7 Millionen Euro
Umbau Stadthalle 2019 / 65 Millionen Euro,

Es wäre schön, wenn Sie uns kurz über den aktuellen Stand bzgl. Sanierung Editha Gymnasium informieren könnten.

Grüße

Andrea Schwingel schrieb:

Sehr geehrter Herr Matthias,

Ihre Frage zum aktuellen Stand möchte ich wie folgt beantworten:
Die Förderrichtlinie für das STARK III-Programm ist am 8.8.2016 im Ministerialblatt des Landes Sachsen-Anhalt veröffentlicht worden.
Der Stadtrat hat am 18. August 2016 mit der Drucksache DS0248/16 "STARK III-Förderprogramm - EW-Bau für die Herrichtung und Sanierung des Editha-Gymnasiums, Lorenzweg 81 in 39128 Magdeburg" beschlossen. Darin heißt es in Beschlusspunkt 2, dass das Vorhaben als Bestandteil des STARK III-Förderprogramms nach Vorlage des Bewilligungsbescheides mit einem Gesamtkostenrahmen von 15.175.000 EUR umzusetzen ist.
Der entsprechende Fördermittelantrag wird termingerecht gestellt. Der Bescheid ist frühestens im März 2017 zu erwarten.
In den Anlagen zur genannten Drucksache finden Sie neben der Bauplanung einen Terminplan. Danach soll das Gymnasium Ende 2019 fertig sein.
Die Fragen schulinterner Finanzierungen besprechen Sie bitte mit der Schulleitung.

Mit freundlichen Grüßen
der Fachbereich Schule und Sport



Privater Händler vor Rewe
Datum: 11.10.17 - 11:22
Autor: Renate Schellin
Vor Rewe ( Salvador Allende Str. ) steht jeden Mittwoch ab ca 11:00 Uhr
ein privater Händler, der 1000 kleine Dinge verkauft. Obst und Gemüse sowie neuerdings auch Mistelzweige, die meiner Meinung nach unter Naturschutz stehen.
Soviel mir bekannt ist, darf er das nicht.
Andere Händler verkaufen nur Sachen von ihren eigenen Grundstücken.
Mit freundlichem Gruß
Renate Schellin
Falschparker beim Bäcker
Datum: 10.10.17 - 14:51
Autor: Frau Köster, BOB
Axel Schulz schrieb:

Sehr geehrte Damen und Herren,

an jedem Wochenende haben wir in der Flechtinger Str. das gleiche Problem: Falschparker bei der Filiale Bäcker Otto in der Gr. Diesdorfer Straße.(ca. ab 0630 Uhr) Es wird im Parkverbot, in 2.Reihe, entgegen der Fahrtrichtung, im Kreuzungsbereich und auf den Gehwegen geparkt. Teilweise wird das abbiegen von der Diesdorfer in die Flechtinger zum Risiko. Kann hier nicht mal etwas getan werden? Z.B. entfernen der Parkverbotszone?!


Sehr geehrter Herr Schulz,

vielen Dank für den Hinweis.

Das Ordnungsamt wird im Rahmen der personellen Möglichkeiten die nächste Zeit den beschriebenen Straßenbereich kontrollieren und dann gemeinsam mit dem Tiefbauamt versuchen, eine Lösung zu finden. Leider bestehen gerade in den Morgenstunden sehr viele ähnlich problematische Verkehrssituationen im gesamten Stadtgebiet (z.B. vor den KITAs und Grundschulen).

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Ordnungsamt
P + R Parkplätze
Datum: 10.10.17 - 10:16
Autor: Anett Köster
Frau Frenz, BOB schrieb:

Sehr geehrter Herr Dudek,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir haben diese an das Stadtplanungsamt weitergeleitet und bitten Sie um etwas Geduld für die Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Stadtverwaltung

Sehr geehrter Herr Dudek,

Zur Frage 1: Warum gibt es immer noch keine ausreichend dimensionierten P&R-Plätze an den Stadträndern? Damit meine ich Plätze mit ausreichender Anzahl und nicht wie in Diesdorf in der Ummendorfer Straße.

P&R-Plätze gibt es an den Standorten Lerchenwuhne (30 Stellplätze; seit August 2017 „IKEA“), Diesdorf (20 Stellplätze), Jerichower Platz (260 Stellplätze) und AMO/Steubenallee. Deren Inanspruchnahme ist jedoch eher mäßig. Insofern wird der expansive Ausbau der P&R-Kapazitäten derzeit nicht als vordringlich angesehen.

Zur Frage 2: Warum wurde der geplante P&R-Platz mit ÖPNV Anschluss am Kümmelsberg (Westseite) inklusive Straßenbahnanschluss bis heute nicht errichtet?

Der genannte P&R-Platz würde eine Straßenbahn-Neubaustrecke erfordern. Diese ist nicht Bestandteil des aktuellen Straßenbahnausbaus im Rahmen der 2. Nord-Süd-Verbindung. Aus Sicht der Landeshauptstadt Magdeburg sollte die Einrichtung des P&R-Angebots als Maßnahme eines integrierten Gesamtverkehrskonzeptes der Region angesehen werden, indem der Stärkung des öffentlichen Verkehrs in der Fläche Priorität eingeräumt wird. Das bedeutet, dass Pendler aus dem Umland möglichst bereits in ihrem Wohnort in den Bus bzw. Zug steigen bzw. mit ihrem Auto nur bis zum nächstgelegenen Bahnhof bzw. Haltestelle in der Region fahren und dort die P&R-Funktion nutzen.

Zur Frage 3: Hat die Stadt Magdeburg zu diesem Thema ein Konzept für die nähere Zukunft?

Das Thema P&R wird in verschiedenen Planwerken, wie z. B.
• Nahverkehrsplan
• Verkehrsentwicklungsplan 2030+
• Flächennutzungsplan
behandelt. Darin wurden verschiedene Standorte für neue P&R-Plätze untersucht. Es zeigt sich, dass auf einzelnen Achsen noch Defizite bestehen. Mittel- bis langfristig ist die Erarbeitung von Potentialanalysen zur Einrichtung bedarfsgerechter P&R-Plätze am Stadtrand und im Umland und im Anschluss die entsprechende Umsetzung vorgesehen.

Es besteht jedoch der Eindruck, dass auf Grund der Vielzahl an durch privatwirtschaftliche Träger vorgehaltenen PKW-Stellplätzen im Stadtzentrum und z. T. fehlende Reisezeitvorteile des öffentlichen Personennahverkehrs gegenüber dem motorisierten Individualverkehr die zu erwartenden Nutzerzahlen einen großzügigen Ausbau der P&R-Plätze derzeit nicht rechtfertigen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Stadtplanungsamt

Falschparker beim Bäcker
Datum: 10.10.17 - 07:05
Autor: Axel Schulz
Sehr geehrte Damen und Herren,

an jedem Wochenende haben wir in der Flechtinger Str. das gleiche Problem: Falschparker bei der Filiale Bäcker Otto in der Gr. Diesdorfer Straße.(ca. ab 0630 Uhr) Es wird im Parkverbot, in 2.Reihe, entgegen der Fahrtrichtung, im Kreuzungsbereich und auf den Gehwegen geparkt. Teilweise wird das abbiegen von der Diesdorfer in die Flechtinger zum Risiko. Kann hier nicht mal etwas getan werden? Z.B. entfernen der Parkverbotszone?!
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