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Digitales Rathaus
Inhalt
Behindertenparkplatz
Welche Unterlagen werden benötigt?
- Sie benötigen einen formlosen Antrag (Skizze der Ortslage).
- Voraussetzung ist das Merkzeichen AG oder BL.
- Kopie des Schwerbehindertenausweises.
- Schreiben vom Vermieter, dass kein Stellplatz vorhanden ist.
Die Abgabe der Unterlagen kann auf postalischem Weg erfolgen. Die Straßenverkehrsbehörde informiert sie über die getroffene Entscheidung.
Welche Gebühren fallen an?
Der Antrag ist gebührenfrei.
Welche Fristen muss ich beachten?
Es git keine Fristen, die zu beachten sind.
Rechtsgrundlagen
Die Rechtsgrundlage ist der §45 Abs 2a und 2b der VwV StVO.
